NPD in Sachsen:Die Nazis wollen nicht weichen

Demonstrationen in Schneeberg

Die NPD organisierte die Demonstrationen gegen Asylbewerber in Schneeberg im vergangenen Jahr.

(Foto: dpa)

1,4 Millionen Euro sind viel Geld für eine angeschlagene Partei wie die NPD. Sollte ihr der Wiedereinzug in das sächsische Parlament nicht gelingen, bedeutet das den Verlust finanzieller Unterstützung und Arbeitslosigkeit für NPD-Kader. Doch die Partei hat einen Plan B.

Von Antonie Rietzschel

Eine Minute und 45 Sekunden - so viel Zeit hat Holger Szymanski, um seine Themen zu platzieren. Grenzkriminalität, Asiaten, die Drogen aus Tschechien nach Sachsen bringen, ach ja, und: Grenzkriminalität. Szymanski ist Spitzenkandidat der sächsischen NPD und weil die im Landesparlament sitzt, sitzt sie auch in der TV-Debatte des Mitteldeutschen Rundfunks.

Es war ein Schock, als die Rechtsextremen im September 2004 zur Landtagswahl in Sachsen neun Prozent erreichten. Damit lag die NPD fast gleichauf mit der SPD und konnte das erste Mal seit 36 Jahren wieder in ein Landesparlament einziehen. Bundesweit suchten die politischen Kommentatoren nach den Gründen. Sie diskutierten über die Abgehängten: Männer ohne Job, ohne Perspektive. Sie gehörten damals vor allem zur Wählerschaft der Rechtsextremen. In den darauffolgenden Jahren tauchten in der Sächsischen Schweiz Journalisten auf. "Hier wohnt der Hass", lautete eine Schlagzeile.

Kaum Machtverlust

Jetzt, kurz vor der Landtagswahl, dümpelt die Partei in Umfragen bei gerade mal drei bis vier Prozent herum. Eine jüngste Befragung sieht sie bei immerhin fünf Prozent. Die NPD muss um ihren Wiedereinzug zittern. Die internen Streitereien unter anderem um den einstigen Parteivorsitzenden und jetzt auf Mallorca kellnernden Holger Apfel haben der NPD schwer geschadet. Berichten zufolge will sich auch sein Nachfolger Udo Pastörs aus der Parteispitze zurückziehen.

Dazu kommt die Partei Alternative für Deutschland (AfD), die zum ersten Mal in Sachsen zur Landtagswahl antritt und der NPD bürgerliche Protestwähler abspenstig machen könnte, glauben Wahlforscher. Die Rechtsextremen empfinden die AfD als reale Gefahr. In einer Nachricht an die Wähler fordert die Partei diese auf, nicht der AfD die Stimme zu geben.

Droht der NPD der Machtverlust in Sachsen? Ausgerechnet in dem Bundesland, in der sie seit den neunziger Jahren feste Strukturen aufgebaut hat? Mitnichten, heißt es von Vertretern lokaler Initiativen. "Ich gehöre zu denjenigen, die glauben, dass die Partei immer noch in den Landtag einziehen kann", sagt Grit Hanneforth vom Kulturbüro Sachsen. Die Initiative beobachtet die Rechtsextremen seit Jahren und berät unter anderem Gemeinden im richtigen Umgang mit ihnen.

Rechtsextreme Stammwählerschaft

Die NPD habe sich über die Jahre eine eindeutig rechtsextreme Stammwählerschaft geschaffen, sagt Hanneforth "Und das sind die fünf Prozent, die der Partei ihre Stimme geben." Dazu kommt der Dresdnerin zufolge ein großes und gut funktionierendes Unterstützernetzwerk, das nochmal ordentlich mobilisieren werde. Vor allem jetzt wo der NPD der Rausschmiss aus dem Landtag droht. 60 000 Plakate wurden in Sachsen aufgehängt. Vor allem in ländlichen Regionen dominieren sie, weil die anderen Parteien dort auf jeglichen Wahlkampf verzichten.

Die Partei macht Aktionen zu Drogenaufklärung und Tierschutz, die recht lächerlich wirken. Doch wie 2004 hat sie es geschafft, ein anderes wichtiges soziales Thema früh zu vereinnahmen. Vor zehn Jahren war es Hartz IV, jetzt ist es die deutschlandweite Diskussion über den Umgang mit Asylbewerbern. "Die NPD hat leider sehr früh das Thema besetzen und die teilweise ablehnende Haltung der Bevölkerung für sich nutzen können", sagt Grit Hanneforth. Grenzkriminalität und angebliche Übergriffe auf Frauen, all das spiele mit den Ängsten in der Bevölkerung.

