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Razzien in Österreich:Österreich, ein Sumpf

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt in mehreren Fällen gegen Heinz-Christian Strache. (Archivbild)

(Foto: imago stock&people)

Schon wieder der Verdacht der Korruption, schon wieder ist Ex-Vizekanzler Strache im Fokus. Es ist gut für das Land, dass er nicht mehr regiert.

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass die Österreicher ein eigenes Wort für Nepotismus haben: der Postenschacher. Schließlich ist die Freunderlwirtschaft in der kleinen Republik besonders verbreitet. Wenn man einem Nicht-Österreicher nun das Wort erklären müsste, könnte man einen aktuellen Fall heranziehen. Postenschacher, der: Wenn eine Partei einem Glücksspielkonzern Gesetzesänderungen verspricht im Tausch gegen einen Vorstandsposten für einen der ihren, obwohl dieser dafür nicht qualifiziert ist.

Solch eine Konstellation wird derzeit hinter den Hausdurchsuchungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft beim ehemaligen FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache und hochrangigen Mitarbeitern der teilstaatlichen Casinos Austria vermutet. Medienberichten zufolge prüfen die Ermittler, ob der neue Finanzvorstand der Casinos Austria, der FPÖ-Politiker Peter Sidlo, den Job als Teil eines Deals zwischen der FPÖ und dem Glücksspielkonzern und Miteigner Novomatic bekommen haben soll. Und das, obwohl er von einem Personalberater zunächst als ungeeignet abgelehnt wurde. Der Posten im Tausch gegen versprochene Gesetzesänderungen im Glücksspiel.

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Alle Beteiligten bestreiten die Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung. Wenn sich die Vorwürfe allerdings erhärten, wäre es ein Postenschacher aus dem Bilderbuch. Und es würde eindrücklich belegen, wie deplatziert die FPÖ in einer Regierung war.

Die Anzeige, die zu den Razzien führte, ist der Korruptionsstaatsanwaltschaft zufolge kurz nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos eingegangen. Dem Video also, in dem Strache womöglich illegale Deals mit einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte diskutiert. In dem er auch davon fabuliert, das Monopol der Casinos Austria aufzubrechen und die Lizenzen neu zu vergeben. Und in dem er im Zusammenhang mit der Novomatic sagt, diese zahle "an alle" - was das Unternehmen bestreitet.

Die Durchsuchungen haben zwar angeblich nicht direkt mit dem Ibiza-Video zu tun. Aber sie sind wohl eine Folge davon. Und eine Bestätigung für das Sittenbild, das Strache auf Ibiza malte. Der im Raum stehende Verdacht lässt nur allzu klar die realen Auswüchse seiner damals skizzierten Ideen erkennen. Alle zahlen allen, eine Hand wäscht die andere.

Strache und die FPÖ sind nicht die einzigen, die Schuld an diesem Sumpf haben, sie sind nicht schuld, dass die Österreicher ein eigenes Wort für diese Missstände haben. Aber sie haben in den 18 Monaten ihrer Regierungszeit maßgeblich dazu beigetragen, dass der Sumpf tiefer wurde. Der Fall um die Casinos Austria ist dabei nur einer von vielen. Es gibt auch den Verdacht illegaler Parteispenden über gemeinnützige Vereine, der gerade geprüft wird. Oder die Razzien im Verfassungsschutz, angeordnet vom damaligen FPÖ-Innenministerium, die in einem Untersuchungsauschuss aufgearbeitet werden. Dazu "Umfärbungen", also das Installieren von Parteimitgliedern in FPÖ-Ministerien und staatsnahen Betrieben - wie es allerdings auch alle anderen Regierungsparteien vor ihnen getan haben.

Strache betonte in den vergangenen Wochen und Monaten gerne, dass ihm übel mitgespielt worden sei, dass es eine "b'soffene G'schicht" gewesen sei und keine von den Ibiza-Ideen umgesetzt wurde. Dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft nun in mehreren Fällen gegen ihn ermittelt und sogar sein Handy konfisziert hat, zeigt aber, wie plump seine Ausflüchte sind. Und wie gut es für die Republik Österreich ist, dass er nicht mehr regiert.

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