SPD: Wüst schafft es „präsidial durch das Land zu schweben“

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die SPD-Opposition in Nordrhein-Westfalen grübelt über die guten Umfragewerte für Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) und seine schwarz-grüne Landesregierung. „Bislang schafft es der Ministerpräsident, sich wirklich von den Mühen der Ebene abzukoppeln und sehr präsidial durch das Land zu schweben“, sagte am Donnerstag der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dennis Maelzer, in Düsseldorf. „Herr Wüst kriegt ja die Kunst hin, eigentlich mit keinem landespolitischen Thema verbunden zu werden“, versuchte Maelzer das Erfolgsrezept des CDU-Landeschefs zu erklären. „Er hat sich auch bei keiner dieser bildungspolitischen Debatten, die zurzeit hochkochen, irgendwann mal ans Redepuls begeben.“

Die SPD stellte am Donnerstag eine Große Anfrage zur Bildungsfinanzierung vor, mit der sie belegen will, dass die NRW-Koalition in vielen Bereichen - von der Kita über Schulen und den sogenannten Offenen Ganztag bis hin zu den Hochschulen - zunehmend Kosten auf Kommunen, Eltern und Studierende abwälze. Die Ergebnisse seien im Sommer zu erwarten, sagte Maelzer.

Laut einer am vergangenen Mittwoch veröffentlichten repräsentativen Forsa-Umfrage würde die CDU im Vergleich zur Landtagswahl 2022 von damals 35,7 auf 37 Prozent steigen, wenn jetzt gewählt würde. Die SPD würde demnach von 26,7 auf magere 16 Prozent abstürzen. Die Zufriedenheit mit der schwarz-grünen Landesregierung stieg seit Juni 2023 von 38 Prozent auf jetzt 47 Prozent. Über die Arbeit des Ministerpräsidenten äußern sich aktuell 53 Prozent der Befragten zufrieden gegenüber 50 Prozent im Juni 2023. Die neue Doppelspitze des mitgliederstärksten Landesverbandes, Sarah Philipp und Achim Post, ist lediglich zwei Prozent der Wählerinnen und Wähler bekannt.

„Ich habe den Eindruck, dass wir zurzeit eine Dominanz bundespolitischer Themen haben, auch sehr aufgeregte Debatten, die auf bundespolitischer Ebene laufen und dass deswegen die Landespolitik ein Stück weit unter dem Radar läuft“, sagte Maelzer. Er erlebe auf Veranstaltungen vor Ort - etwa mit Kita-Erziehern - aber alles Andere als Zufriedenheit.

Allein im vergangenen Februar seien mehr als 3000 Kitas in NRW wegen mangelnder Ressourcen gezwungen gewesen, ihr Angebot zu reduzieren oder sogar ganz zu schließen, sagte Maelzer. Es zeichne sich ab, dass die Eltern künftig mit Kernzeiten abgespeist würden und bei weiteren Betreuungsangeboten draufzahlen müssten. Zur Klärung dieser und anderer offenen Bildungsfragen habe die SPD jetzt 110 Fragen an die Regierung beim Landtag eingereicht.