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Nord Stream 2:Aufregung um einen Brief

Die Grünen zitieren Olaf Scholz zur Aussprache in den Bundestag. Sie kritisieren, wie er die alte US-Regierung von Sanktionen gegen die deutsch-russische Gaspipeline abbringen wollte.

Von Daniel Brössler, Berlin

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) steht wegen eines Briefes vom August 2020 an seinen damaligen US-Kollegen Steven Mnuchin in der Kritik. Bekannt wurde der Wortlaut erst am Dienstag. Am Mittwoch zitierten die Abgeordneten auf Antrag der Grünen den Minister in den Bundestag, damit er an einer Aussprache über die Lage in Russland teilnimmt. Der Vize-Fraktionschef der Grünen, Oliver Krischer, warf Scholz einen "schmutzigen Deal" vor.

In dem Schreiben hatte Scholz bis zu eine Milliarde Euro für neue Flüssiggas-Terminals angeboten, um die USA von den Sanktionen gegen die deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 abzubringen. Scholz wegen dieser Sache aus den Pandemieberatungen mit den Ministerpräsidenten zu holen, sei ein "scheinheiliges Spektakel", kritisierte Außenminister Heiko Maas (SPD) den Vorstoß.

Der von der Deutschen Umwelthilfe öffentlich gemachte Brief legt nahe, dass die Regierung des damaligen Präsidenten Donald Trump mit Absatzchancen für Fracking-Gas mild gestimmt werden sollte; das Gas gilt als besonders umweltschädlich. Berichte über das Schreiben hatte es bereits im vergangenen Jahr gegeben, die Bundesregierung hatte sie aber nicht bestätigt.

Durch die anhaltende Unterstützung für Nord Stream 2 biedere sich die Bundesregierung an das "Russland der Mächtigen" an, kritisierte der Osteuropa-Experte der Grünen, Manuel Sarrazin. Unterstützung verdienten jedoch die Menschen, die gegen die Verurteilung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny und gegen Willkür auf die Straße gingen.

"Wer jetzt schweigt, wird lange schweigen müssen"

"Die Proteste zeigen uns das andere Russland", sagte Sarrazin. "Wer jetzt schweigt, wird lange schweigen müssen. Wer jetzt nicht handelt, dessen Worte werden sehr lange nicht gehört werden", warnte er. Auch der CDU-Abgeordnete Michael Brand forderte, man könne im Falle von Nord Stream 2 "nicht einfach so weitermachen, als ob nichts gewesen wäre". Nötig sei ein Moratorium. Man solle mit Russland reden, "aber auch Klartext reden".

Ein Moratorium forderte auch die FDP. "Nord Stream 2 spaltet Europa und isoliert Deutschland", kritisierte Vize-Fraktionschef Alexander Graf Lambsdorff. Die Liberalen wollten aber keine Investitionsruine in der Ostsee. Es gehe darum, Russland Zeit zu geben, seine Politik zu überdenken. Außenminister Maas forderte, die geostrategischen Konsequenzen eines Stopps von Nord Stream 2 zu bedenken. "Ich halte von der Strategie der abgebrochenen Brücken nichts", sagte er.

Erneut forderte Maas die sofortige Freilassung Nawalnys und seiner festgenommenen Anhänger. Die EU werde über weitere Sanktionen beraten. Der Schlüssel zum Dialog liege nicht in Brüssel oder Berlin. "Er liegt in Moskau", sagte Maas. Die Beziehungen zu Russland hatten zu Wochenbeginn einen neuen Tiefpunkt erreicht. Wie auch Polen und Schweden erklärte Deutschland einen russischen Diplomaten zur unerwünschten Person. Es war eine Reaktion auf die Entscheidung Russlands, je einen deutschen, polnischen und schwedischen Diplomaten auszuweisen, weil diese an nicht genehmigten Demonstrationen teilgenommen hätten.

© SZ/skle
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