News des Tages - Nachrichten vom 5. März 2024 - Politik

Nachrichten kompakt

Regierung will Rentenniveau stabil halten. Die Ampelkoalition plant, die Höhe der Renten fest an die Höhe der Löhne zu koppeln. Bundesarbeitsminister Heil spricht von einem "Kraftakt" zur Sicherung der Renten. Zudem soll das sogenannte Generationenkapital Abhilfe schaffen: Dabei leiht sich der Bund zu geringen Zinsen Geld, das dann eine Stiftung am Kapitalmarkt anlegt. So will sich die Regierung die Renditen der internationalen Finanzmärkte zunutze machen. Zum Artikel (SZ Plus)

MEINUNG: Dass sich die Ampel einigt, ist erfreulich - in der Sache aber zu wenig (SZ Plus)

Möglicher Anschlag gegen Tesla: Polizei prüft Bekennerschreiben von Linksextremisten. Die als linksextremistisch eingestufte "Vulkangruppe" bekennt sich zu einer Aktion gegen den US-Autobauer. Die Polizei prüft derzeit noch die Echtheit des Schreibens. Am Dienstagmorgen hatte es einen Stromausfall in der Tesla-Fabrik in Brandenburg gegeben, ausgelöst wohl durch einen brennenden Strommast auf einem Feld. Es kommt zum Produktionsstopp bei Tesla, die Fabrik wird evakuiert. Auch zahlreiche Haushalte in der Region sind betroffen. Der Staatsschutz des Landeskriminalamts hat Ermittlungen aufgenommen. Zum Artikel (SZ Plus)

Pistorius: "Anwendungsfehler" machte Abhöraktion möglich. Die Kommunikationssysteme der Bundeswehr seien bei richtiger Anwendung "grundsätzlich sicher", sagt der Verteidigungsminister. Der Mitschnitt eines Gesprächs hochrangiger Offiziere durch russische Geheimdienste habe entstehen können, weil sich einer der Teilnehmer nicht an das sichere Verfahren gehalten habe. Zuvor war berichtet worden, ein General habe sich mit dem Handy zugeschaltet. Zum Artikel

MEINUNG: Selbst auf höchster Ebene herrscht beim Thema digitale Sicherheit eine besorgniserregende Arglosigkeit (SZ Plus)

EXKLUSIV: Weselsky: "Mir ist in der Pressekonferenz ein Denkfehler unterlaufen". Der GDL-Chef räumt im Gespräch mit der SZ ein, die Lage im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn in einem Aspekt falsch dargestellt zu haben. Weselsky hatte am Montag erklärt, die unabhängigen Vermittler im Tarifstreit hätten nur eine Absenkung der Wochenarbeitszeit auf 36,5 Stunden angeboten. Im inzwischen veröffentlichten Papier ist allerdings von einer Absenkung der Arbeitszeit auf 36 Stunden die Rede. Die Gewerkschaft der Lokomotivführer hatte für Donnerstag und Freitag erneut einen Streik angekündigt. Zum Artikel (SZ Plus)

Scharfe Kritik nach Bauernprotest mit Verletzten. Seit Wochen protestieren Landwirte gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung. Nach einer Aktion in Brandenburg spricht die Polizei nun von einem "neuen Niveau" und einer "Gefährdung von Leib und Leben". In der Nacht zum Montag verteilen Protestierende einer Polizeisprecherin zufolge über mehrere Hundert Meter Gülle auf einer Bundesstraße. Drei Fahrzeuge fahren in die Gülle, fünf Menschen werden verletzt. Zum Artikel

Der Vorfall ist juristisch keine Lappalie, es drohen Haftstrafen (SZ Plus)

Israelischer Minister zu Besuch in Washington - wohl ohne Zustimmung Netanjahus. US-Vizepräsidentin Kamala Harris empfängt Benny Gantz, Mitglied im israelischen Kriegskabinett, im Weißen Haus. In die USA gereist ist Gantz dem Anschein nach ohne die Zustimmung des israelischen Ministerpräsidenten. Gantz trifft unter anderem US-Außenminister Blinken - jedoch nicht Präsident Biden. Das wäre für Netanjahu ein noch größerer Affront. Zum Artikel (SZ Plus)

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