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NSU-Untersuchungsausschuss:Polizei hätte gern noch mehr getan

Bei rassistischen Anschlägen ist es guter Brauch, dass Spitzenpolitiker die Angehörigen der Opfer persönlich treffen und ihnen ihr Beileid ausdrücken. Doch im Falle der Familie Yozgat traf der Wunsch der Eltern im Ministerium auf Misstrauen. In einem Vermerk für Bouffier schrieb damals ein Mitarbeiter: Die Polizei habe guten Kontakt zu der Familie, "hier kann versucht werden, die tatsächlichen Beweggründe zu dem Schreiben und die wahren Intentionen der Eheleute Yozgat diskret zu erheben". Wieder mal wollte man nicht glauben, dass da eine türkische Familie nichts anderes im Sinn hatte, als ihre Trauer auszudrücken und die Mörder zu finden. Wieder einmal verlegte man sich aufs Ausspähen der vermeintlich verdächtigen Migranten.

In seinem Antwortbrief an die Eheleute Yozgat versicherte Bouffier, "dass die hessische Polizei alles in ihrer Macht Stehende unternimmt, um die Tat aufzuklären". Was der Minister nicht sagte: Die Polizei hätte gerne viel mehr getan, als Bouffier erlaubte. Nur drei Wochen nach seinem ausweichenden Brief an die Familie Yozgat verweigerte er eine Aussagegenehmigung für die V-Leute des Verfassungsschutzes. Die Polizei wollte die Informanten von Andreas T. befragen, der zu der Zeit noch Tatverdächtiger war.

Am Ende hat sich der Verdacht gegen T. zwar nicht bestätigt, doch damals hielten die Kommissare eine Vernehmung der von T. geführten V-Leute noch für sinnvoll. Bouffier entschied indes "nach Abwägung aller Umstände", wie er der Staatsanwaltschaft im Oktober 2006 mitteilte, dass die erbetenen Aussagegenehmigungen "nicht erteilt werden können, ohne dass dem Wohl des Landes Hessen Nachteile bereitet würden".

Bouffier und der Geheimdienst befürchteten, sie könnten wichtige Quellen verlieren, vor allem im Bereich Islamismus, wenn sich die Polizei einmischt. Andreas T. führte mehrere V-Leute aus dem islamistischen Bereich, außerdem einen Informanten aus dem Neonazi-Milieu. Die Opposition in Hessen wirft Bouffier vor, er habe damals den Quellenschutz viel höher bewertet als die Aufklärung einer bundesweiten Mordserie mit neun Toten.

Auch Eva Högl, SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss des Bundestags, spricht von einem "schweren Fehler" Bouffiers. Dieser müsse heute dem Ausschuss erklären, warum er einer Befragung der V-Leute durch die Polizei nicht zugestimmt habe. "Dadurch liefen die Ermittlungen viel zu lange in die falsche Richtung", sagt Högl. Immer wieder hatten Vertreter von Polizei und Staatsanwaltschaft Gespräche mit dem Verfassungsschutz geführt, um zu einer Lösung zu finden.

Der Streit band Zeit, kostete Nerven, lenkte ab von möglichen Recherchen, die zu den wahren Hintergründen der Tat hätten führen können. Auf die kamen die Ermittler erst nach dem Auffliegen des NSU Ende 2011. Im Untersuchungsausschuss muss sich Bouffier auch auf scharfe Kritik von Grünen und Linken gefasst machen. Clemens Binninger (CDU), Obmann der Union, wird dem Parteifreund dagegen erwartungsgemäß den Rücken stärken. Binninger spricht von einem "schwierigen Abwägungsprozess", den Bouffier damals habe eingehen müssen: "Seine Entscheidung ist nachvollziehbar."

Binninger fügt allerdings hinzu, man könne da durchaus "fachlich" unterschiedlicher Meinung sein. Und es gehe ihm bei der Aufklärung rund um den NSU nicht um Parteipolitik. Tatsächlich hat Binninger bereits mehrmals bewiesen (etwa in der Affäre um geschredderte Akten), dass er gemeinsam mit der Opposition auch Leute aus dem eigenen Lager unter Druck setzen kann, wenn er das für notwendig hält. Ein Tag ganz ohne parteipolitische Manöver ist heute im Untersuchungsausschuss allerdings kaum zu erwarten. Ein Ministerpräsident kommt nun mal nicht alle Tage vorbei.

© Süddeutsche.de/beitz

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