München (dpa/lby) - Überwachung von Kindern, Zugriff auf Telefonverbindungs- und Internetdaten, Einsatz von kriminellen V-Leuten: Das seit einem Jahr geltende Verfassungsschutzgesetz greift nach Ansicht der Grünen zu stark in die Grundrechte ein. Daher hat die Landtagsfraktion Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. „Dieses Gesetz ist verfassungswidrig. Statt aus Fehlern zu lernen, hat die Regierung die Befugnisse auch noch ausgeweitet“, kritisierte die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze am Donnerstag in München.
Prof. Matthias Bäcker aus Mainz unterstützt die Grünen bei ihrer Klage. Aus seiner Sicht sind mindestens ein Drittel der 30 Artikel des Gesetzes verfassungswidrig. Bäcker sprach von „außerordentlichen Mängeln“. Die CSU hatte das Gesetz beim Erlass vor gut einem Jahr als notwendig für den Kampf gegen Terrorismus und Extremismus bezeichnet.