Von diesem Montag an kauft die Europäische Union zwar kein Öl mehr aus Russland, aber Schiffe aus der EU dürfen es weiterhin in andere Länder fahren. Nun will die EU (und ihre Partner wie die G 7 und Australien) Russland vorschreiben, zu welchem Preis es sein Erdöl auf dem Weltmarkt verkaufen darf. Der Preisdeckel soll zunächst bei 60 US-Dollar (57 Euro) je Barrel liegen - das vereinbarten die EU-Staaten am Freitagabend, die sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte und Australien schlossen sich an. Ziel ist es, die russischen Einnahmen aus dem Ölgeschäft zu drücken und so die Finanzierung des Kriegs gegen die Ukraine zu erschweren. Russland aber soll weiterhin Öl verkaufen - sonst würde die wertvolle Ressource auf dem Weltmarkt noch knapper, und die Preise würden auch im Westen steigen.
Also: Bitte verkaufen, aber zu einem vom Westen diktierten Preis. Kann das funktionieren? Es ist ein Experiment mit vielen Unbekannten, das auch die Verbraucher in Deutschland berühren könnte.
Wie funktioniert der Preisdeckel für russisches Öl?
Für den Preisdeckel setzt die EU den Hebel bei den Transporten und den dafür nötigen Dienstleistungen wie Versicherungen an. Denn europäische Reedereien betreiben nach Angaben von Brüsseler Beamten mehr als die Hälfte aller Tanker auf der Welt. Das Prinzip lautet: Fuhren mit russischem Öl in Drittstaaten sind verboten - es sei denn, der Preis für die Ladung liegt nicht höher als der Deckel. Anders gesagt: Wird die Preisgrenze eingehalten, können westliche Reedereien mit ihren Schiffen weiter russisches Öl nach Indien, China oder in andere Länder bringen. Auch Dienstleistungen wie Versicherungen, technische Hilfen sowie Finanzierungs- und Vermittlungsdienste dürfen Russland dann weiterhin angeboten werden.
Was könnte die Maßnahme bewirken?
Die Hoffnung ist, dass die Preisobergrenze zu einer Entspannung an den Energiemärkten führt und Drittländer entlastet. Sie soll auch dafür sorgen, dass Russland nicht mehr von Preisanstiegen für Öl profitiert und damit seine Kriegskasse füllen kann. Nach Angaben von Estlands Regierungschefin Kaja Kallas könnte jeder Dollar weniger pro Barrel (159 Liter) die russischen Einnahmen aus dem Ölverkauf um zwei Milliarden Dollar (1,9 Mrd. Euro) pro Jahr drücken.
Warum der Ölpreisdeckel - es gibt doch schon ein Embargo?
Das Projekt wurde maßgeblich von den Amerikanern vorangetrieben, die befürchteten, dass das europäische Einfuhrverbot die Preise für nicht-russisches Öl und damit auch für Benzin in die Höhe treiben könnte. Da die Verordnung für das Embargo eben kein Transportverbot vorsah, hätten Tanker aus europäischen Staaten also weiter teures russisches Öl in Drittstaaten transportieren können.
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Wie wurde die Preisgrenze festgesetzt?
Östliche EU-Länder wie Polen und Estland wollten eine möglichst niedrige Grenze, um die russischen Einnahmen so weit wie möglich zu begrenzen. Andere fürchteten, dass Russland die Produktion herunterfährt, wenn der Preis zu niedrig angesetzt wird. Die nun vereinbarten 60 Dollar je Barrel liegen deutlich unter einem jüngsten Marktpreis von um die 69 Dollar. Um auf Marktentwicklungen reagieren zu können, sehen die Pläne vor, die Preisobergrenze etwa alle zwei Monate zu überprüfen. Damit soll auch sichergestellt werden, dass sie stets um mindestens fünf Prozent unter einem von der Internationalen Energieagentur ermittelten Durchschnittspreis liegt. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij erklärte, die Preisobergrenze sei in dieser Form nicht ernst zu nehmen, weil 60 Dollar für Russland recht komfortabel seien. Sie werde Russland kaum davon abhalten, gegen die Ukraine Krieg zu führen. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis zu stärkeren Mitteln gegriffen werden müsse. "Es ist schade, dass diese Zeit verloren geht."
