Die Bundesregierung nimmt wieder Abstand von dem Plan, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato als jährliches Ziel in das Finanzierungsgesetz für den kommenden Haushalt zu schreiben. In dem an diesem Mittwoch im Kabinett verabschiedeten Entwurf sei der entsprechende Passus gestrichen worden, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Das deckt sich mit Informationen der Süddeutschen Zeitung. Nach SZ-Informationen wandte sich das Auswärtige Amt gegen die vom Verteidigungsministerium gewünschte Festlegung. Die geltende Rechtslage sei ausreichend. Außerdem sei die gesetzliche Festlegung auf eine genaue Prozentangabe problematisch, weil sich die Nato-Vorgaben ändern könnten.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte noch nach dem Nato-Gipfel in Vilnius zugesichert, schon vom kommenden Jahr an jährlich mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in Verteidigung zu investieren. Dabei soll es nach Angaben aus der Bundesregierung bleiben. Da dieser Passus aus dem Gesetz gestrichen wurde, ist die jährliche Einhaltung der Nato-Quote rechtlich weiterhin nicht bindend. In der Nationalen Sicherheitsstrategie und im Gesetz zum Bundeswehr-Sondervermögen heißt es, das Ziel müsse nur "im mehrjährigen Durchschnitt" erreicht werden. Der Maßstab sind fünf Jahre.
Kanzler Scholz hatte sich im Rahmen der im Februar 2022 ausgerufenen "Zeitenwende" zum Zwei-Prozent-Ziel bekannt. Damals hatte er gesagt, die Bundesregierung werde künftig "Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des BIP in unsere Verteidigung investieren". Doch bereits in den Monaten danach wurde diese Aussage abgeschwächt. Scholz sowie große Teile der Bundesregierung argumentierten immer wieder, mit dem Sondervermögen und dem Wehretat werde das Zwei-Prozent-Ziel erreicht. Kritiker sehen darin jedoch eine Aufweichung, da unklar sei, wie die Nato-Quote erreicht werden soll, wenn das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen aufgebraucht ist.
