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Obamas Strategie gegenüber Iran:Methoden, die in Jahrzehnten nichts bewirkt haben

Hier offenbart sich die gemeinsame Logik einer Entspannung gegenüber Kuba und Iran: Obama hält es für unsinnig, stur an den immer gleichen Methoden festzuhalten, obwohl sie immer aufs Neue versagen. Jahrzehntelang haben die USA Kuba boykottiert und das Regime doch nicht gestürzt. Im Falle Irans war der Erfolg der internationalen Sanktionen ähnlich bescheiden. "Anfangs betrieb Iran bloß ein paar Hundert Zentrifugen, aber jetzt, nach einem Jahrzehnt der Sanktionen, sind es Zehntausende Zentrifugen", sagt Obama.

Immerhin hat die Ächtung das Regime in Teheran dazu bewegt, mit dem Westen zu verhandeln. Seit der ersten Strafresolution im Jahr 2006 hat der UN-Sicherheitsrat unter dem Druck der USA die Sanktionen immer weiter verschärft, der iranischen Wirtschaft hat dies enorm geschadet. Der Ausgleich, wie Obama ihn skizziert, hätte für Iran mehrere Vorteile: Das Land könnte auf ein Ende der Sanktionen hoffen und sich doch damit brüsten, das Atomprogramm nicht aufgegeben zu haben. Obama wiederum könnte für sich in Anspruch nehmen, dass er eine iranische Atombombe zumindest vorläufig verhindert hat, und zwar mit den Mitteln der Diplomatie.

Auch in Washington sind viele nicht an einem Ausgleich mit Teheran interessiert

Aber die Regierungen beider Länder kämpfen zu Hause mit Widersachern, die an einem Kompromiss nicht im Geringsten interessiert sind. Obamas Außenminister John Kerry zum Beispiel gilt als die treibende Kraft in den Gesprächen mit Iran, und er hat so viel Zeit mit seinem iranischen Kollegen Dschawad Sarif verbracht - unter anderem bei gemeinsamen Spaziergängen in der Schweiz -, dass sich iranische Abgeordnete über die unerhörte "Vertrautheit" beider Chefdiplomaten erregen.

Im US-Kongress geht es Kerry nicht besser: Dort werfen ihm Abgeordnete und Senatoren vor, leichtsinnig zu sein, mit dem Feind zu kungeln oder etwas zu vertuschen. Manche befürchten, dass Obama und Kerry einen Kompromiss mit Iran so sehr herbeisehnen, dass sie die Interessen der USA und Israels aus dem Blick verlieren. Kürzlich forderten Parlamentarier Kerry auf, Details aus den Verhandlungen zu nennen. Kerry weigerte sich, er stellte klar, dass für Diplomatie allein die Exekutive zuständig sei, nicht das Parlament.

Der Kongress aber möchte sich mit der Zuschauerrolle nicht begnügen. Selbst Parteifreunde Obamas halten einen Ausgleich mit dem iranischen Erzfeind für gefährlich und dringen auf neue Sanktionen. Obama wiederum kündigt an, dass er gegen jedes Sanktionsgesetz ein Veto einlegen werde, weil neue Strafen die Atomgespräche gerade in der Endphase sabotieren würden.

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Außerdem kursiert im Parlament ein Gesetzentwurf, wonach jeder Kompromiss Obamas mit Iran vom Parlament gebilligt werden müsste. "Die kritischen Äußerungen Benjamin Netanjahus bereiten mir denn auch viel weniger Sorge als der US-Kongress, der die Atomgespräche hintertreiben könnte, bevor sie überhaupt abgeschlossen sind", sagt der Präsident.

Ob der Fotograf Pete Souza also je abbilden wird, wie sich die Präsidenten Obama und Rohani die Hand reichen, ist unklar. Nach der Lage der Dinge ist es schon ein Erfolg, wenn sie miteinander telefonieren.

© SZ vom 04.03.2015/fued
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