Pegasus-Projekt:Auch BND nutzt umstrittene Pegasus-Überwachungssoftware

dpa-Story: Der BND-Umzug

Die Zentrale des Bundesnachrichtendienstes BND in Berlin.

(Foto: Michael Kappeler/dpa)

Der deutsche Auslandsgeheimdienst setzt die Spyware im Ausland ein. Dem Bundestag hat die Bundesregierung dies allerdings offenbar verschwiegen.

Von Georg Mascolo und Frederik Obermaier, Berlin

Deutsche Sicherheitsbehörden nutzen Pegasus-Spionagesoftware offenbar umfangreicher als bislang bekannt. Außer dem Bundeskriminalamt setzt auch der Bundesnachrichtendienst (BND) die umstrittene Technologie ein, wie Recherchen von Süddeutscher Zeitung, Zeit, NDR und WDR ergaben.

Mithilfe der Software des israelischen Herstellers NSO Group kann sämtliche Handykommunikation einer Zielperson, egal ob verschlüsselt oder nicht, abgehört und mitgelesen werden. Eine internationale Recherche, die die Non-Profit-Organisation Forbidden Stories koordiniert hatte und an der die SZ beteiligt war, hatte im Juli enthüllt, wie Pegasus von Geheimdiensten und Polizeibehörden weltweit systematisch missbraucht wird, um Journalistinnen, Menschenrechtsaktivisten und Oppositionelle auszuforschen. NSO erklärte damals, die Vorwürfe zu prüfen. Zuletzt kam ein britisches Gericht zu dem Schluss, dass der Emir von Dubai die Software gegen seine Ex-Frau und deren Anwälte eingesetzt hat.

Wo genau der BND Pegasus einsetzt, ist nicht bekannt

Deutsche Sicherheitsbehörden interessieren sich schon seit einigen Jahren für die Pegasus-Technologie. Bereits 2017 war eine Delegation der Herstellerfirma nach Wiesbaden gereist, um dem BKA die Software vorzustellen. Ende 2020 einigte sich die Behörde schließlich auf den Ankauf einer Variante der Überwachungssoftware, die so modifiziert worden sein soll, dass sie auch mit deutschem Recht konform ist. Wie genau Pegasus überarbeitet wurde, ist bis heute unklar. Das BKA bestätigte dem Innenausschuss des Bundestags lediglich, dass die Software schon im Einsatz ist.

Dem Parlamentarischen Kontrollgremium, das unter anderem für die Kontrolle des BND zuständig ist, verschwieg die Bundesregierung indes offenbar, dass auch der deutsche Auslandsgeheimdienst die umstrittene Software längst einsetzt. Auf Anfrage wollte sich weder das Bundeskanzleramt noch der Bundesnachrichtendienst dazu äußern. Wo genau der BND die Pegasus-Technologie einsetzt, ist nicht bekannt.

"Ob in den Gremien des Parlaments oder bei ihren Antworten auf sehr konkrete Fragen von Abgeordneten - die Bundesregierung hat gemauert, wo es nur geht", kritisierte der Geheimdienstexperte der Grünen, Konstantin von Notz. Die Bundesregierung müsse nun "endlich alle Karten auf den Tisch legen". Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner sieht in dem Fall einen Beleg für ungenügende parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste. Sie fordert "ein Ankaufverbot derartiger aggressiver Spionage-Software für deutsche Behörden". Die FDP hat bereits wiederholt gefordert, "Überwachung durch Staatstrojaner" zu stoppen.

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