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NSA-Überwachungsprogramm Patriot Act:Rand Paul geht es um mehr als Symbolik

Senate Debates NSA Phone Surveillance Powers Ahead Of Patriot Act Deadline

US-Senator Rand Paul

(Foto: AFP)

Seinetwegen werden Teile des NSA-Spähprogramms ausgesetzt: Der Republikaner Rand Paul kämpft aus Überzeugung gegen die "Tyrannei" des Staats und will sich als Präsidentschaftskandidat profilieren. Die Debatte über Sicherheit und Bürgerrechte hat er dauerhaft verändert.

Was Rand Paul wirklich wichtig ist, das verschweigt er nicht. Der Republikaner will im November 2016 Nachfolger von US-Präsident Brack Obama werden und stellt seine Kampagne unter das Motto "Defeat the Washington Machine". Jener Maschine, also dem politischen Establishment der US-Hauptstadt, hat Paul eine empfindliche Niederlage verpasst: Er hat im US-Senat durch eine geschickte Blockade-Taktik dafür gesorgt, dass Teile des umstrittenen NSA-Spähprogramms "Patriot Act" ausgelaufen sind (Details in diesem SZ.de-Text).

Dies hat zur Folge, dass momentan das anlasslose Sammeln von Metadaten über Telefongespräche von US-Bürgern (festgeschrieben in "Section 215" des Patriot Act) illegal ist; die NSA hat ihre Server herunterfahren müssen. Natürlich weiß Paul, dass er eine leicht veränderte Form der Überwachung nicht wird verhindern können: Im Laufe der Woche wird der Senat wohl dem "USA Freedom Act" zustimmen, das den Patriot Act ablösen soll.

Dieses neue Gesetz hat bereits das Repräsentantenhaus passiert und sieht vor, dass die Metadaten auf den Servern der Telefonanbieter gespeichert werden - die NSA müsste sie fallweise per Gerichtsbeschluss zur Analyse anfordern. Darin spiegelt sich das Misstrauen vieler US-Politiker gegenüber staatlichen Institutionen wider, doch revolutionär sind die Änderungen nicht (die Überwachung von Ausländern wird gar nicht debattiert). Ist es also nur übertriebene Eitelkeit, die den 52-Jährigen antreibt? Ganz so leicht ist es nicht. Rand Pauls Aktion ist durch zwei Faktoren zu erklären.

  • Protest aus Überzeugung: Egal ob Republikaner oder Demokraten: Die meisten anderen Mitglieder des Kongresses sind verärgert über Rand Paul. Washingtoner Medien sprechen von einem "einsamen Sieg", durch den sich der Senator isoliert habe. Nicht nur in den Augen von Pauls - oftmals jungen - Anhängern zeigen diese Reaktionen vor allem eines: Dass Standfestigkeit und Überzeugung im Polit-Betrieb von Washington selten geworden sind - und als etwas Schlechtes gelten. Gewiss: Paul sucht und genießt das Rampenlicht, doch er tut dies bei jenen Themen, über die er seit Jahren spricht. Er weiß von seinen Auftritten bei Colleges, dass auch junge Amerikaner auf Privatsphäre achten - und dass jüngsten Umfragen zufolge 60 Prozent der US-Bürger den Patriot Act in der bisherigen Form ablehnen.

In den Umfragen kommt Rand Paul momentan auf neun Prozent und liegt damit auf dem sechsten Platz des dicht gedrängten Bewerberfeldes der Republikaner. Da Paul für eine weniger aktive US-Außenpolitik wirbt, wird er von republikanischen Hardlinern wie John McCain, Lindsey Graham oder Marco Rubio als ungeeignet für das Amt des Präsidenten - und damit des Oberbefehlshabers - angesehen. Und seine Ansichten sind wohl wirklich zu sperrig, um von den Konservativen nominiert zu werden, um im November 2016 gegen Hillary Clinton (oder einen anderen demokratischen Kandidaten) antreten zu können.

Was denkt Hillary Clinton über die Überwachung von US-Bürgern

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Doch Pauls Blockade der Patriot-Act-Verlängerung dürfte drei Dinge erreichen: Sie hat ein simples "Weiter so!" verhindert, wodurch der Schutz der Privatsphäre der Amerikaner ein wenig verbessert wird. Zudem wird die Debatte um Bürgerrechte und Überwachung nun weitergehen. Paul wird alles dafür tun, dass die anderen Konservativen in den TV-Debatten ihre Haltung deutlich machen müssen - und er wird sie dafür publikumswirksam kritisieren.

Nach den Anschlägen von 9/11 war der Patriot Act vom damaligen Präsidenten George W. Bush vorangetrieben worden und stets mit großer Mehrheit verlängert worden. Dank Rand Paul ist der parteiübergreifende Konsens, wonach für den Schutz des Heimatlands eigentlich alles erlaubt sein muss, erstmals angekratzt - und gerade unter den Republikanern sind die unterschiedlichen Meinungen nun plötzlich besonders offensichtlich.

Gemäß dem Motto "Der Zweck heiligt die Mittel und das Heimatland muss geschützt werden" argumentierte bisher auch Hillary Clinton. Die ehemalige Außenministerin und Favoritin der Demokraten wird kritische Fragen von ihren Herausforderern Martin O'Malley und Bernie Sanders zu hören bekommen - den besonders engagierten demokratischen Parteimitgliedern, die an den Vorwahlen teilnehmen, ist dieses Thema auch wichtig.

Linktipps:

  • Ein SZ-Porträt über Rand Paul lesen Sie hier.
  • Politico beschreibt in diesem Stück, wieso die aktuelle Situation genau der Moment war, auf den Rand Paul sehr lange gewartet hat.
  • Wer wird Obamas Nachfolger? Fast alle Präsidentschaftskandidaten werden in dieser Bildstrecke vorgestellt.
© SZ.de/ghe
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