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Panama Papers:"Das muss gestoppt werden"

In den Panama-Papers haben wir zahlreiche Reiche und Superreiche gefunden - Leute, die nicht zwangsläufig etwas Illegales tun, sondern womöglich nur Schlupflöcher ausnutzen, zum Beispiel um ihre Erbfolge zu regeln. Haben Sie dafür Verständnis?

Nein, in keiner Weise. Die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz des Staates, den sie bewohnen, ist ein Grundpfeiler des Rechtsstaates. Es kann nicht angehen, dass sich ein Teil der Bevölkerung diesem entzieht, nur weil er es sich finanziell leisten kann. Das muss gestoppt werden.

Wie könnte das aussehen?

Diese Offshore-Länder gehören ausgetrocknet.

Ausgetrocknet?

Ja, diese Steuerhinterziehungs-, Fluchtgeld- und Blutgeldparadiese gehören trockengelegt, wie das die OECD verlangt. Das heißt, der Zahlungsverkehr mit den dort registrierten Gesellschaften muss eingestellt werden. Punkt.

Woran liegt es in Ihren Augen, dass dies nicht längst geschehen ist?

Weil die Regierungen unter Druck stehen und diesem häufig nachgeben. Banken, Geheimdienste und wahrscheinlich private Individuen, die dank dieser Halunkenstaaten riesige Vermögen machen. Weltkonzerne mit all ihren Kommunikationsstrategen. Wir leben in einer Weltdiktaktur des globalisierten Finanzkapitals.

Das klingt arg verschwörungstheoretisch...

Es ist mir unverständlich, dass Banker, Vermögensverwalter und Anwälte, die Tag für Tag Potentaten und Kriminelle betreuen, weiterhin auf freiem Fuß sind, Whistleblower wie Falciani und Elmer aber mit aller Härte verfolgt werden.

Hervés Falciani hat bei seinem ehemaligen Arbeitgeber HSBC Daten entwendet und so die schmutzigen Geschäfte der Bank öffentlich gemacht. Rudolf Elmer wiederum hat Unterlagen der Privatbank Julius Bär der Enthüllungsplattform Wikileaks zugespielt.

Beide haben das Richtige getan. Sie haben einen wichtigen Beitrag geleistet, dass ein Bewusstsein für das mörderische Handeln von Halunkenstaaten und ihren Handlangern entsteht. Mag sein, dass sie formell Gesetze gebrochen haben. Aber es gibt eine Moral über dem Gesetz: Unrecht, auch wenn es in Gesetzform daherkommt, darf nie vor Recht gehen.

Es gab Wikileaks, Offshore-Leaks, Swiss-Leaks. Dennoch scheint das Thema bei der breiten Bevölkerung nicht wirklich anzukommen. Woran liegt das?

Weil uns Politiker mit Begriffen wie Steueroasen oder Steueroptimierung einlullen. Die Realität ist aber: Zehntausende Menschen würden jedes Jahr am Leben bleiben ohne Offshore-Staaten. Nur wenn die Leute sich das bewusst machen, kann Zorn entstehen und diesen Zorn braucht es, damit diese Staaten gezwungen werden, dem Druck der Finanzhaie zu widerstehen. Es gibt keine Ohnmacht in der Demokratie. Deutschland ist die größte und lebendigste Demokratie dieses Kontinents. Wir haben alle verfassungsmäßigen Waffen in der Hand. Eine Steuergesetzgebung zum Beispiel fällt ja nicht vom Himmel, sie wird von gewählten Parlamentariern und Parlamenterinnen gemacht, und wenn diese nichts tun, wenn sie diese Halunkenstaaten und Missetäter wie Mossack Fonseca weiter gewähren lassen, dann müssen sie eben abgewählt werden. Und zwar möglichst schnell.

© SZ.de/gba

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