Corona und Nahverkehr:Verkehrsminister fordern neue Milliardenhilfen für ÖPNV

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Coronavirus - Berlin

Die Inzidenzen sind wieder hoch - und die Menschen meiden Bus und Bahn. Deshalb sollen die Finanzhilfen verlängert werden.

(Foto: Christoph Soeder/dpa)

Leere Züge und Busse: Die vierte Welle der Corona-Pandemie trifft Verkehrsbetriebe erneut hart - und wird auch für Millionen Führerscheinbesitzer zum Problem.

Von Markus Balser, Berlin

Im Kampf gegen die Existenzkrise des Nahverkehrs fordern die Verkehrsminister der Länder neue Milliardenhilfen des Bundes. Wegen der Corona-Pandemie seien bislang Defizite von 1,5 bis 1,7 Milliarden Euro für das kommende Jahr vorausgesagt, warnte Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Freitag nach einer Konferenz der Landesverkehrsminister. "Wir erwarten jedoch, dass die Zahl noch deutlich höher ausfällt", sagte Hermann. Die Länderminister fordern deshalb von der neuen Bundesregierung, die Finanzhilfen für die Branche bis ins nächste Jahr zu verlängern. Die bisherigen Zusagen laufen Ende dieses Jahres aus.

Der Verband deutscher Verkehrsbetriebe hatte zuletzt bereits Milliardenausfälle auch für 2022 vorausgesagt. Wegen der stark steigenden Inzidenzen sind Busse und Bahnen in vielen Regionen des Landes derzeit wieder deutlich leerer. "Die vierte Corona-Welle rollt, und damit ist klar, dass die finanzielle Situation der Verkehrsunternehmen auch im kommenden Jahr angespannt bleiben wird", hatte VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff erklärt. Touristische Reisen in Gebieten mit hoher Inzidenz seien derzeit beschränkt, warnte Thüringens Infrastrukturministerin Susanna Karawanskij (Linke). "Wir müssen das Überleben der Unternehmen sichern."

Die neue Welle der Corona-Pandemie führt auch bei einem europäischen Großprojekt zu Problemen: dem verpflichtenden Umtausch von Führerscheinen. Bis 2033 soll es in der Europäischen Union nur noch ein Format geben, um Fälschungen zu verhindern. Bis zum 19. Januar 2022 müssen die Geburtsjahrgänge 1953 bis 1958 in Deutschland ihren Papierführerschein in ein Kartenformat eintauschen. Verpassen sie die Frist, drohen Bußgelder.

Statt Führerschein mit 16 wollen die Verkehrsminister zunächst die Probezeit verlängern

Allerdings könnten die Behörden in vielen Regionen des Landes derzeit pandemiebedingt gar nicht genug Termine zum Umtausch zur Verfügung stellen, warnten die Verkehrsminister am Freitag. Nach den Plänen der Ministerkonferenz sollen die Bußgelder ausgesetzt oder die Fristen um ein halbes Jahr verlängert werden.

Nicht einigen konnten sich die Verkehrsminister am Freitag auf eine Fahrerlaubnis schon für 16-Jährige. Sie sprachen sich zwar im Grundsatz dafür aus, das Mindestalter für begleitetes Fahren von 17 auf 16 Jahre herabzusetzen. Gleichzeitig sollen aber bestehende Führerschein-Vorgaben für Fahranfänger verschärft werden. "Angesichts des erhöhten Unfallrisikos bei jungen Menschen halten wir vor allem eine Verlängerung der Probezeit von zwei auf drei Jahre für den richtigen Weg, für mehr Sicherheit zu sorgen", sagte Schleswig-Holsteins Ressortchef Bernd Buchholz (FDP).

Allerdings sahen die Ressortchefs noch viele offene Fragen, die nun bis zum Frühjahr kommenden Jahres geklärt werden sollen. Die Länderkonferenz bat das Bundesverkehrsministerium, eine umfassende Reform in Angriff zu nehmen und eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzusetzen. Eine Entscheidung wollen sie auf ihrer Frühjahrskonferenz treffen.

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