Parteien - Seeon-Seebruck:Söder: Kabinettsumbildung und Kanzlerfrage gemeinsam lösen

Bayern
Markus Söder (CSU). Foto: Lino Mirgeler/dpa (Foto: dpa)

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Seeon/Berlin (dpa) - CSU-Chef Markus Söder will im Sommer gemeinsam mit dem Umbau des Bundeskabinetts auch die Frage nach der Kanzlerkandidatur in der Union für die Bundestagswahl lösen. "Wir müssen in der Sommerszeit auch noch insgesamt überlegen, uns zu verstärken", sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch auf Nachfrage im BR-Politikmagazin "Kontrovers". Zusammen mit der Kabinettsfrage sei auch die Frage zu beantworten, "wer möglicherweise" Unions-Kanzlerkandidat oder -Kandidatin werde.

Söder hat schon am Mittag bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion im oberbayerischen Kloster Seeon seinen Willen zu einer Neubesetzung von Ministerposten in Berlin bekräftigt und auch einen Wechsel der CSU-Minister in der Bundesregierung nicht ausgeschlossen. Die Partei müsse an einigen Stellen über die Inhalte hinaus zeigen, "dass unser Anspruch über 2021 hinausgehen wird".

Für einen Erfolg bei Wahlen sei es entscheidend, mehr Dynamik zu generieren, sagte Söder und betonte: "Ich werde meinen Beitrag als CSU-Chef neben der inhaltlichen Neuordnung leisten." Dazu gehöre, dass es auch personelle Ergänzungen brauche. "Auch die Umfragewerte einzelner Personen sind bei uns immer ein Gradmesser", sagte Söder.

Befeuert wurde die interne Debatte am Mittwoch auch von einer neuen Umfrage des Bayerischen Rundfunks, wonach die Bayern mit den drei CSU-Ministern in der Bundesregierung teils sehr unzufrieden sind. Schlusslicht ist Verkehrsminister Andreas Scheuer, der nur noch auf einen Zuspruch von 16 Prozent kommt und sich zudem in einem Untersuchungsausschuss zum Maut-Debakel zu verantworten hat. Die Maut sei ein "Mühlstein" für die CSU, betonte Söder. Er hoffe aber, dass es Scheuer gelinge, die Vorwürfe zu entkräften. Scheuer wird als einziger auch von CSU-Anhängern mehrheitlich kritisch bewertet.

Etwas besser schneiden Entwicklungsminister Gerd Müller mit 27 Prozent und Bundesinnenminister Horst Seehofer mit 39 Prozent ab. 52 Prozent der Bayern sind für eine Kabinettsumbildung. Söder macht deshalb auch vor allem Berlin für den 36-Prozent-Umfragewert der Partei in Bayern verantwortlich: "Diese Umfrage ist ein klarer Mittelwert aus der politischen Situation im Bund und in Bayern", sagte Generalsekretär Markus Blume.

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