Der österreichische Ex-Kanzler Sebastian Kurz zieht sich von allen Ämtern und damit komplett aus der Politik zurück. Kurz, der am 9. Oktober seinen Rücktritt als Bundeskanzler bekannt gegeben hatte, war danach als Abgeordneter ins Parlament gewechselt, Klubobmann (Fraktionschef) der ÖVP im Nationalrat geworden - und Parteichef geblieben. An der Spitze der Partei soll nach Informationen österreichischer Medien Innenminister Karl Nehammer auf Kurz folgen.
In einem Statement begründete der 35-jährige Kurz seine Entscheidung damit, dass sein Engagement in der Politik in den vergangenen zehn Jahren sehr zeitintensiv gewesen sei. Für fast alles andere sei in dieser Zeit keine Zeit gewesen. "Manches ist vernachlässigt worden, insbesondere die eigene Familie", sagte Kurz. Die Geburt seines Kindes habe ihm nun aufgezeigt, dass es auch "Schönes und Wichtiges außerhalb der Politik" gebe.
Er habe Politik immer als Wettbewerb der besten Ideen verstanden. In den vergangenen Monaten sei es aber nicht mehr um die besten Ideen gegangen, so Kurz, sondern nur noch um die Abwehr von Vorwürfen und Unterstellungen. Das sei kräftezehrend gewesen und habe die Flamme der Begeisterung, mit der er für die Politik gebrannt habe, kleiner werden lassen. "Ich möchte nicht behaupten, dass ich nie etwas falsch gemacht habe. Ich bin weder ein Heiliger noch ein Verbrecher", so Kurz. Er freue sich auf den Tag, an dem er vor Gericht die Vorwürfe gegen ihn entkräften könne.
Seit Längerem laufen bereits Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Kurz und sein enges Umfeld. Am 6. Oktober hatten Polizisten zahlreiche Hausdurchsuchungen bei Mitarbeitern von Kurz, im Kanzleramt und in der ÖVP-Zentrale vorgenommen und Hunderte Beweismittel sichergestellt.
Die WKStA untersucht den Vorwurf, dass Kurz und seine engsten Mitarbeiter den Weg vom Außen- ins Kanzleramt ebneten mittels frisierter Umfragen, die eine Meinungsforscherin auftragsgemäß erstellte und in den Medien der Brüder Fellner, Österreich und Oe24, präsentierte. Die Umfragen sollen per Scheinrechnungen abgerechnet worden sein, die das Finanzministerium beglich. Kurz und sein Team stehen daher im Verdacht, mit Steuergeld positive Berichterstattung und geschönte Scheinumfragen für die ÖVP gekauft zu haben. Außerdem wird gegen den Ex-Kanzler und baldigen Ex-ÖVP-Chef auch wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss ermittelt.
Bilder von Sebastian Kurz - Der doppelte Kurzzeit-Kanzler
Sebastian Kurz ist erst 35 Jahre alt. Nach seinem Rückzug aus der Politik schaut er dennoch auf eine lange Laufbahn zurück - inklusive zweier Rücktritte als Regierungschef. Bilder aus seinem politischen Leben.
-
"Ich werde jetzt aufbrechen und meinen Sohn und meine Freundin aus dem Spital abholen." Mit diesen Worten verabschiedet sich Sebastian Kurz aus der Politik. Die Geburt seines Kindes ist der offizielle Grund des Rückzugs. Ihm sei bewusst geworden, "wie viel Schönes und Wichtiges es auch außerhalb der Politik" gebe. Hinter den Kulissen wurde schon länger spekuliert, Kurz würde seinen Wechsel in die Wirtschaft vorbereiten. Er trat zuletzt seltener politisch in Erscheinung und unternahm mehrere Auslandsreisen. In seiner Ansprache resümiert der Ex-Bundeskanzler seine politische Karriere und dankt seinen Wegbereitern.
Die laufenden Korruptionsermittlungen gegen ihn finden nur wenig Erwähnung. In letzter Zeit sei die Abwehr von Vorwürfen und Unterstellungen sein politischer Alltag gewesen. "Meine Leidenschaft für Politik, die ich zehn Jahre enorm hatte, ist sicherlich in dieser Phase auch ein Stück weit weniger geworden." Er freue sich auf den Tag, an dem er vor Gericht die Vorwürfe gegen ihn entkräften könne.
Bild: Getty Images 2. Dezember 2021, 12:41 © SZ/vs -
Kurz wird 1986 in Wien geboren, wächst dort auch auf und beginnt, sich als Jugendlicher in der Jugendorganisation der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) zu engagieren. Im Land bekannt wird er, als er 2009 zum Vorsitzenden der ÖVP-Jugend (Bundesobmann) gewählt wird und im Jahr darauf im Landtagswahlkampf in Wien eine schrille, von manchen als sexistisch betrachtete "Geilomobil"-Kampagne startet.
