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Nord Stream 2:Falsche Pipeline, falscher Richter

US-Repräsentantenhaus stimmt für Sanktionen gegen Nord Stream 2

Das Verlegeschiff Audacia des Offshore-Dienstleisters Allseas verlegt im November 2018 in der Ostsee vor Rügen Rohre für die Gaspipeline Nord Stream 2.

(Foto: Bernd Wüstneck/dpa)

Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 entzweit Europa. Deutschland hätte das Projekt stoppen sollen. Allerdings nicht, weil die USA es so wollen.

Die Entscheidung war so absehbar wie die Empörung. Seit Monaten schon bereiten die USA Sanktionen gegen Firmen vor, die am Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beteiligt sind. Nun hat das Repräsentantenhaus den Weg dafür geebnet, der Drohung Taten folgen zu lassen. Die Bundesregierung hat gute Gründe dafür, sich darüber zu ärgern. Noch bessere Gründe hat sie allerdings, einen großen Teil der Verantwortung bei sich selbst zu suchen.

Die Geschichte dieser Pipeline ist ein Lehrstück dafür, dass Probleme nicht verschwinden, wenn man die Augen vor ihnen verschließt. In der Regel werden sie größer. Im Falle von Nord Stream 2 stand am Anfang eine Fiktion. Die Bundesregierung tat einfach so, als sei die Verlegung einer weiteren Gas-Röhre zwischen Russland und Deutschland ein rein wirtschaftliches Projekt.

Politik USA US-Repräsentantenhaus stimmt für Sanktionen wegen Ostsee-Pipeline
Nord Stream 2

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Sowohl US-Präsident Trump als auch Demokraten und Republikaner im Kongress lehnen Nord Stream 2 ab. Die Pipeline soll Gas von Russland nach Deutschland transportieren.

Federführend dabei war der damalige Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel. Er wollte nicht, dass die Europäische Union sich einmischt und er wollte auch nichts hören von den Sorgen der Osteuropäer. Lange, zu lange, blieb auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bei dieser Linie. Dabei war die Röhre gleich aus mehreren Gründen ein Projekt, das zwar Deutschland mit Russland verbindet, Europa aber spaltet.

Zum einen wegen der Folgen für die Ukraine. Es war absehbar, dass der gebeutelte Staat dadurch auch noch seine Bedeutung als Transitland für Gaslieferungen von Ost nach West einbüßen würde. Und damit nicht nur Transitgebühren, sondern auch eine gewisse Rückversicherung gegenüber einem Russland, das weder Grenzen noch Regeln respektiert. Die östlichen EU-Staaten hegen überdies das nicht unbegründete Gefühl, das Deutschland auf ihre Kosten seine Energieversorgung absichert. Trocknet die alte Pipeline durch die Ukraine aus, wären vor allem sie die Leidtragenden.

Der Energiesektor dient in Russland nie nur wirtschaftlichen Zwecken

Verlierer ist auch die EU als Ganzes, weil die Röhre eine gemeinsame Energiepolitik und das Ziel konterkariert, unabhängiger von russischem Gas zu werden. Das Argument, die Abhängigkeit sei ja mindestens eine gegenseitige, ist zwar nicht ganz falsch und zielt doch daneben. Natürlich ist Russland auf die Einnahmen aus dem Gasverkauf angewiesen. Das ändert aber nichts daran, dass der Energiesektor in Russland nie nur wirtschaftlichen Zwecken dient. Für den Kreml zählt er zu jenem Instrumentarium, das Einfluss und Macht Russlands zu sichern hat. Der Röhrenbau folgt in erster Linie geostrategischen Interessen, nicht wirtschaftlichen. Wer Huawei wegen des chinesischen Machtanspruchs fürchtet, sollte im Falle Gazprom nicht naiv sein.

Doch so vernichtend das Urteil über Nord Stream 2 ausfällt, so ungeeignet sind die USA als Richter. Zum einen, weil die Ukraine-Politik der USA einem Desaster gleicht. Wegen seiner besonderen Art der Solidarität mit der Ukraine, bei der Erpressung eine wesentliche Rolle spielt, steht US-Präsident Donald Trump gerade ein Amtsenthebungsverfahren ins Haus. Zum anderen wegen der fragwürdigen Praxis, nichtamerikanische Firmen für Dinge zu bestrafen, die sie außerhalb der USA im Einklang mit den Gesetzen ihrer Länder tun.

Dass die USA als Verkäufer von Flüssiggas durchaus eigene wirtschaftliche Interessen verfolgen, macht die Sache nicht besser. Trump weiß natürlich, wie sehr Nord Stream 2 die Europäer spaltet. Er nutzt das bei jeder Gelegenheit. Die Chance dazu aber hat ihm nicht zuletzt die Bundesregierung gegeben.

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