Bei dem in Deutschland in Behandlung befindlichen russischen Regierungskritiker Alexej Nawalny wurde nach Angaben der Bundesregierung "der zweifelsfreie Nachweis" eines chemischen Nervenkampfstoffes aus der Nowitschok-Gruppe erbracht. Das erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. "Damit ist sicher: Alexej Nawalny wurde Opfer eines Verbrechens", sagte Kanzlerin Angela Merkel bei einem ersten Statement. Das seien bestürzende Informationen.
"Er sollte zum Schweigen gebracht werden", sagte Merkel. "Ich verurteile das auch im Namen der ganzen Bundesregierung auf das Allerschärfste." Die Bundesregierung habe auch die Fraktionen im Bundestag über die neuen Erkenntnisse unterrichtet und werde auch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen über den Labor-Befund informieren. Der Konvention für die Ächtung von Chemiewaffen ist auch Russland beigetreten. Gemeinsam mit den Partnern in der Nato und in der EU werde man nun beraten und "im Lichte der russischen Einlassungen über eine angemessene, gemeinsame Reaktion entscheiden", sagte die Kanzlerin.
Meinung
Das Mittel, mit dem der russische Oppositionelle Nawalny vergiftet wurde, weist auf den Kreml. Das muss eine Zäsur in der europäischen Außenpolitik bewirken. Deutschland muss sich dafür einsetzen.
Merkel sagte, die Bundesregierung erwarte, "dass die russische Regierung sich zu diesem sehr schweren Vorwurf erklärt. Die Welt wird auf Antworten warten." Diese müsse die russische Regierung jetzt beantworten.
Das Auswärtige Amt hat nun den russischen Botschafter einbestellt. Diesem sei dabei "nochmals unmissverständlich die Aufforderung der Bundesregierung übermittelt" worden, die "Hintergründe dieser nun nachweislichen Vergiftung von Alexej Nawalny vollumfänglich und mit voller Transparenz aufzuklären", sagte Außenminister Heiko Maas in Berlin.
Festgestellt habe dies ein Speziallabor der Bundeswehr auf Veranlassung der Charité, sagte Seibert. Er sprach von einem "bestürzenden Vorgang". "Die Bundesregierung verurteilt diesen Angriff auf das Schärfste." Die russische Regierung sei nun "dringlich aufgefordert, sich zu dem Vorgang zu äußern". Die Bundesregierung werde nun mit den Partnern in EU und Nato über eine "angemessene gemeinsame Reaktion beraten".
Meinung
Die Vergiftung Nawalnys wird die Opposition zutiefst verstören. Die brutale Botschaft kommt außerdem zu einem Zeitpunkt, in dem die Staatsmacht allen Grund zu höchster Vorsicht hat.
Bundeskanzlerin Angela Merkel habe sich mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Bundesaußenminister Heiko Maas, Bundesinnenminister Horst Seehofer, Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sowie dem Chef des Bundeskanzleramts, Helge Braun, am Mittag beraten und weitere Schritte abgestimmt.
Russische Ermittler hatten zuvor von Deutschland Auskunft über medizinische Erkenntnisse eingefordert. Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums in Berlin bestätigte einen entsprechenden Bericht der russischen Zeitung RBK ( rbc.ru). Demnach habe sich der Moskauer Generalstaatsanwalt am 27. August an das Ministerium gewandt. Weitere Angaben wollte der Sprecher nicht machen.
Nawalny liegt noch immer im künstlichen Koma
Die Zeitung RBK berichtete, die russischen Behörden wollten Auskunft über die Behandlung Nawalnys, Ergebnisse von Blut- und Urintests sowie Erkenntnisse über Stoffe, die dabei gefunden worden seien.
Wer in Russland gegen Korruption kämpft, landet im Krankenhaus, im Knast oder im Grab. Das weiß jeder, das wusste auch Alexej Nawalny. Jetzt liegt er in der Charité im Koma.
Nawalny wird seit dem 22. August in der Berliner Charité behandelt. Die Hintergründe sind aber nach wie vor unklar. Russische Sicherheitsbehörden haben dagegen bislang erklärt, sie sähen keinen Anlass für Ermittlungen. Anzeichen für eine Straftat gebe es nicht. Russische Ärzte hatten erklärt, dass sie keine Hinweise auf eine Vergiftung gefunden hätten.
Die Charité äußerte sich zuletzt am vergangenen Freitag zu dem Fall. Sein Zustand sei stabil, er befinde sich weiter auf einer Intensivstation im künstlichen Koma und werde maschinell beatmet. Akute Lebensgefahr bestehe nicht, Langzeitfolgen der "schweren Vergiftung des Patienten" seien aber nicht absehbar.
Nawalny war am 20. August auf einem Inlandsflug in Russland zusammengebrochen. Zunächst wurde er im sibirischen Omsk behandelt, bevor er nach Deutschland geflogen wurde. Russland wird für mehrere Giftattentate auf Kremlkritiker verantwortlich gemacht.
