Stuttgart (dpa/lsw) - Durch den Kompromiss der Union für Grenzen bei der Zuwanderung sieht Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Weichen für Sondierungen gestellt. „Ich hoffe doch sehr, dass Frau Merkel nun umgehend die Einladung für das erste Gespräch verschickt, denn wir haben schon viel wertvolle Zeit verloren“, sagte Kretschmann auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Der Grünen-Politiker ist in der Sondierungsgruppe. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Samstag angekündigt, FDP und Grüne zu Gesprächen über eine Jamaika-Koalition einzuladen. Am Sonntag hatten sich CDU und CSU auf einen Kompromiss in ihrem Streit um eine Obergrenze bei der Zuwanderung geeinigt.
„Es ist gut, dass sich die Union hat verständigen können, denn nun können die Sondierungen beginnen“, sagte Kretschmann. Zum Inhalt des Kompromisses äußerte er sich nicht. „Entscheidender als die programmatischen Forderungen einzelner Parteien wird sein, wie die neue Bundesregierung ihre Flüchtlingspolitik bestimmt.“ Kretschmann mahnte: „Eine der stärksten Wirtschaftsmächte der Welt sollte sich nicht monatelang mit einer Interimsregierung begnügen.“ Das Land und Europa bräuchten „eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung“.
Die Unionsparteien hatten sich am Sonntag auf das Ziel verständigt, maximal 200 000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Der Kompromiss sieht aber Ausnahmen für Sondersituationen vor. Außerdem bekennen sich CDU und CSU zum Recht auf Asyl im Grundgesetz und zur Genfer Flüchtlingskonvention. Grünen-Chefin Simone Peter hatte die Einigung der Unionsparteien zuvor kritisiert und betont, sie enthalte „weitere Punkte, die wir bisher klar abgelehnt haben“.