Bei seinem Besuch in China hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Menschenrechtslage in der Provinz Xingjang angesprochen. "Menschenrechte sind keine Einmischung in innere Angelegenheiten", betonte er auf einer Pressekonferenz mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang. Zur Lage in der Provinz, in der China schwere Menschenrechtsverletzungen gegen die Uiguren vorgeworfen werden, wolle man weiter im Austausch bleiben. Mit Blick auf Chinas Drohungen gegen Taiwan sagte er, Deutschland unterstütze zwar die Ein-China-Politik, diese dürfe aber nicht gewaltsam durchgesetzt werden.
Außerdem habe er China gebeten, seinen Einfluss auf Russland geltend zu machen, um so ein Ende des Krieges in der Ukraine zu erreichen. Die Regierungen in Peking und Berlin seien sich einig, dass russische Drohgebärden mit Atomwaffen nicht akzeptabel seien, sagte Scholz. China sei ein "großes Land" mit Verantwortung für den Frieden in der Welt. Gerade in Zeiten der Krisen seien Gespräche noch wichtiger. "Es ist gut und richtig, dass ich heute hier in Peking bin", bekräftigte er deshalb. Vor seiner Reise gab es viel Kritik an seinem Besuch in China, die Scholz so zurückwies.
Warum die EU-Kommission und die französische Regierung die Besuchsreise des Bundeskanzlers nach China kaum verhohlen missbilligen.
Auch der chinesische Ministerpräsident zeigte sich besorgt. Er hoffe auf ein baldiges Ende des Krieges, eine "weitere Eskalation" könne man sich nicht leisten, sagte er.
China pocht auf Gemeinsamkeiten
Zu Scholz' Einforderung von Menschenrechten hingegen äußerte sich Li nicht. Zum 50-jährigen Jubiläum der Beziehungen zwischen der Volksrepublik China und der Bundesrepublik Deutschland betonte er vor allem die Gemeinsamkeiten der Länder. "Wir haben gemeinsame Interessen und noch wichtiger, wir haben ein großes gemeinsames Wachstumspotenzial", sagte Li.
Gleichzeitig habe man erkannt, dass die aktuellen Krisen nur zusammen bewältigt werden könnten. "Wir unterstützen eine Multipolarität", bekräftigt der Ministerpräsident. Es sei wichtig, einen eigenen stabilen Lebensmittel- und Energiemarkt aufzubauen, und zusammen den Klimawandel anzugehen. "Mit Deutschland sind wir uns da einig, dass wir im Bereich des Klimawandels noch stärker kooperieren können."
Kanzler Olaf Scholz (SPD) war am Morgen in Peking eingetroffen. Nach seiner Ankunft stand zunächst der Empfang durch den chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping auf dem Programm.
Scholz ist der erste westliche Regierungschef, der Xi Jinping seit Ausbruch der Corona-Pandemie vor mehr als zwei Jahren trifft. Wegen der unverändert strengen Corona-Beschränkungen in China dauert die Visite von Scholz nur elf Stunden und ist damit so kurz wie keine andere Kanzler-Reise in das bevölkerungsreichste Land der Welt zuvor. Xi wurde vor knapp zwei Wochen für eine dritte Amtszeit als Staats- und Parteichef bestätigt.
Beitrag zum Weltfrieden in "Zeiten des Wandels und des Chaos"
Bei den Gesprächen am Freitag in der Großen Halle des Volkes in Peking sollte es vor allem um die bilateralen Beziehungen, die geopolitischen Umwälzungen durch den Ukraine-Krieg und die Spannungen um Taiwan gehen. Bei ihrem Treffen sagte Xi Jinping dem deutschen Regierungschef, sein Besuch werde das gegenseitige Vertrauen stärken, und fügte hinzu, dass beide Seiten zusammenarbeiten sollten, um in "Zeiten des Wandels und des Chaos" einen Beitrag zum Weltfrieden und zur Entwicklung zu leisten, zitiert die Nachrichtenagentur Bloomberg den staatlichen Fernsehsender CCTV .
