"Dies ist ein sehr schlechter Deal"
Der Streit über den Umgang mit Iran bringt die sonst so engen Beziehungen zwischen den USA und Israel auf einen Tiefpunkt. Die seit Jahren schwelenden Differenzen offenbarten sich am Dienstag auf großer Bühne: In einer Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses kritisierte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu die Iran-Politik von Präsident Barack Obama scharf. Dessen geplanter Ausgleich im Atomkonflikt mit dem Regime in Teheran lasse es zu, dass sich Iran binnen kurzer Zeit nuklear bewaffnen und Israel bedrohen oder zerstören könne.
"Dies ist ein sehr schlechter Deal, wir sind besser dran, wenn wir darauf verzichten", sagte Netanjahu, "der Deal stoppt Iran nicht auf dem Weg zur Atombombe, er pflastert den Weg zur Atombombe".
Obama spricht von einer "grundlegenden Differenz"
Obama hatte zuvor eine "grundlegende Differenz" mit Israel eingeräumt. Beide Länder verfolgten das Ziel, Iran an einer nuklearen Bewaffnung zu hindern. Sie seien sich aber nicht einig, wie dies zu erreichen sei, sagte Obama der Agentur Reuters. Er nannte erste Details aus den laufenden Verhandlungen in der Schweiz. Iran müsse sich demnach verpflichten, sein Atomprogramm zehn Jahre lang einzufrieren und Kontrollen zuzulassen. Dafür würden die Sanktionen gelockert.
Die Vereinbarung müsse so angelegt sein, dass Iran mindestens ein Jahr brauche, um eine Kernwaffe zu bauen, sollte es den Deal je aufkündigen. Dies gebe der Welt Zeit für eine militärische Antwort, sagte Obama.
Netanjahu kritisierte im Kongress, dass Irans nukleare Infrastruktur weitgehend unberührt bleibe. Spätestens nach Ablauf der zehn Jahre könne sich Iran binnen weniger Wochen ein ganzes Atomwaffenarsenal zulegen. Der Deal sei ein "Abschied von der Rüstungskontrolle". Einen Ausgleich mit Teheran dürfe es erst geben, wenn das Land seine Nachbarn in Ruhe lasse, dem Terror abschwöre und Israel nicht mehr mit Auslöschung drohe. Die Zeiten, in denen die Juden tatenlos blieben gegenüber feindlichen Völkermördern, seien vorbei, sagte Netanjahu unter großem Jubel.
Für beide Seiten steht viel auf dem Spiel
Das Weiße Haus reagierte umgehend mit beißender Kritik. Der Sender CNN zitierte einen hochrangigen Mitarbeiter mit den Worten, Netanjahu habe keine einzige neue Idee vorgestellt. Bereits zuvor hatte Obama erklärt, Netanjahus Ansatz sei unrealistisch. Es sei keine brauchbare Verhandlungsposition, darauf zu bestehen, dass Iran sein Atomprogramm komplett aufgebe, sagte Obamas Beraterin Susan Rice.
Für beide Seiten steht viel auf dem Spiel. Selbst Abgeordnete und Senatoren aus Obamas Partei sehen einen Ausgleich mit Iran skeptisch. Netanjahu wiederum muss sich in zwei Wochen einer Wahl stellen. Sein Auftritt im US-Kongress, der mit Obama nicht abgesprochen war und den US-Präsidenten brüskiert hat, ist nicht nur in Israel, sondern auch unter amerikanischen Juden umstritten. Weder Obama noch dessen Vize Joe Biden noch Außenminister John Kerry wollten Netanjahu am Dienstag im Parlament zuhören. Außerdem blieben mehrere Dutzend demokratische Parlamentarier der Rede aus Protest fern. Nicolas Richter