NPD in Sachsen:Strafanzeige gegen Pastörs

Besonders gut hat das in der Erzgebirgs-Stadt Schneeberg funktioniert. Dort organisierte die NPD vor einem Jahr den Protest gegen die Unterbringung von 400 Asylbewerbern (Reportage von SZ-Korrespondent Cornelius Pollmer). In den braunen Flashmobs waren Teile der Bevölkerung, aber auch Mitglieder verschiedenster neonazistischer Gruppen vertreten. Es folgten ähnliche Aktionen in anderen Städten. Im Juli dieses Jahres besuchte eine Delegation von NPD-Abgeordneten ein ehemaliges Hotel in Bautzen, das nun Asylbewerber beherbergt. Anschließend veröffentlichte die Partei ein Video, das den angeblichen Komfort zeigen sollte.

Wenige Wochen vor der Wahl sind es vor allem medienwirksame Auftritte wie diese, auf die die NPD setzt. Vor wenigen Tagen stand plötzlich der Parteivorsitzende Udo Pastörs mit Wahlkampfhelfern im Bürgerbüro einer sächsischen Grünen-Politikerin. Obwohl die Büroleiterin sie wiederholt zum Verlassen der Räume aufforderte, blieb der Trupp und machte Videoaufnahmen. Pastörs hat jetzt eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs. Doch das nimmt die Partei in Kauf. Sie hat nichts zu verlieren.

Es geht um Geld

Die Partei befürchtet weniger den Verlust von politischem Einfluss. Auch wenn sie es in ihren Wahlwerbespots anders darstellt - bis auf ein paar provokative Aktionen hat die Fraktion in den vergangenen Jahren nicht besonders viel gerissen. Dazu kommen personelle Probleme: Vor der Landtagswahl 2009 waren von ursprünglich zwölf Abgeordneten noch sechs übrig geblieben. Ein Landtagsmitglied wurde wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten ausgeschlossen, ein anderes musste sein Mandat wegen Ermittlungen der Dresdner Staatsanwaltschaft niederlegen.

Nach dem Ausscheiden von Holger Apfel aus dem sächsischen Landtag trat an dessen Stelle Holger Szymanski. Als einstiger Republikaner und Pressesprecher der NPD-Landtagsfraktion wirkt er eher blass neben Agitatoren wie dem Parteivorsitzenden Udo Pastörs, der derzeit auch viel in Sachsen unterwegs ist. Szymanski wurde auch zum Spitzenkandidat für die Landtagswahl. Und das, obwohl schon lange das Gerücht kursiert, er könnte mit dem Verfassungsschutz zusammen arbeiten. Die Personaldecke ist offenbar dünn.

Übergriffe werden nicht aufhören

Der NPD geht es um Geld und Arbeitsplätze. Abgesehen von den Abgeordnetendiäten bekommt die Fraktion 1,4 Millionen Euro jährlich. Davon werden Büroräume, aber auch die 30 Mitarbeiter bezahlt, unter denen sich NPD-Kader befinden. Sollte die NPD nicht in den Landtag einziehen, würden diese arbeitslos und der Partei geht viel Geld verloren. In den aktuellen Wahlkampf hat sie 300 000 Euro investiert. Das meiste davon sind Spenden.

Dass der Rauswurf aus dem Landtag der Partei finanziell schaden wird, glaubt auch Grit Hanneforth, doch das Problem verschwinde damit nicht. Für die NPD sitzen 110 Abgeordnete in sächsischen Gemeinde- und Stadträten - so wie Torsten Hiekisch. Und der machte vor kurzem deutlich, wo er die Zukunft der Partei sieht: "Unser Schicksal liegt in der Kommunalpolitik."

Auch wenn es mittlerweile zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen gibt, bleiben rechtsextreme Hochburgen wie der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge erhalten. In der Stadt Pirna hat vor einem Jahr das "Haus Montag" als Treffpunkt von NPD-Anhängern geöffnet. Dazu kommen noch die parteiunabhängigen Neonazistrukturen in Sachsen, Gruppierungen wie das Freie Netz oder die Freien Kräfte Sachsen (Bericht des Kulturbüro Sachsen als PDF). Übergriffe auf Minderheiten und Andersdenkende, sagt Grit Hanneforth, sie werden nicht aufhören weil die NPD aus dem Landtag fliegt.

© Süddeutsche.de/beitz/zoch
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