München (dpa) - CSU-Vize Manfred Weber fordert nach dem Unions-Kompromiss zur Begrenzung der Zuwanderung ein Ende der CSU-internen Debatten über die Zukunft von Parteichef Horst Seehofer. Diese waren nach dem CSU-Fiasko bei der Bundestagswahl ausgebrochen.
Seehofer habe eine zentrale CSU-Forderung gegenüber der CDU durchgesetzt, sagte Weber am Montag der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist ein großer Erfolg für die CSU und ganz persönlich für Horst Seehofer.“ Er betonte: „Es ist ein wuchtiger Erfolg, dass die 200 000 als Zahl und Obergrenze fixiert sind.“ Jetzt müsse der Parteichef dies auch mit aller Kraft in den Koalitionsgesprächen vertreten. „Da muss die CSU durchsetzungsfähig bleiben - deshalb müssen innerparteiliche Personaldebatten eingestellt werden“, verlangte er.
Die Unionsparteien hatten sich am Sonntagabend auf das Ziel verständigt, maximal 200 000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Der Kompromiss sieht aber Ausnahmen für Sondersituationen vor.
Weber sagte: „Wir haben damit eine fundamentale Krise zwischen CDU und CSU in der Migrationspolitik beendet und gehen mit einem Signal der Geschlossenheit in die anstehenden Koalitionsgespräche.“ Die klare Botschaft sei: „Die Union will eine Zuwanderungsbegrenzung.“ Die Union gebe sich damit eine klar definierte Größe der Begrenzung und auch dafür, wie viele Menschen das Land aufnehmen kann. „Es ist ein Mittelweg zwischen Hilfestellung und Humanität auf der einen Seite und der Anerkenntnis einer begrenzten Leistungsfähigkeit bei der Integration auf der anderen Seite“, erklärte Weber.
Zudem sei dies „auch ein klares europäisches Signal: dass wir die Migrationsherausforderungen europäisch lösen müssen“, sagte Weber, der auch EVP-Fraktionsvorsitzender im Europaparlament ist. „Wir müssen an den Außengrenzen Ordnung und Kontrolle schaffen.“