Was heute wichtig war
Trotz Freispruchs wieder vor Gericht: Karlsruhe kippt umstrittenes Gesetz. Wer aus Mangel an Beweisen freigesprochen wird, darf kein zweites Mal wegen derselben Tat angeklagt werden. Das Bundesverfassungsgericht kippt eine Reform der Strafprozessordnung aus dem Jahr 2021, die das möglich gemacht hatte. Die sogenannte "Lex Möhlmann" widerspricht dem Grundgesetz, urteilen die Karlsruher Richter. Zum Artikel (SZ Plus)
EXKLUSIV Auch SPD-Abgeordnete dafür, Asylverfahren in Afrika zu prüfen. NRW-Regierungschef Wüst (CDU) will Asylverfahren nach Afrika auslagern, um die Flüchtlingszahlen stark zu senken. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung stößt der Vorschlag auch auf Zustimmung bei SPD-Bundestagsabgeordneten. Am kommenden Montag ist ein Bund-Länder-Gipfel zu dem Flüchtlingsthema geplant. Zum Artikel
- Legale Migration: So will Faeser Arbeitskräfte aus Marokko anwerben
Benko gerät immer tiefer in Schwierigkeiten. Jetzt stellen auch die Sporthäuser Signa Sports United des österreichischen Investors Insolvenzanträge. 1350 Menschen bangen um ihre Jobs. Die Arbeiten an Prestigeprojekten in Hamburg ruhen und die Planungen für den Neubau an der Stuttgarter Königstraße sind eingestellt. Das Imperium von Benko ist ins Wanken geraten. Zum Artikel
EXKLUSIV Verdi kritisiert geplante Filialschließungen bei der Postbank scharf. Die Deutsche Bank will die Zahl der Postbank-Filialen in den kommenden Jahren fast halbieren. Wie viele Stellen wegfallen, steht noch nicht fest, es werden jedoch Hunderte sein. Das ruft nun auch die Gewerkschaft Verdi auf den Plan: "Kaputt sparen" allein sei keine Strategie, heißt es dort. Zum Artikel
Schauspieler Elmar Wepper gestorben - ein Nachruf. Bekannt wurde der Fernsehschauspieler und Synchronsprecher für seine Auftritte in den Serien "Polizeiinspektion 1" und "Irgendwie und Sowieso". Nach Angaben seiner Agentin soll er an plötzlichem Herzversagen gestorben sein. Er wurde 79 Jahre alt. Zum Artikel (SZ Plus)
- Stimmen zum Tod von Elmar Wepper "Ein wundervoller Mensch"
Alles zum Krieg in Nahost
Israelische Armee nach eigenen Angaben "in mehreren Teilen des nördlichen Gazastreifens. "Israels Militär will seine Aktivitäten in Gaza ausweiten und sich auf den nördlichen Teil des Küstenstreifens konzentrieren. Huthi-Rebellen in Jemen reklamieren Drohnen- und Raketenangriff für sich. Israel gibt den Tod zweier Soldaten bekannt. Zum Liveblog
Geglückte Befreiungsaktion gibt Israel Hoffnung auf weitere Erfolge. Eine junge Soldatin wird aus der Gewalt der Hamas befreit. Über die Umstände gibt Israel nicht viel bekannt. Aber die israelischen Streitkräfte und der Inlandsgeheimdienstes Shin Bet teilen mit, dass die dabei gewonnenen Informationen wichtig für die weitere Operation im Gazastreifen seien. Zum Artikel (SZ Plus)
"Wir haben Israel im Stich gelassen. "Die Union will die Enthaltung der Bundesregierung bei der Abstimmung über eine Gaza-Resolution in der UN-Generalversammlung nicht auf sich beruhen lassen. Sie fordert eine Erklärung im Bundestag. Zum Artikel
Weitere wichtige Themen des Tages:
- Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Russische Behörden versteigern Selenskijs Wohnung auf der Krim
