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Landtagswahl in Sachsen:Hoffnungsschimmer und Albtraum

Ausblick auf die Landtagswahl in Sachsen

Die Linke hat einen frommen Wunsch: Weg mit der CDU in Sachsen. Doch es sieht schlecht aus - dafür könnte sich aber vieles andere im Landtag ändern.

(Foto: dpa)

Die AfD könnte in das erste Landesparlament einziehen, die NPD ihre Machtbasis und viel Geld verlieren. Am 31. August wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt - und die FDP fliegt wohl aus der letzten Regierung. Fünf Gründe, warum das die Bundespolitik beeinflusst.

Von Antonie Rietzschel

"Sonniges, sonniges Sachsen", singt Rainald Grebe in seiner Sachsen-Hymne. Es könnte auch das Motto des aktuellen Landtagswahlkampf sein: Uns geht es gut, so lautet vor allem die Botschaft der regierenden CDU. Sie wird nach den Wahlen am 31. August wohl weiter regieren. Nix los in Sachsen? Von wegen.

Die NPD könnte ihre einstige Machtbasis verlieren

Tierschutz und Drogen - das sind die Themen, mit denen die NPD in Sachsen Wahlkampf macht. Fast schon verzweifelt wirken Guerilla-Aktionen wie die Anti-Drogen-Tour. Dabei stürmt eine Gruppe junger Männer in ein Klassenzimmer, einen Plüschhirsch im Schlepptau. Der so genannte "Platzhirsch" ist gerade das Wahlkampfmaskottchen der Partei. Es werden Flyer verteilt und verdutzten Lehrern die Hände geschüttelt, dann ist der Spuk wieder vorbei (dazu ein Satirebeitrag von Extra3). Was das alles mit Drogen zu tun hat? Keine Ahnung. Die NPD, so scheint es, ist mittlerweile zu allem bereit, um wieder in den Sächsischen Landtag zu kommen. Doch aktuelle Umfragen sehen die Partei lediglich bei ein bis vier Prozent.

Durch ein Scheitern verlöre die NPD ihre Machtbasis Sachsen. Seit den neunziger Jahren haben die Rechtsextremen hier feste Strukturen aufgebaut. Selbst mit aggressiven Neonazi-Gruppen paktierte die Partei. Der größte Erfolg war der Einzug in den Landtag 2004, der ganz Deutschland einen Schreck versetzte. Nun deutet sich ein Machtverlust in der Region an. Schuld daran ist wohl auch der parteiinterne Streit.

Der Verlust der Landtagsmandate könnte der finanziell bereits angeschlagenen Partei weitere Geldprobleme bereiten. 1,4 Millionen Euro im Jahr bekommt die sächsische Fraktion an Steuergeldern, um beispielsweise die Gehälter der Angestellten zu zahlen, die meist ebenfalls aus dem rechten Spektrum kommen. Dazu kommen die Abgeordnetendiäten.

AfD zieht in das erste deutsche Landesparlament ein

Die Alternative für Deutschland ist ein Teil des Problems der NPD in Sachsen. Das haben die Rechtsextremen selbst erkannt: In einer Nachricht an die Wähler fordert NPD-Spitzenkandidat Holger Szymanski diese auf, nicht der AfD die Stimme zu geben. Vor allem bürgerliche Wähler könnten abwandern, sind Beobachter überzeugt. Bei der Europawahl bekam die AfD in Sachsen die meisten Stimmen. Aktuelle Umfragen sehen die sächsische AfD um Spitzenkandidatin Frauke Petry bei bis zu sieben Prozent. Damit würde die Partei das erste Mal in ein Landesparlament einziehen.

Das könnte die Kräfteverhältnisse im Parlament verändern. Die NPD ist für alle anderen Fraktionen eine Partei, mit der eine Zusammenarbeit unmöglich ist. Obwohl sich manche Aussagen von AfD und NPD bedenklich ähneln, könnten sich die Abgeordneten anderer Parteien von den Intellektuellen oder Unternehmern unter den AfD-Funktionären durchaus angesprochen fühlen. Ministerpräsident Stanislaw Tillich lehnt eine Zusammenarbeit nicht kategorisch ab: Er kenne weder Programm noch Personal der AfD, und wen man nicht kenne, mit dem könne man nicht zusammenarbeiten, sagt er. Das klingt, als sei späteres Kennenlernen nicht ausgeschlossen.

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