Bild: REUTERS 2. Dezember 2021, 12:41 © SZ/vs -
Im Jahr 2011 wird Kurz Integrationsstaatssekretär in Österreich, im Dezember 2013 Außenminister (hier bei der Amtseinführung mit dem damaligen Staatspräsidenten Heinz Fischer). Mit 27 Jahren ist er damit angeblich der jüngste Außenminister der ganzen Welt. In der Regierung setzt Kurz nicht nur den sozialdemokratischen Koalitionspartner unter Druck, sondern immer wieder auch seinen Parteichef und Vizekanzler, Reinhold Mitterlehner. Aus dieser Zeit rühren auch die Vorwürfe manipulierter Meinungsumfragen und Bestechung von Zeitungsherausgebern, deretwegen nun ermittelt wird.
Bild: REUTERS 2. Dezember 2021, 12:41 © SZ/vs -
2017 schmeißt ÖVP-Chef Mitterlehner entnervt hin. Kurz lässt sich daraufhin zu seinem Nachfolger wählen - und schneidet die Partei ganz auf seine Person zu. Die altehrwürdige Österreichische Volkspartei wird damit zur "Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei".
Bild: dpa 2. Dezember 2021, 12:41 © SZ/vs -
Im Oktober 2017 kommt es zu Neuwahlen in Österreich, die den bisherigen Außenminister am Ende als strahlenden Sieger sehen. Die Kurz-ÖVP holt 7,5 Prozentpunkte mehr und wird zur stärksten Kraft im Nationalrat. Nun ist Kurz am Ziel: Der 31-Jährige kann Bundeskanzler werden. Dazu schmiedet er ein Regierungsbündnis mit der rechtspopulistischen FPÖ unter Heinz-Christian Strache.
Bild: AFP 2. Dezember 2021, 12:41 © SZ/vs -
Als im Mai 2019 das Ibiza-Video veröffentlicht wird, auf dem Strache einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte Staatsaufträge verspricht, wenn sie ihn im Wahlkampf unterstützt, bricht über die ÖVP-FPÖ-Koalition ein Sturm herein. Kurz beendet das Bündnis - nach gerade mal eineinhalb Jahren. Nur wenige Tage später wird er selbst gestürzt, durch ein von der Opposition eingebrachtes Misstrauensvotum im Nationalrat. Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigt daraufhin eine parteiunabhängige Expertenregierung. Es kommt zu Neuwahlen im Herbst.
Bild: imago images 2. Dezember 2021, 12:41 © SZ/vs -
Die Neuwahlen gewinnt die Kurz-ÖVP erneut, sie baut ihren Vorsprung sogar aus. Anfang 2020 wird Kurz erneut zum Kanzler gewählt - diesmal von einer Koalition mit den Grünen unter Werner Kogler (rechts). Die Partei des grünen Vizekanzlers ist es dann, die nach den Hausdurchsuchungen unter anderem im Finanzministerium am Freitag faktisch Kurz' Kopf fordert: Es brauche "untadelige Personen" an der Regierungsspitze.
Bild: dpa 2. Dezember 2021, 12:41 © SZ/vs -
Kurz erklärt daraufhin seinen Rücktritt, diesmal hat er sich 21 Monate im Amt gehalten. Ihm nachfolgen soll der bisherige Außenminister Alexander Schallenberg (rechts), mit dem die Grünen die Koalition mit der ÖVP fortsetzen wollen. Doch eine Karriere als Politiker ist für Kurz damit noch nicht beendet: Der 35-Jährige will Parteichef bleiben und Fraktionsvorsitzender im Nationalrat werden. Kurz zieht sich also aus der Regierung zurück, bleibt aber vorerst ein zentraler Mann der schwarz-grünen Koalition. Wenige Wochen später verlässt er nach der Geburt seines Sohnes schließlich vollständig die Politik.
Wie geht es in der Krise um Ex-Kanzler Kurz weiter? Hier für kostenlosen Österreich-Newsletter anmelden.
Bild: AFP 2. Dezember 2021, 12:41 © SZ/vs
- Wird geladen ...
Erst vor wenigen Wochen hatte das Parlament die Immunität des Ex-Kanzlers einstimmig aufgehoben. Kurz selbst und die Partei hatten den Schritt unterstützt, um eine rasche Aufklärung zu ermöglichen, wie es heißt.
Im neuen Jahr wolle er sich neuen beruflichen Aufgaben widmen, sagte Kurz weiter. Welche das sind, führte er nicht weiter aus. Tatsächlich war schon länger über einen Wechsel des Politikers in die Wirtschaft spekuliert worden. Mehrere Auslandsreisen, unter anderem nach Irland, und seine mangelnde Sichtbarkeit auf der politischen Bühne in Österreich stützten diese Gerüchte. Zuerst aber wollte Kurz seine Freundin und seinen Sohn aus dem Krankenhaus abholen.
Wie geht es in der Krise um Ex-Kanzler Kurz weiter? Gleich für kostenlosen Österreich-Newsletter anmelden.