Es ist Wahlkampf in den Niederlanden, und kaum einer geht hin. Mit Ausnahme des Nationalisten Thierry Baudet, der gerade über die Marktplätze zieht, dabei auf Abstandsregeln pfeift und auf das Virus sowieso, sind die Spitzenpolitiker vor dem Wahltermin am 17. März live nur selten zu erleben. Umso wichtiger werden die Duelle im Fernsehen.
Im Privatsender RTL standen sich am Sonntagabend nun zum ersten Mal die Spitzenkandidaten der sechs führenden Parteien gegenüber. Nicht dabei: die Sozialdemokratin Lilianne Ploumen, die eben erst den zurückgetretenen Lodewijk Asscher ersetzt hat und Aufmerksamkeit gebrauchen könnte. Aber nach einem bitteren Absturz bei der Wahl 2017 wird ihre Partei trotz zuletzt wieder besserer Umfragewerte nicht mehr zur ersten Garde gezählt. Immerhin: Anders als bei der reinen Männerveranstaltung vor vier Jahren waren zwei Frauen am Start.
Die politische Ausgangslage ist übersichtlich: In diesen pandemischen Zeiten erhält der geschäftsführende Premier Mark Rutte trotz durchaus kritikwürdiger Leistungen einen kräftigen Amts- und Retterbonus. Seine rechtsliberale VVD liegt in den Umfragen uneinholbar vorn. Ihr werden fast doppelt so viele Sitze prophezeit wie der Freiheitspartei des Islamkritikers Geert Wilders auf Platz zwei und den Christdemokraten, die nach dem Rückzug des angeschlagenen Gesundheitsministers Hugo de Jonge nun mit Finanzminister Wopke Hoekstra antreten. Es wird also wieder eine Koalitionsregierung unter Führung der VVD, ein viertes Kabinett Rutte geben. Damit lenkt Rutte fast automatisch alle Kritik, nicht nur der Opposition, auf sich.
Der Rechtsstreit um die nächtliche Ausgangssperre geht weiter, aber vorerst bleibt sie in Kraft. Dabei hatte Premier Rutte die Corona-Schutzmaßnahme selbst nur widerwillig verhängt.
An erster Stelle steht, natürlich, die vergleichsweise miserable Situation im überforderten Gesundheitssystem. Dort ist viel gespart worden, und die Bilder von überfüllten Intensivstationen und nach Deutschland geflogenen Patienten waren schmerzhaft. Langfristig müssen wir in der Lage sein, einer solchen Pandemie die Stirn zu bieten, bekräftigt der Premier und deutet einen Hauch von Schuldbewusstsein an. "Also war das Land schlecht vorbereitet?", lautet nun zwangsläufig die Frage, und da zeigt "Teflon"-Rutte seine wohl größte Qualität: Vorwürfe einfach abperlen zu lassen. Nein, nein, antwortet er rasch, die Pflegekräfte des Landes gehörten zu den besten in Europa, ja in der Welt, vor allem wenn es um kurzfristigere Notlagen gehe. Die aktuelle dauere aber nun leider schon etwas länger. Da müsse man "neu überlegen", wie das bewältigt werden könne.
"Welch Heuchelei", wirft Wilders ein, "welche Krokodilstränen!" Wer habe denn fünf Krankenhäuser und 15 Intensivstationen geschlossen in den vergangenen Jahren? Da hätte man investieren müssen, ruft er, um in typischer Manier anzufügen: "Stattdessen wurden 43 Milliarden Euro an Länder wie Italien, Griechenland, Spanien und Portugal gegeben, um dem dortigen Gesundheitssystem zu helfen", eine Anspielung auf den Corona-Rettungsfonds der EU. "Schamlos" sei das Handeln der Koalitionsparteien, sekundiert aber auch Lilian Marijnissen von der sozialistischen SP.
Umso mehr fällt auf, wie sehr sich der Grüne Jesse Klaver mit Kritik an Ruttes Corona-Politik zurückhält und stattdessen Wilders angreift. Die Grünen, so scheint es, wollen endlich auch mal mitregieren. Viel zu bemäkeln hat Klaver hingegen an der Klimapolitik der Koalition aus VVD, der linksliberalen D66, Christdemokraten und der kleinen Christen-Union. Wobei auch Christdemokrat Hoekstra sich für eine bessere Umweltpolitik starkmacht. Die Mitte will das Zukunftsthema offensichtlich nicht der Linken überlassen.
Jeder bekommt seinen Wutbürger
Es hat schon länger Tradition in den Niederlanden, dass bei solchen Diskussionen nicht einfach die Kandidaten durcheinanderreden. Das wäre schon wegen der Zersplitterung des Parteiensystems unpraktisch. So probieren die Sender immer wieder neue Duellformate aus. Diesmal hatte RTL jedem Teilnehmer einen Wutbürger gegenübergestellt. Interessant zu sehen, wie Sigrid Kaag von D66 auf die Vorwürfe eines Viehbauern reagiert. D66 ist bekannt dafür, wegen der hohen Nitratbelastung die Zahl der Nutztiere halbieren zu wollen. Kaag bleibt ruhig und schlägt sanft vor, die Sache am Küchentisch weiter auszutragen.
Die Soziologin Jacquelien van Stekelenburg erklärt, warum Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in nächtelange schwere Krawalle ausarteten.
Nicht weniger spannend das Gespräch zwischen Sozialistin Marijnissen und einem Software-Entwickler, der dringend flexible Arbeitskräfte einfordert, die Marijnissen aber besser beschützen will. Rutte wiederum sieht sich mit einem Opfer der Kinderzuschlagsaffäre konfrontiert, die vor einigen Wochen sein gesamtes Kabinett zum Rücktritt gezwungen hatte. Wie kann das sein, dass Sie noch immer im Amt sind?, fragt sie entrüstet und angesichts des gravierenden Staatsversagens, das sich hier zeigte, nicht zu Unrecht. Schrecklich, schrecklich, murmelt Rutte einige Male. Aber es sei doch auch viel gut gelaufen in den vergangenen zehn Jahren.
Was bleibt? Die erstaunliche Erkenntnis, dass Rutte nach eigenem Bekunden bisher noch keinen einzigen Corona-Test gemacht hat. Er habe ja noch keine Symptome gehabt, sagt er. Und dass die Frisuren der Diskutanten aus der Fasson geraten sind. Bei Wilders' ehemals wasserstoffblonder und jetzt fast nur noch grauer Matte ist das weniger schlimm als bei Rutte, dessen sonst so strenger Scheitel immer mehr verschwimmt. Glücklicherweise darf man auch in den Niederlanden am Mittwoch wieder zum Friseur.
