Pakistan:Pakt der Verlierer

Pakistan: Soll zum neuen Regierungschef gewählt werden: Shehbaz Sharif, 72 Jahre alt.

Soll zum neuen Regierungschef gewählt werden: Shehbaz Sharif, 72 Jahre alt.

(Foto: K.M. Chaudary/AP)

Bei den Wahlen haben die Kandidaten um Imran Khan die meisten Sitze gewonnen - doch die unterlegenen Parteien werden die Regierung bilden. Erhält Pakistan damit die politische Stabilität, die es so nötig braucht?

Von David Pfeifer, Jakarta

Es war eine kurze Feier für die Anhänger der Partei von Imran Khan. Die Kandidaten der Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) haben zwar bei den Wahlen vom vergangenen Donnerstag am meisten Sitze gewonnen, aber eine Regierung werden sie nicht bilden können. Stattdessen meldete die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch, dass nun Shehbaz Sharif, 72, Bruder des eigentlichen Spitzenkandidaten Nawaz Sharif, 74, zum neuen Regierungschef gewählt werden soll. Die beiden eigentlich unterlegenen Parteien haben sich auf diesen Handel geeinigt, nachdem das Wahlergebnis kein Ergebnis gebracht hatte, das eine stabile Regierung legitimiert hätte. Dabei braucht Pakistan vor allem Stabilität.

"Wir haben beschlossen, dass wir gemeinsam eine Regierung bilden werden, um Pakistan aus der Krise zu führen", erklärte Asif Ali Zardari, ehemaliger Präsident und Ko-Vorsitzender der Pakistanischen Volkspartei (PPP), auf einer Pressekonferenz, auf der er neben Shebaz Sharif und führenden Vertretern anderer politischer Parteien saß. Die PPP des ehemaligen Außenministers Bilawal Bhutto Zardari, die bei den Wahlen 54 Sitze gewonnen hat, unterstützt also die Pakistan Muslim League-Nawaz (PML-N) der Sharifs, die 80 Sitze bekam. Die PTI-Kandidaten haben insgesamt 92 Sitze gewonnen. Bhutto-Zardari ist Sohn der ehemaligen Premierministerin Benazir Bhutto und des ehemaligen Präsidenten, während die Sharifs schon beide Premierminister waren.

Imran Khan sitzt im Gefängnis, seine Partei durfte nicht teilnehmen

Die beiden Familienclans haben sich über Jahrzehnte gegenseitig die Macht abgenommen, zwischendurch putschte das Militär. Imran Khan war angetreten, die Linien der zwei Familien zu brechen, hat sich dann aber mit dem Militär überworfen und fiel selbst in Ungnade. Nun sitzt Khan im Gefängnis und seine Partei durfte als solche nicht an den Wahlen teilnehmen, nur in Gestalt sogenannter unabhängiger Kandidaten. Bündnisse mit PPP oder PML-N hatten diese allerdings ausgeschlossen.

Parteifunktionäre der PML-N und der PPP erklärten am Mittwoch, sie hätten interne Ausschüsse gebildet, um die Modalitäten der Regierungsbildung zu erörtern. Auf der Tagesordnung stehe, die PPP in die Verwaltung einzubinden und Kabinettsposten zu besetzen. "Sie versuchen ihr Bestes, aber bis jetzt sind wir noch nicht im Kabinett vertreten", sagte der zweite PPP-Parteichef, Faisal Karim Kundi über die Verhandlungen. "Koalitionsregierungen können nicht nach dem Prinzip funktionieren, dass ein Partner die ganze Last auf sich nimmt und die anderen Partner das Spiel vom Spielfeldrand und von der Tribüne aus verfolgen", sagte wiederum PML-N-Generalsekretär Ahsan Iqbal am späten Dienstagabend dem Fernsehsender Geo TV.

Es könnten harte Verhandlungen über Posten und Budgets werden, immer vor dem Hintergrund, dass man noch zusätzliche Stimmen anderer Parteien oder Kandidaten braucht. Trotzdem wurde die Nachricht über eine neue Regierung unter dem alten Premierminister Shehbaz Sharif vom pakistanischen Aktienmarkt positiv aufgenommen, mit bis zu zwei Prozent Plus im Vergleich zum Wochenende.

Die Regierung muss große Probleme lösen

Pakistan befindet sich seit Langem in einer akuten Wirtschaftskrise, es gibt kaum Wachstum, dafür aber eine galoppierende Inflation, die derzeit bei etwa 30 Prozent liegt. Viele der mehr als 240 Millionen Einwohner sind arm. Das Land ist derzeit auf Hilfen des Internationalen Währungsfonds angewiesen, die Zahlungsunfähigkeit konnte im vergangenen Sommer nur mithilfe eines drei Milliarden US-Dollar schweren Kredits knapp abgewendet werden. Die nächste Kredit-Tranche soll bereits im März verhandelt werden.

Gleichzeitig ist die Zahl der terroristischen Anschläge in den vergangenen zwei Jahren gestiegen. Nach dem Abzug der alliierten Truppen aus Afghanistan drängten verschiedene militante Gruppen über die Grenze. Die pakistanischen Taliban haben außerdem einen Friedensschluss mit der Regierung aufgekündigt, seitdem kommt es wieder gehäuft zu Anschlägen, auch auf Wahlveranstaltungen und Polizeistationen. Das Ziel der Terroristen ist der Staat an sich. Auch hier muss ein neuer Friedensschluss durch das Militär ausgehandelt werden, will man die Gewalt eindämmen. Und dafür braucht es eine gewisse Stabilität der Regierung in Islamabad.

Es ist allerdings nicht anzunehmen, dass die unabhängigen Kandidaten um Imran Khan einfach Ja zu allem sagen werden. Die PTI behauptet, die Wahl sei gefälscht worden. Das Mindeste, was man sagen muss, ist, dass die Partei an einer regulären Teilnahme behindert wurde und der Wählerwille ihr trotzdem recht gegeben hat. Khan hatte sich aus dem Gefängnis zum Sieger ausgerufen. Die PTI-Kandidaten dürfen zwar keine Regierung bilden, aber sie können eine lautstarke Opposition sein.

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