Wird die Rechnung der EU aufgehen?
Das ist nicht mit Sicherheit zu sagen. Schon die Aussicht auf eine Preisobergrenze setzte die Rohölpreise unter Druck. Es kommt zudem darauf an, wie sich etwa China, Indien oder Ägypten verhalten, die derzeit einen großen Teil des russischen Erdöls kaufen. Von dort kam noch keine offizielle Reaktion.
Wie reagiert Russland?
"Wir werden diese Deckelung nicht akzeptieren", erklärte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitrij Peskow, der Agentur Tass zufolge. Russland sei auf den Preisdeckel vorbereitet, werde die Situation nun rasch analysieren und sich dann zu konkreten Schritten äußern. Um dem Preisdiktat zu entkommen, kauft Russland einem Medienbericht zufolge alte Tankerschiffe auf. Etwa 100 gebrauchte Öltanker soll das Land im Laufe des Jahres erworben haben, berichtet die Financial Times unter Berufung auf Daten des Schiffsbrokers Braemar und des Energieberatungsunternehmens Rystad. Demnach kommen einige Tanker dieser "Schattenflotte" aus Iran und Venezuela, die Schiffe seien meist zwölf bis 15 Jahre alt und wären in den kommenden Jahren verschrottet worden. Um seine derzeitigen Exporte aufrechtzuerhalten, brauche Russland aber mindestens 240 Tanker.
Wird Heizöl in Deutschland jetzt billiger?
Auch das ist schwer zu sagen. "Inwieweit es zu indirekten Effekten auf dem europäischen Rohölimportmarkt kommt, hängt von mehreren Faktoren ab", erklärt der Wirtschaftsverband Fuels und Energie. Dazu gehören die Höhe des gedeckelten Preises, die russische Reaktion sowie die Frage, ob es Kontrollen der genutzten Tankerflotte gebe. "Diese Faktoren könnten Einfluss auf dem Weltmarktpreis für Rohöl haben." Grundsätzlich entwickeln sich der Heizölpreis und der internationale Preis für Rohöl in dieselbe Richtung, wenn auch mit etwas Zeitverzug. Allerdings ist zu beachten, dass auf den Heizölpreis neben dem Erdölpreis auch andere Faktoren einwirken. Dazu gehören öffentliche Abgaben wie die Mehrwertsteuer oder die CO₂-Abgabe, aber auch die Transport- und Lagerhaltungskosten der Unternehmen.
Wirkt sich der Ölpreisdeckel auf den Spritpreis aus?
Der ADAC-Kraftstoffmarktexperte Christian Laberer erwartet keine gravierende Auswirkung des Ölpreisdeckels auf die Spritpreise. "Letztlich kommt es darauf an, ob der Deckel die Ölpreise drückt oder im Gegenteil zum Steigen bringt", sagt er. In beiden Fällen würden aber andere Faktoren wie die Entwicklung der globalen Konjunktur oder das Embargo gegen russisches Öl wohl stärker auf den Ölpreis wirken. "Die Entwicklung beim Ölpreis sollte sich auch an den Zapfsäulen widerspiegeln. Zuletzt haben die Spritpreise wieder auf den Ölpreis reagiert. Ganz grundsätzlich sind sie aber immer noch zu hoch - insbesondere bei Diesel."
Eine Ausnahme könnte für Ostdeutschland gelten. Denn dort versiegt nun durch das Embargo die Ölzufuhr durch die Druschba-Pipeline. Das betrifft vor allem die Raffinerie in Schwedt. Wird kein Ersatz beschafft, könnten hier die Preise regional stärker steigen als anderswo.
