Niedersachsen:In Windeseile zu Rot-Grün

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Niedersachsen: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und die grüne Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg äußern sich zum Start der Koalitionsverhandlungen.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und die grüne Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg äußern sich zum Start der Koalitionsverhandlungen.

(Foto: Michael Matthey/dpa)

In Hannover wollen sich SPD und Grüne in einer Woche auf eine Koalition einigen. Spannender als die inhaltlichen Streitpunkte ist die Frage: Wer kriegt am Ende welche Ministerien?

Von Peter Fahrenholz

Natürlich kann nach einer Wahl die amtierende Regierung nicht einfach ihre Arbeit einstellen, auch wenn klar ist, dass künftig eine andere Koalition die Macht übernehmen wird. Also ist am Dienstag in Hannover die rot-schwarze Landesregierung unter Ministerpräsident Stephan Weil zu ihrer letzten Sitzung zusammengekommen. Zum Abschied gab es belegte Brötchen und für jedes Kabinettsmitglied ein Döschen Pralinen, selbstgemacht vom Koch der Staatskanzlei. Auf der Tagesordnung standen so weltbewegende Dinge wie die "Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Übertragung von staatlichen Aufgaben auf die Landwirtschaftskammer Niedersachsen".

So wie es aussieht, wird die neue rot-grüne Landesregierung ihre Arbeit in rekordverdächtig kurzer Zeit aufnehmen. "Wir haben uns vorgenommen, dass wir in einer Woche das Ergebnis unserer Verhandlungen präsentieren wollen", sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen am Mittwoch in Hannover. Der Koalitionsvertrag soll dann am ersten Novemberwochenende den Parteitagen von SPD und Grünen vorgelegt werden, damit Weil am 8. November, wenn sich der neue Landtag konstituiert, seine Regierungserklärung abgeben kann. Verglichen mit anderen Koalitionsverhandlungen ist der Zeitplan ehrgeizig, aber beide Seiten betonen, das sei zu schaffen. Die Verhandlungsvorbereitungen in den Arbeitsgruppen seien gut und konstruktiv gelaufen.

Die Grünen wollen Niedersachsen zum "Fahrradland Nummer 1" machen

Dass es in Hannover voraussichtlich zu keinem quälend langen Gezerre kommen wird, hat vor allem zwei Gründe. Der eine ist die aktuelle Krise, die alles andere überlagert. Weil hatte bereits im Wahlkampf ungeachtet des ganzen politischen Streites in Berlin um die Entlastungsmaßnahmen ein eigenes Hilfspaket des Landes angekündigt. Doch dafür braucht es einen Nachtragshaushalt, zu dem der bisherige Koalitionspartner CDU aber nicht bereit war. Mit den Grünen wird das dagegen sofort zu machen sein. "Unser Ziel ist es, schnelle und tragfähige Antworten für den kommenden Winter und die nächsten Monate zu geben", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg am Mittwoch.

Der zweite Grund sind die inhaltlichen Überschneidungen auf vielen Gebieten. SPD und Grüne sind sich einig, dass das Land in der aktuellen Krise mit eigenen Mitteln gegensteuern muss, beide wollen die staatlichen Investitionen in verschiedenen Bereichen ankurbeln, so soll etwa wieder eine eigene Landeswohnungsbaugesellschaft gegründet werden.

Natürlich gibt es auch Konflikthemen, vor allem beim Verkehr. Die Grünen sind gegen immer mehr neue Straßen, wollen den ÖPNV massiv ausbauen und Niedersachsen zum "Fahrradland Nummer 1" machen. Und sie lehnen längst beschlossene Autobahnprojekte ab. Ob es deswegen zum großen Streit kommt, ist allerdings unwahrscheinlich. Es ist durchaus denkbar, dass es am Ende auf eine in der Politik nicht unübliche Lösung hinausläuft: Man verweist auf die Zuständigkeit des Bundes für den Autobahnbau, betont im Koalitionsvertrag die unterschiedlichen Auffassungen und lässt die Sache ansonsten laufen. Weil sagte jedenfalls auf die Frage, ob denn die Wogen in Sachen Autobahn bereits in den Arbeitsgruppen geglättet worden seien: "Ich glaube, die Wogen sind gar nicht erst hochgegangen".

"Industrie folgt Energie", sagt Weil gern

Ohnehin sind inhaltliche Fragen bei den Verhandlungen nicht die entscheidende Klippe. Spannend und umstritten ist vor allem, wer am Ende welches Ministerium mit welchem Zuschnitt besetzen darf. Zwar spielt diese Frage bei allen Koalitionsverhandlungen eine große Rolle, aber in Niedersachsen hat sie eine besondere Komponente: die überragende Bedeutung des Themas Energie für die Zukunft des Bundeslandes.

Niedersachsen hat im bundesweiten Vergleich bei der Energietransformation die besten Trümpfe in der Hand. Dort gibt es schon jetzt die meisten Windräder, hier werden die LNG-Terminals gebaut, an denen erst Flüssiggas und später grüner Wasserstoff ankommen soll, auch die heimischen Erdgasfelder liegen fast alle dort. Im Wahlkampf hat Weil deshalb immer wieder betont, dass Niedersachsen bei den erneuerbaren Energien vorn liege und die Wirtschaft des Landes davon kräftig profitieren werde. "Industrie folgt Energie", sagte Weil dann gern, um hinzuzufügen: "Da ist jetzt der Norden dran".

Bis jetzt hat der sozialdemokratische Umwelt- und Energieminister Olaf Lies hier die Fäden in der Hand. Die SPD und Lies finden, das sollte auch so bleiben, am besten mit Lies als Wirtschafts- und Energieminister. Aber für die Grünen ist der schnelle Umbau der Energieversorgung ebenfalls ein Kernanliegen - und die Idee, aus ihrer Spitzenfrau Julia Willie Hamburg eine Art niedersächsische Habeck zu machen, ein ziemlich konkreter Wunsch.

Personalien werden immer am Schluss entschieden, und so heißt es von beiden Seiten: alles noch offen. Was aber keine daran hindert, Planspiele für die jeweils andere zu machen. Finanzminister sei doch auch ein schöner Posten für Lies, finden die Grünen. Umgekehrt können sich Teile der SPD für die Grüne Hamburg auch gut das Kultusministerium vorstellen, während andere Teile finden, dieses Haus sollte die SPD lieber behalten als hergeben. Für den Postenpoker findet es die SPD gar nicht so schlecht, dass die Grünen schlechter abgeschnitten haben als noch im Sommer prophezeit. Die Grünen, so denkt mancher Sozialdemokrat, müssten deshalb nun kleinere Brötchen backen.

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