Masken-Deal in NRW:Van Laack erwägt Schadenersatz

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Der Influencer Johannes Laschet auf einer Kölner Prominenten-Party im Februar 2020. (Foto: Herbert Bucco /Imago)

Ein geplatzter Auftrag des Modeherstellers über 1,25 Millionen Stoffmasken für Polizisten könnte die nordrhein-westfälische Landesregierung viel Geld kosten.

Von Jana Stegemann, Düsseldorf

Die Antwort auf den großen Verdacht steht auf Seite 3 der Drucksache 17/12163 des Landtags NRW. Der SPD-Abgeordnete Stefan Zimkeit hatte im Dezember in einer offiziellen Anfrage an die Landesregierung geschrieben: "Hat es im Zusammenhang mit diesen Aufträgen durch das Land NRW Provisionen für Vermittlungstätigkeiten gegeben?" Die Antwort besteht aus einem Wort mit vier Buchstaben: "Nein."

Johannes Laschet, Sohn des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet, hat demnach keinen Cent für seinen Hinweis auf das Mönchengladbacher Textilunternehmen Van Laack bekommen - anders als diverse CDU-Bundestagsabgeordnete aus der sogenannten "Maskenaffäre". Die hält seit Wochen die Union in Atem und hat erneut das Scheinwerferlicht auf die Vergabepraxis in NRW gerichtet. Vor allem seit CDU-Chef Laschet sich über "krumme Wege" bei "einigen Kollegen" in der CDU entrüstete. Wie war es denn in NRW? Diese Frage muss sich Armin Laschet jetzt häufiger anhören.

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Damals im Februar 2020, als die Not nach Ausbruch der Corona-Pandemie am größten war und das NRW-Gesundheitsministerium bereits Tierärzte auf der Suche nach Schutzkleidung für Krankenhäuser abtelefonierte, hatte Laschet junior seinem Vater die Telefonnummer eines Unternehmenschefs gegeben: Es gebe da einen Modehändler, der wolle seine Produktion radikal umstellen - von Designerhemden auf Atemmasken und Schutzkittel. Pikant nach Auffassung der Opposition: Johannes Laschet arbeitet seit Jahren für Van Laack als Mode-Influencer - monatlich bekommt er für diese Tätigkeit nach offiziellen Angaben nicht mehr als für einen Minijob, also etwa 5400 Euro jährlich.

Erst im Winter des vergangenen Jahres kam heraus, dass die NRW-Landesregierung mehrfach Schutzausrüstung bei Van Laack bestellt hatte - allerdings ohne dies zuvor öffentlich ausgeschrieben zu haben: Im April waren es Schutzkittel im Wert von 40 Millionen Euro, dann Schutzmasken für die NRW-Polizei für etwa vier Millionen Euro.

Eigentlich hat sich der Auftrag längst erübrigt

Die letzte Bestellung des NRW-Innenministeriums für Stoffmasken war jedoch einige Tage vor Silvester rückabgewickelt und neu ausgeschrieben worden - zum einen, weil sich eine Wuppertaler Unternehmerin über die Bevorzugung Van Laacks beschwert hatte, zum anderen, weil Fehler im Vergabeverfahren festgestellt worden waren. Um die Rechtmäßigkeit des letzten Auftrags zu prüfen, hatte das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste sogar eine Kanzlei beauftragt. Die prüfte offenbar ziemlich intensiv - und schrieb für 116,7 Stunden Arbeit 23 380 Euro auf.

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"Die Maske ist als Produkt total unterschätzt worden in der Branche", sagt der Chef der Modefirma.

Angebote auf die neuerliche Ausschreibung der 1,25 Millionen Masken hin konnten bis vergangenen Montag abgegeben werden. Da die Polizei aktuell nur noch OP- oder FFP2-Masken im Einsatz benutzt und eigentlich gar keine Stoffmasken mehr braucht, wurde sogar geprüft, den Auftrag abzubrechen.

Mehrere Wochen lagerten die von Van Laack Ende 2020 gelieferten 1,25 Millionen Stoffmasken bereits im Polizeibekleidungscenter Lünen, am 9. Februar ließ der Hersteller sie wieder abholen. Laut Spiegel erwägt das Textilunternehmen nun, Schadenersatzansprüche gegenüber der NRW-Landesregierung geltend zu machen - falls die Firma den Auftrag über die Maskenlieferung nicht wieder bekommen sollte. Firmenchef Christian von Daniels sagte dem Spiegel, weil die Masken das NRW-Logo trügen, könne er sie ja "nicht einfach an Edeka oder nach Amerika weiterverkaufen."

Als Drohung will der Unternehmer seine Aussage aber nicht verstanden wissen. Das sagte Daniels am Freitag der Rheinischen Post: Es gebe keinen neuen Stand, "wir sind weiter optimistisch". Theoretisch könne man die Masken - dunkelblau mit kleinem angenähtem NRW-Schildchen - mit zusätzlichem Aufwand auch umarbeiten lassen, um sie dann weiterzuverkaufen. Die Masken, die die Polizei eigentlich gar nicht mehr braucht, könnten für NRW also noch teuer werden.

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