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Österreich und Italien:"Tag X ist da"

Coronavirus - Grenzkontrolle Italien-Österreich

An der Grenze zwischen Österreich und Italien haben die Kontrollen als Maßnahme gegen die Ausbreitung des Coronavirus begonnen.

(Foto: dpa)
  • Die italienische Regierung stellt Milliarden Euro bereite, um die Bevölkerung während der Krise zu unterstützen.
  • Die Regierung in Wien hat einen weitgehenden Einreisestopp aus Italien verhängt und auch das öffentliche Leben in Österreich wird erheblich eingeschränkt.
  • "Wir müssen für ein paar Monate unser Leben verändern", sagt der grüne Gesundheitsminister Rudi Anschober.

Von Oliver Meiler, Rom, und Peter Münch, Wien

Italien stellt 25 Milliarden Euro bereit, um die Notlage zu meistern, die dem Land wegen der raschen Ausbreitung des Coronavirus erwächst. Am Mittwochabend kündigte Premier Giuseppe Conte außerdem nochmals verschärfte Maßnahmen an, die das öffentliche Leben weiter einschränken. "Wir werden die Summe nicht als Ganzes sofort verwenden", hatte Conte zu den 25 Milliarden Euro in einer Medienkonferenz erläutert. "Doch sie könnte notwendig werden, um die Probleme in den Griff zu bekommen, die dieser Notfall auslöst."

Mit dem Geld soll in erster Linie die prekäre Situation in den Krankenhäusern im stark betroffenen Norden des Landes verbessert werden: mit der Einrichtung neuer Intensivstationen, der Anschaffung von Beatmungsmaschinen und, vor allem, mit der Rekrutierung von 20 000 zusätzlichen Ärzten und Krankenpflegern. Letztere sollen unter Arbeitslosen und Pensionierten gefunden werden. Aus den Hospitälern gibt es immer mehr dramatische Berichte von Ärzten, die von einem baldigen Kollaps des Systems warnen.

Conte stellte in Aussicht, einen "Sonderkommissar" zu ernennen, eine Art Supermanager, der sich ausschließlich um die Ausstattung der Krankenhäuser kümmert. Doch ob das der Opposition ausreicht? Die Rechte um Matteo Salvini hatte gefordert, das gesamte Krisenmanagement in die Hände eines "Supercommissario" zu legen und schlug dafür den früheren Chef des Zivilschutzes Guido Bertolaso vor. Doch Conte findet, eine Epidemie sei nicht vergleichbar mit der Notlage nach einem Erdbeben, und da die Kompetenz im Gesundheitswesen bei den Regionsverwaltungen liege, bringe es nichts, eine weitere zentralstaatliche Rolle zu schaffen.

Der nun beschlossene Betrag von 25 Milliarden Euro ist deutlich höher als die Zahl, die in den vergangenen Tagen zirkulierte. Zunächst war die Rede von zehn bis dreizehn Milliarden Euro gewesen. Finanz- und Wirtschaftsminister Roberto Gualtieri sagte, er nehme an, dass Italien die Defizitobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandprodukts trotzdem einhalten werde: "Wir setzen zunächst nur die Hälfte der Mittel ein, zwölf Milliarden." Außerdem stehe Italien wohl auch ein Teil der Mittel zu, die die EU für den Kampf gegen die Epidemie versprochen habe.

Damit die italienischen Familien in der Krise zahlungsfähig bleiben, plant die Regierung eine Reihe von Stützmaßnahmen. Haushalte mit kleinen Kindern sollen einen "Voucher" erhalten, der die Kosten für Babysitter deckt - von 600 bis 1000 Euro. Auch eine Elternzeit von vierzehn Tagen steht zur Debatte. Vorgesehen ist zudem, dass Bürger, die wegen der Epidemie auf Kurzzeitarbeit gesetzt werden, für eine Weile ihre Raten von Immobilienkrediten aussetzen dürfen. Auch Strom- und Gasrechnungen könnten aufgeschoben werden. Möglich ist auch, dass den Arbeitern die Einzahlung in die Pensionskasse erlassen wird. Und für Einkommen unter 30 000 Euro im Jahr könnte es Steuerermäßigungen geben.

Die Lombardei verlangt nun von der Regierung, dass sie noch restriktivere Maßnahmen verabschiedet, um der Epidemie Herr zu werden. "Wir fordern die Schließung von allem", sagte Attilio Fontana, der Gouverneur der Lega. "Wir können es uns nicht leisten, so weiterzumachen." Der öffentliche Verkehr solle stark eingeschränkt werden. Offen bleiben sollen nur noch Lebensmittelläden, Apotheken und absolut unabdingbare Ämter. Und genau dies verkündete der Premier dann am Abend. Zuvor hatte Conte gesagt, man dürfe nun bei aller Sorge und bei allem Zuspruch für eine Totalsperre im Volk nicht nur "emotional" reagieren.

Kurz: "Tag X" in Österreich

Die Vorgänge in Italien werfen einen langen Schatten hinüber ins Nachbarland Österreich - und viel mehr als Schatten sollen bald und bis auf Weiteres auch nicht mehr über diese Grenze kommen. Die Regierung in Wien hat einen weitgehenden Einreisestopp aus Italien verfügt, flankiert wird dies landesweit durch erhebliche Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Das ist ein drastischer Schwenk im Kampf gegen das Coronavirus. Kanzler Sebastian Kurz sprach bei Verkündung der Maßnahmen vom "Tag X". Man habe gewusst, dass er kommt, erklärte er. "Heute ist er da."

Österreich, wo bis zum Mittwoch etwas mehr als 200 Coronavirus-Fälle bestätigt wurden, hat bei der Entscheidung zwei Entwicklungen im Blick: Zum einen die Zustände in Italien, zum anderen die sinkende Zahl von Neuinfektionen in China, die der dortigen Abschottungspolitik zugeschrieben werden. Alle Flug- und Zugverbindungen nach Italien wurden eingestellt, an der Grenze wird nun lückenlos kontrolliert. Am Brenner bildeten sich bis zu 60 Kilometer lange Staus. Durchgelassen wird nur, wer mit Attest nachweist, dass er nicht infiziert ist. Heimkehrende Österreicher ohne Attest müssen 14 Tage in Quarantäne. Die Durchreise nach Deutschland ist erlaubt, aber "ohne Zwischenstopp", wie Innenminister Karl Nehammer anmerkte. Kontrolliert wird, ob der Tank voll genug ist, von der Einreise bis zur Ausreise wird die Zeit gestoppt.

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Wer in Wien, Salzburg oder anderswo Zerstreuung sucht, wird in den nächsten Wochen wohl oft vor verschlossenen Türen stehen. Untersagt wurden Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als 100 Personen, unter freiem Himmel mit mehr als 500. Betroffen sind Theater und Bundesmuseen. Aus Kinos und Clubs ist zu hören, dass sie bis zu exakt 100 Leute einlassen. Die Grenze gilt auch für Gaststätten. Die Fußball-Bundesliga hat den Spielbetrieb eingestellt. Abgesagt wurden alle Freitagsgebete in Moscheen, der Wiener Stephansdom bleibt für Touristen geschlossen.

Dicht sind auch die Universitäten - und die Regierung entschied am Mittwoch, dass von nächster Woche an die Schulen schließen. "Wir müssen", so der grüne Gesundheitsminister Rudi Anschober, "für ein paar Monate unser Leben verändern."

© SZ vom 12.03.2020/cck
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