Kassel/Köln (dpa/lhe) - Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) muss einen kritischen Facebook-Kommentar über die AfD löschen. Das ordnete der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in einer einstweiligen Anordnung an, wie der Kölner Anwalt Ralf Höcker am Donnerstag mitteilte. In der bereits am Dienstag getroffenen Entscheidung der Kasseler Richter wurde zudem ein Ordnungsgeld bis zu 250 000 Euro im Fall einer Zuwiderhandlung angedroht.
Feldmann hatte im März zu einer geplanten Veranstaltung des Wirtschaftsclubs Rhein-Main mit der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry unter anderem geschrieben: "AfD? AUSLADEN!". Die Einladung gebe "völlig unnötig den Rechtspopulisten eine Plattform und wirft einen Schatten auf die anständigen Frankfurter Unternehmer und unsere liberale Stadt", hieß es in dem Kommentar, gegen den die Partei von Petry und Jörg Meuthen klagte. Der Beschluss ist rechtskräftig.
Die VGH-Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass Feldmann gegen das Sachlichkeitsverbot verstoßen und in amtlicher Eigenschaft Stellung gegen die AfD-Vorsitzende bezogen habe. Mit seiner Äußerung habe er "parteiergreifend in den politischen Meinungskampf eingegriffen" und gegen das Neutralitätsgebot verstoßen, hieß es.