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Nach Ibiza-Affäre:Razzien bei Strache und Gudenus

12 03 2015 Freiheitlicher Parlamentsklub Wien AUT FPOe Pressekonferenz zum Thema Sicherheitswa

Johann Gudenus und Heinz-Christian Strache 2015 bei einer Pressekonferenz.

(Foto: imago/Eibner Europa)
  • in Österreich wurden Medienberichten zufolge bei Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Ex-FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus Hausdurchsuchungen durchgeführt.
  • Diese stünden wohl im Zusammenhang mit der Vorstandsbestellung bei den Casinos Austria.
  • Die Wiener Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Bestechung gegen sechs namentlich nicht genannte Personen.
  • Strache teilt mit, er habe sich in der Sache nichts vorzuwerfen.

Der Abend war bereits über Ibiza hereingebrochen, als Heinz-Christian Strache an einem lauen Sommertag 2017 aufs Glücksspiel zu sprechen kommt: Es könne doch nicht sein, dass viele Österreicher im Internet zocken oder zum Spielen in die Slowakei fahren. Sobald er an der Regierung sei, müsse sich das ändern. "Wir machen ein Gesetz, wo wir geordnete Spielcasinos zulassen", erklärte er einer Frau, die ihm als russische Oligarchennichte vorgestellt worden war. Das Monopol der teilstaatlichen Casinos Austria, die alle Casinos in Österreich betreibt, gehöre aufgelöst.

Ein heimlich gedrehtes Video jenes Abends wurde später der SZ und dem Spiegel zugespielt. Nach den Veröffentlichungen zum sogenannten Ibiza-Video im Mai 2019 ging bei der österreichischen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eine anonyme Anzeige ein. Aufgrund jener Anzeige haben österreichische Ermittler diesen Montag Medienberichten zufolge bei Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus durchsucht.

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Nach Informationen der Boulevardzeitung Österreich wurden bei der Hausdurchsuchung auch Straches Handy und ein privater Tischkalender beschlagnahmt. Aus der FPÖ heißt es, Strache sei derzeit telefonisch nicht erreichbar. Zumindest nicht direkt unter seiner bisherigen Nummer. Zwar ist dort beim Messengerdienst WhatsApp als Profilbild nach wie vor Strache mit seiner Frau Philippa zu sehen. Versucht man es jedoch mit einem Anruf, ist nur die automatische Ansage zu hören: "Die gewählte Rufnummer ist nicht vergeben."

Strache war nach der Ibiza-Affäre von seinen Posten als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurückgetreten, Gudenus trat gleich ganz aus der Partei aus. Eine SZ-Anfrage ließen beide zunächst unbeantwortet. Später äußerte sich Strache in einer Pressemitteilung. Der gegen ihn erhobene Vorwurf entbehre jeder Grundlage und sei ein politischer Angriff auf ihn. Er habe sich keinerlei Verhalten "vorzuwerfen, das den Straftatbestand der Bestechlichkeit erfüllt".

Insgesamt wird nach Behördenangaben derzeit gegen sechs Personen und einen "Verband" ermittelt; Namen wollte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft nicht nennen. Sie erklärte: "Es geht um den Verdacht, dass zwischen Verantwortlichen eines Glücksspielunternehmens und Amtsträgern der Republik Österreich im Gegenzug für die Bestellung eines bestimmten Kandidaten einer Aktiengesellschaft die parteiische Vergabe von Glücksspiellizenzen vereinbart wurde und eine wohlwollende Unterstützung bei regulatorischen Glücksspielbelangen zugesagt wurde." Es seien mehrere Wohn- und Geschäftsräume in zwei Bundesländern durchsucht worden.

Laut einem Bericht des Standard geht es bei den Ermittlungen um den Verdacht, dass der FPÖ-Politiker Peter Sidlo im Frühjahr 2019 nur aufgrund eines Deals in den Vorstand der Casinos Austria berufen wurde: Demnach soll Sidlo von Miteigner Novomatic ernannt worden sein. Im Gegenzug dafür habe die FPÖ offenbar Entgegenkommen bei Gesetzesänderungen in Zusammenhang mit dem kleinen Glücksspiel nach der Wien-Wahl in Aussicht gestellt. Beim kleinen Glückspiel handelt es sich um das Automatenglücksspiel, das mit einer Lizenz auch außerhalb von Casinos möglich ist - allerdings ist es in mehreren österreichischen Bundesländern verboten, seit 2015 in Wien. Novomatic, größter Betreiber dieser Automaten, sträubt sich seit der Einführung gegen das Verbot. Ein Novomatic-Sprecher erklärte, die Vorwürfe seien "haltlos". Die FPÖ sagte laut APA, sie stehe damit in "keinerlei Zusammenhang".

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