Rede vor dem US-Kongress Netanjahus Tabubruch

Israels Premier Netanjahu vor der Lobbygruppe AIPAC in Washington.

(Foto: AFP)
  • Israels Premier Netanjahu redet um 17 Uhr deutscher Zeit vor dem US-Kongress.
  • Er wird in der Ansprache vor einer weichen Haltung gegenüber Iran warnen und die große Bühne für den Wahlkampf in Israel nutzen.
  • Der Auftritt birgt auch Risiken - plötzlich ist Israel ein parteipolitisches Thema.
Von Johannes Kuhn, San Francisco

Der Höhepunkt der "schicksalhaften, ja historischen Mission", auf der sich Benjamin Netanjahu sieht, ist am Dienstag erreicht: Israels Premier spricht vor dem versammelten US-Kongress, er wird vor dem iranischen Atomprogramm und Zugeständnissen an Teheran warnen.

Seine Rede wird wenig Neues enthalten, doch die Weltöffentlichkeit wird sie zur Kenntnis nehmen und nachzählen, wie viele US-Abgeordnete und -Senatoren der Demokraten dem Auftritt fernbleiben (es dürften mehrere Dutzend sein). Am Ende wird Netanjahu langen Applaus bekommen und jene Fotos, die er zwei Wochen vor der Wahl gut gebrauchen kann.

Und er wird womöglich sein Land auf absehbare Zeit in die Niederungen amerikanischer Parteipolitik geführt haben. Ein Ort, an dem es bislang nie zu Hause war.

Nur oberflächlich betrachtet hat sich nichts geändert: Die Berichte über einen Niedergang des amerikanisch-israelischen Verhältnisses seien "nicht nur voreilig, sondern falsch", erklärte Netanjahu am Montag vor der proisraelischen US-Lobbyorganisation AIPAC. Und auch das Weiße Haus in Gestalt der in Israel unbeliebten Sicherheitsberaterin Susan Rice betonte an gleicher Stelle, dass die Freundschaft "von Generation zu Generation" wachse. "Das ist, was zählt."

Als hätte man 2003 Chirac eingeladen

Diese Bekenntnisse zur historisch geprägten Verbundenheit können allerdings nicht kaschieren, dass Netanjahu und seine republikanischen Gastgeber ein Tabu brechen. Erstmals lädt eine Oppositionspartei einen ausländischen Staatsmann ein, um im Herzen des Parlaments die Politik des US-Präsidenten in Frage zu stellen.

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Nach dieser Logik, so stellte der konservative (!) Politikberater Robert Kagan fest, hätte der damals noch demokratisch kontrollierte Kongress 2003 "den französischen Präsidenten Jacques Chirac einladen können, damit dieser dem bevorstehenden Irak-Krieg George W. Bushs entgegentritt".

In der US-Politik war die Solidarität zu Israel bislang keine Parteifrage - die Republikaner brechen nun diesen Konsens, weil sie eine Gelegenheit sehen: Sie können Obama in der Iran-Frage als weichlichen Appeasement-Politiker darstellen, der mit einer möglichen Atom-Einigung die Zukunft Israels aufs Spiel setzt.

Netanjahu wiederum bekommt eine Bühne, um das klassische Angst-Motiv seines Wahlkampfs zu wiederholen; eine Angst, die auf große Resonanz in der israelischen Gesellschaft stößt. Dass er damit sein ohnehin dysfunktionales Verhältnis zum US-Präsidenten noch mehr beschädigt, kümmert ihn wenig.

Im Weißen Haus ist man wenig erfreut über den nicht abgestimmten Besuch des israelischen Regierungschefs. Offenbar fürchtet die US-Regierung, Netanjahu könnte mit Äußerungen vor dem Kongress die Atomgespräche mit Iran erschweren. Ein US-Regierungssprecher warnte Netanjahu, bei seiner Rede vertrauliche Informationen über die Verhandlungen preiszugeben. Die USA hätten Israel regelmäßig über den Stand und Ablauf der Verhandlungen informiert, sagte Regierungssprecher Josh Earnest einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa zufolge am Montag in Washington. "Die Veröffentlichung dieser Informationen würde das Vertrauen, das zwischen zwei Verbündeten besteht, missbrauchen."

Israel und die USA sind sich zwar einig, dass Iran nicht in den Besitz von Atomwaffen kommen darf. Wie dieses Ziel erreicht wird, ist zwischen beiden Seiten strittig. Netanjahu hatte vor dem Besuch gesagt, er befürchte eine "potenzielle Einigung mit Iran, die das Überleben Israels gefährden könnte".

Israelische Wähler sind von Obama nicht überzeugt

Tatsächlich hat die von Obama vorangetriebene multilaterale Ausrichtung der Vereinigten Staaten für keinen Staat größere Folgen als für Israel, das auf militärische Unterstützung und diplomatische Hilfe im UN-Sicherheitsrat angewiesen ist. "Amerika handelt in dem Stil, der für Länder wie Frankreich, England oder Schweden angebracht ist, aber nicht zu einer Supermacht passt", analysierte jüngst die konservative Jerusalem Post besorgt.

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Diese Sorge teilen auch die israelischen Wähler: 72 Prozent von ihnen sind einer Umfrage zufolge nicht davon überzeugt, dass Obama Iran am Bau einer Atombombe hindern kann. Anders in den USA: In einer Umfrage unter jüdischen US-Wählern durch die liberale Lobbygruppe J-Street sprachen sich 84 Prozent von ihnen für einen Atom-Deal mit Iran aus.

Andere Meinungserhebungen zeigen, dass die Amerikaner Israel weiterhin mit großer Mehrheit positiv gegenüberstehen; die Unterstützung ist allerdings unter den Republikanern deutlich größer als unter Demokraten. Mit dem Auftritt Netanjahus ist das Thema vorerst parteipolitisch eingefärbt - und damit könnte auch die Haltung zur israelischen Regierung mittelfristig eine ähnliche Polarisierung erfahren, wie sie bereits bei fast allen anderen Themen herrscht.