München (dpa) - Mit massiver Kritik an der Sicherheits- und Bildungspolitik der SPD sind die Unions-Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Ländern in eine dreitägige Klausur in München gestartet. Die SPD habe die vergangenen drei Landtagswahlen vor allem mit der inneren Sicherheit verloren, sagte der Vorsitzende der Konferenz, Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring, zum Auftakt am Sonntag. Der SPD fehle aber die Erkenntnis, dass sie hier selbst viele Weichenstellungen zusammen mit Linken und Grünen verhindert habe.
Der bayerische CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer kritisierte die aktuellen Vorschläge von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zur Bildungspolitik: „Entweder hat Martin Schulz keine Ahnung vom Föderalismus in Deutschland oder er will den Ländern die Bildungskompetenz wegnehmen. Da werden wir sehr entschieden entgegentreten.“ Dass vor allem SPD-regierte Länder schwächer in der Bildungspolitik seien, liege an der SPD und nicht am Föderalismus. Schulz hatte zuvor unter anderem für eine Abschaffung des Verbotes plädiert, dass der Bund bei der Bildung den Ländern hineinreden darf.
Im Zentrum des dreitägigen Treffens der Unions-Fraktionschefs stehen die Themen Sicherheit und Wirtschaft. In einer Resolution wollen sie eine deutlich härtere Gangart bei der inneren Sicherheit in allen Bundesländern fordern: mehr Befugnisse für Behörden, härtere Strafen gegen Gefährder und Terroristen sowie deutlich mehr Überwachung. „Wir wollen, dass die Sicherheitsbehörden besser sind als die Gefährder“, betonte Mohring. Am Montag wollen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer an der Konferenz teilnehmen.