Strafanzeige gegen Pastörs

Besonders gut hat das in der Erzgebirgs-Stadt Schneeberg funktioniert. Dort organisierte die NPD vor einem Jahr den Protest gegen die Unterbringung von 400 Asylbewerbern (Reportage von SZ-Korrespondent Cornelius Pollmer). In den braunen Flashmobs waren Teile der Bevölkerung, aber auch Mitglieder verschiedenster neonazistischer Gruppen vertreten. Es folgten ähnliche Aktionen in anderen Städten. Im Juli dieses Jahres besuchte eine Delegation von NPD-Abgeordneten ein ehemaliges Hotel in Bautzen, das nun Asylbewerber beherbergt. Anschließend veröffentlichte die Partei ein Video, das den angeblichen Komfort zeigen sollte.

Wenige Wochen vor der Wahl sind es vor allem medienwirksame Auftritte wie diese, auf die die NPD setzt. Vor wenigen Tagen stand plötzlich der Parteivorsitzende Udo Pastörs mit Wahlkampfhelfern im Bürgerbüro einer sächsischen Grünen-Politikerin. Obwohl die Büroleiterin sie wiederholt zum Verlassen der Räume aufforderte, blieb der Trupp und machte Videoaufnahmen. Pastörs hat jetzt eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs. Doch das nimmt die Partei in Kauf. Sie hat nichts zu verlieren.

Es geht um Geld

Die Partei befürchtet weniger den Verlust von politischem Einfluss. Auch wenn sie es in ihren Wahlwerbespots anders darstellt - bis auf ein paar provokative Aktionen hat die Fraktion in den vergangenen Jahren nicht besonders viel gerissen. Dazu kommen personelle Probleme: Vor der Landtagswahl 2009 waren von ursprünglich zwölf Abgeordneten noch sechs übrig geblieben. Ein Landtagsmitglied wurde wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten ausgeschlossen, ein anderes musste sein Mandat wegen Ermittlungen der Dresdner Staatsanwaltschaft niederlegen.

Nach dem Ausscheiden von Holger Apfel aus dem sächsischen Landtag trat an dessen Stelle Holger Szymanski. Als einstiger Republikaner und Pressesprecher der NPD-Landtagsfraktion wirkt er eher blass neben Agitatoren wie dem Parteivorsitzenden Udo Pastörs, der derzeit auch viel in Sachsen unterwegs ist. Szymanski wurde auch zum Spitzenkandidat für die Landtagswahl. Und das, obwohl schon lange das Gerücht kursiert, er könnte mit dem Verfassungsschutz zusammen arbeiten. Die Personaldecke ist offenbar dünn.

Übergriffe werden nicht aufhören

Der NPD geht es um Geld und Arbeitsplätze. Abgesehen von den Abgeordnetendiäten bekommt die Fraktion 1,4 Millionen Euro jährlich. Davon werden Büroräume, aber auch die 30 Mitarbeiter bezahlt, unter denen sich NPD-Kader befinden. Sollte die NPD nicht in den Landtag einziehen, würden diese arbeitslos und der Partei geht viel Geld verloren. In den aktuellen Wahlkampf hat sie 300 000 Euro investiert. Das meiste davon sind Spenden.

Dass der Rauswurf aus dem Landtag der Partei finanziell schaden wird, glaubt auch Grit Hanneforth, doch das Problem verschwinde damit nicht. Für die NPD sitzen 110 Abgeordnete in sächsischen Gemeinde- und Stadträten - so wie Torsten Hiekisch. Und der machte vor kurzem deutlich, wo er die Zukunft der Partei sieht: "Unser Schicksal liegt in der Kommunalpolitik."

Auch wenn es mittlerweile zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen gibt, bleiben rechtsextreme Hochburgen wie der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge erhalten. In der Stadt Pirna hat vor einem Jahr das "Haus Montag" als Treffpunkt von NPD-Anhängern geöffnet. Dazu kommen noch die parteiunabhängigen Neonazistrukturen in Sachsen, Gruppierungen wie das Freie Netz oder die Freien Kräfte Sachsen (Bericht des Kulturbüro Sachsen als PDF). Übergriffe auf Minderheiten und Andersdenkende, sagt Grit Hanneforth, sie werden nicht aufhören weil die NPD aus dem Landtag fliegt.

© Süddeutsche.de/beitz/zoch
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