Der Kanzler reagiert offenbar auf das gewaltige Unbehagen über seinen Trip nach Peking. Für ihn sei es mehr eine Sondierungsreise, heißt es jetzt in Berlin. Was das für die China-Politik der Ampelkoalition bedeutet.
Es sei gut, dass man in den schwierigen Zeiten direkt zusammenkommen könne, sagte Scholz zu Beginn des Gesprächs. Der Bundeskanzler kündigte an, es werde "selbstverständlich" auch um die Fragen gehen, "wo wir unterschiedliche Perspektiven verfolgen". Das sei "das Ziel eines guten Austausches". Der russische Angriff auf die Ukraine bringe Probleme für die regelbasierte Weltordnung, betonte er. Gespräche mit der chinesischen Führung seien aber auch etwa über den Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel und den Hunger in der Welt wichtig. In Anspielung auf die hohen chinesischen Kredite an Entwicklungsländer fügte Scholz hinzu: "Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Welt nicht darunter leidet, dass die Schulden sehr hoch sind."
Xi: Differenzen außen vor lassen
Xi, dessen Regierungskurs vor allem in westlichen Ländern stark in der Kritik steht, äußerte die Hoffnung, dass der Besuch des Bundeskanzlers das gegenseitige Vertrauen und die Zusammenarbeit zwischen China und Deutschland vertiefe. Beide Seiten sollten die Grundsätze des gegenseitigen Respekts und der Suche nach Gemeinsamkeiten beachten sowie Differenzen außen vor lassen. Der Austausch, das voneinander Lernen und eine Kooperation zum Nutzen beider Seiten sollten aufrechterhalten werden.
Unter diesen Umständen könnten sich die Beziehungen in eine unvoreingenommene und beständige Richtung entwickeln, wie auch die fünf Jahrzehnte seit der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China gezeigt hätten, so Xi laut einem Bericht des chinesischen Staatsfernsehens. Die internationale Lage sei "komplex und wechselhaft".
Der Besuch findet unter scharfen Corona-Maßnahmen statt, da China unverändert eine strikte Null-Covid-Strategie verfolgt. So begrüßte Xi Jinping den Kanzler zwar ohne Maske - es gab aber keinen Handschlag. Die beiden saßen sich auch an zwei langgezogenen Tischen mit Abstand gegenüber. Scholz und seine Delegation bewegen sich in einer hermetisch abgeriegelten "Blase".
Treffen mit örtlichen Unternehmensvertretern
Seit Beginn der Pandemie vor knapp drei Jahren ist der Kanzler der erste Regierungschef der Gruppe der großen Industrienationen (G 7), der China wieder besucht. Er trifft bei seiner Visite auch den chinesischen Premier Li Keqiang, der im März aus dem Amt scheiden wird. Der Kanzler wird von rund einem Dutzend Top-Managern begleitet, darunter die Vorstandschefs von Volkswagen, BMW, BASF, Bayer und der Deutschen Bank. In Peking wird Scholz auch örtliche Unternehmensvertreter treffen.
Der Zeitpunkt der Reise so kurz nach dem Parteitag, auf dem Xi Jinping seine Macht weiter ausgebaut hat, ist umstritten. Chinesische Dissidenten und der Weltkongress der Uiguren hatten sogar eine Absage gefordert. Kurz vor seiner Abreise hatte Scholz in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen neuen Kurs gegenüber China angekündigt. "Es ist klar: Wenn sich China verändert, muss sich auch unser Umgang mit China verändern."
Scholz will bei seinen Gesprächen in Peking auch "schwierige Themen" wie Menschenrechtsfragen und den Umgang mit Minderheiten ansprechen. Beunruhigt äußerte sich Scholz zur Lage rund um Taiwan und warnte China indirekt vor einer Invasion.
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