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Panama Papers bei Anne Will:Gysi fordert bei Anne Will Verbot von Geldanlage in Briefkastenfirmen

Fraktionssitzung Die Linke

Panama Papers: Gregor Gysi kritisiert Briefkastenfirmen (Archivbild)

(Foto: Maurizio Gambarini/dpa)

Erste Reaktionen zu Panama Papers: Der Vertreter des Bundesfinanzministeriums hofft, dass Steueroasen wie Panama zur Einsicht kommen.

Politiker, Sportler, Superreiche, Schwerkriminelle: Die weitreichenden Panama-Papers-Enthüllungen belasten zahllose Akteure in Dutzenden Ländern weltweit. Bei "Anne Will" in der ARD diskutierten die Gäste über die Ergebnisse der Recherche. Der Tenor: Einen solchen Einblick in das Geschäft der Steueroasen habe es vor Veröffentlichung der Panama Papers noch nicht gegeben.

Der Linke-Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi attackierte das System, Geschäfte über Firmen in Steueroasen laufen zu lassen, scharf. "Wozu braucht man eine Briefkastenfirma mit einem Scheindirektor?" Wer sein Geld verheimliche, habe keine ehrenwerten Gründe dafür, sagte Gysi.

Der ehemalige Fraktionsvorsitzende geißelte, dass ein Staat ohne Steuereinnahmen seinen Pflichten nicht nachkommen könne. "Wir sollten das Geldanlegen in Briefkastenfirmen verbieten." Zudem plädierte Gysi dafür, die Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft zu binden.

Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Sanktionsbrüche

Die schieren Zahlen der Panama-Paper-Veröffentlichung sind gewaltig: Eine anonyme Quelle hatte der Süddeutschen Zeitung etwa 11,5 Millionen Dokumente zugespielt. Die Daten umfassen 2,6 Terabyte. Etwa 400 Journalisten in rund 80 Ländern recherchierten in den Datensätzen die Namen von Politikern, Sportlern, Superreichen und Kriminellen.

Die Recherchen beruhen auf Dokumenten aus der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca in Panama. Das Unternehmen ist einer der weltgrößten Anbieter und Verwalter von Offshore-Firmen. Solche sogenannten Briefkastenfirmen haben ihren Sitz in Steueroasen, ihre wahren Eigentümer sind nach außen meist nicht bekannt. Die Recherchen legen nahe, dass viele anonyme Offshore-Firmen unter anderem zu Geldwäsche, Steuerhinterziehung oder Sanktionsbrüchen genutzt werden.

Gemeinsamer Kampf gegen Steuerflucht

Ex-Bankmanager und Whistleblower Rudolf Elmer sagte bei "Anne Will", dass Staaten das Problem Steuerflucht und Steueroasen gemeinsam angehen müssten. "Das Gute an der ganzen Geschichte ist, dass wir nun das System als solches sehen", sagte er. Von zwischenstaatlichen Steuerabkommen, wie sie seit einiger Zeit angestrebt werden, hält Elmer nichts: "Man spricht viel über Transparenz, aber geschehen ist noch nicht viel."

Das sah Michael Meister (CDU) anders. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium betonte, dass im Kampf gegen Steuerflucht eine staatenübergreifende Zusammenarbeit nötig sei. Er hoffe, dass Staaten wie Panama einsehen, wie massiv der Reputationsverlust durch die jüngsten Enhüllungen sei - und nun eher zu Transparenz und Zusammenarbeit bereit seien.

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