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Anschlag auf Nawalny:Berlin kann sich nicht mehr mit bloßer Kritik begnügen

Oppositionsführer Nawalny

Alexej Nawalny im vergangenen Jahr bei einer Protestveranstaltung in Moskau

(Foto: dpa)

Das Mittel, mit dem der russische Oppositionelle Nawalny vergiftet wurde, weist auf den Kreml. Das muss eine Zäsur in der europäischen Außenpolitik bewirken. Deutschland muss sich dafür einsetzen.

Kommentar von Daniel Brössler, Berlin

Von einer Fiktion hat die Bundesregierung am Mittwoch Abschied genommen. Einer Fiktion, die es ermöglichte, Russland an einem Tag mit Sanktionen zu belegen und am nächsten als Geschäftsfreund zu umwerben. Diese Fiktion trennte säuberlich zwischen jenem Russland, das der Ukraine einen Krieg aufgezwungen hat, und jenem, das in vielfacher Weise als Partner angesehen wird. Diese Fiktion hält der Realität längst nicht mehr stand. Diese Erkenntnis ist jetzt auf brutale Weise angekommen in der Mitte der deutschen Hauptstadt. Dort, wo die Ärzte der Berliner Charité darum ringen, einen russischen Oppositionellen zurück ins Leben zu holen.

Seit Mittwoch herrscht in entscheidender Hinsicht Klarheit. Ein Speziallabor der Bundeswehr hat festgestellt, dass der im künstlichen Koma liegende Alexej Nawalny Opfer eines chemischen Nervenkampfstoffes der Nowitschok-Gruppe geworden ist. Und zwar zweifelsfrei, wie die Bundesregierung betont. Sie hat das auch deshalb klargestellt, weil die Reaktion der russischen Führung absehbar war: Abwiegeln, abstreiten, Zweifel säen. Keinen ernsthaften Zweifel aber kann es nun noch daran geben, dass Alexej Nawalny in seiner Heimat - wie bereits so viele vor ihm - Opfer eines übermächtigen Gegners geworden ist. Auch in Russland befindet sich ein für militärische Zwecke entwickeltes Nervengift nicht im Arsenal kleiner Krimineller, sondern in den Händen der Staatsmacht.

Genau diese Staatsmacht hat in den vergangenen Jahren große Routine darin entwickelt, jede Schuld von sich zu weisen. Im Fall des ebenfalls mit einem Nervengift der Nowitschok-Gruppe vergifteten Doppelagenten Sergej Skripal ereignete sich das Verbrechen in Großbritannien - was es der britischen Polizei ermöglichte, den Tätern auf einer Spur zu folgen, die bis zum russischen Geheimdienst führte. Auch der Auftragsmord an einem georgischen Staatsbürger im Berliner Tiergarten konnte von der Bundesanwaltschaft nach der Verhaftung des mutmaßlichen Täters nach Russland zurückverfolgt werden. In beiden Fällen ignoriert die russische Regierung die Ermittlungsergebnisse und setzt auf jene alternativen Fakten, die nichts anderes sind als Lügen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nun in bemerkenswerter Schärfe deutlich gemacht, wie wenig sie gewillt ist, sich im Fall Nawalny mit derlei Lügen abspeisen zu lassen. Es gebe jetzt schwerwiegende Fragen, die nur die russische Regierung beantworten könne, sagte sie. Die Welt werde auf Antworten warten. Außenminister Heiko Maas verlangte, die Täter müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Angesichts der Sachlage ist das eine bemerkenswerte Forderung. Schließlich kann keiner wissen, wie hoch die Auftraggeber angesiedelt sind.

Mit dem Angebot medizinischer Hilfe für Nawalny hat die Bundesregierung auch politische Verantwortung übernommen. Die unmissverständliche Reaktion auf die Erkenntnisse über die Natur der Vergiftung Nawalnys zeigt, dass ihr das bewusst ist. Für Deutschland und die Europäische Union bedeutet das nun nicht die erste, aber eine weitere tiefe Zäsur im Verhältnis zu Russland. Mit Kritik, auch scharfer, wird es nicht getan sein. Auch nicht mit neuen geringfügigen Sanktionen. Wer von der verbrecherischen Natur des Systems Putin überzeugt ist, wird dort nicht mehr suchen können, was dort nicht zu finden ist: einen Partner.

© SZ vom 03.09.2020/jael
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