Nachrichten kompakt
Tausende Landwirte bei Großdemonstration in Berlin. Traktoren und Lastwagen legten den Verkehr im Regierungsviertel weitgehend lahm. Die Koalitionsfraktionen wollen die Bundesregierung nun dazu bewegen, mehr für die Bauern zu tun. Dazu ist ein gemeinsamer Antrag geplant, das Ziel: die Abhängigkeit der Bauern vom Handel zu reduzieren und so deren Marktmacht zu stärken. Den Abbau der Steuervergünstigungen für Agrardiesel zurücknehmen will die Regierung nach wie vor nicht. Zum Artikel
- Agrarsubventionen: Was es mit der Diskussion über die Tierwohlabgabe auf sich hat (SZ Plus)
- MEINUNG: Eigentlich müssten sich Landwirte und die Grünen nahestehen - doch genau das Gegenteil ist der Fall (SZ Plus)
EXKLUSIV: RWE übte vor Räumung des Hambacher Forsts massiven Druck aus. Im September 2018 holten Tausende Polizisten Klimaaktivisten aus ihren Zelten und Baumhäusern, um freie Bahn für die Braunkohlebagger des Energiekonzerns zu schaffen. Doch ein Gericht stoppte die Rodung des Waldstücks in Nordrhein-Westfalen. SZ-Recherchen belegen nun: RWE hatte offenbar monatelang massiven Druck auf Politik und Polizei ausgeübt - auch zu einem Zeitpunkt, als noch die Rechtsgrundlage für eine Rodung des Forstes fehlte. Zum Artikel (SZ Plus)
Deutsche Wirtschaft ist 2023 geschrumpft. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Vergleich zum Vorjahr um 0,3 Prozent. Der Wert ist nicht allzu gravierend, allerdings hat sich die Bundesrepublik schlechter entwickelt als andere Volkswirtschaften. Maßgeblich verantwortlich ist die hohe Inflationsrate und die teure Energie. Zum Artikel (SZ Plus)
EXKLUSIV: Zweifel an verschärften Abschieberegelungen. Asylsuchende sollen künftig länger warten, bis sie volle Sozialleistungen bekommen. Für 36 statt wie bisher 18 Monate sollen sie nur abgesenkte Beiträge erhalten. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hält das für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Zum Artikel
Huthi-Miliz droht den Vereinigten Staaten. Die Terrorgruppe in Jemen kündigt weitere Angriffe auf Schiffe im Roten Meer an. Ein hochrangiges Mitglied sagt, man sei bereit, "in einen direkten und umfassenden Krieg" einzutreten, "um Palästina zu verteidigen". Familien israelischer Geiseln besuchen Berlin. Liveblog zum Krieg in Nahost
Weltwirtschaftsforum in Davos beginnt. Bis Freitag kommen Regierungsvertreter von über 100 Ländern, Expertinnen und Wissenschaftler zusammen. Erwartet werden unter anderem Finanzminister Lindner, Außenministerin Baerbock und der ukrainische Präsident Selenskij. Thema werden die aktuellen Kriege und Krisen seien. Zum Artikel (SZ Plus)
Weitere wichtige Themen des Tages:
- Bundesnetzagentur: Zehntausende Bürger beschweren sich über Enkeltrick-Masche
- Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Angeblich zwei wichtige russische Flieger abgeschossen
- Studie der Entwicklungsorganisation Oxfam: Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer
