Jordaniens Außenminister Ayman al-Safadi lässt nur einen Spalt Luft zwischen Daumen und Zeigefinger. So wenig Raum bleibe noch für die Zweistaaten-Lösung im Nahostkonflikt mahnt er am Donnerstag in Berlin. Und doch, da ist er sich mit der Gastgeberin im Auswärtigen Amt, Annalena Baerbock, sowie seinem ägyptischen Kollegen Sameh Shoukry und der französischen Außenministerin Catherine Colonna einig, gibt es dazu keine Alternative. Die sogenannte Münchner Gruppe trifft sich zum siebten Mal, seit sie 2020 auf der Sicherheitskonferenz ins Leben gerufen worden ist - der Termin stand fest, bevor die Gewalt zwischen Israel und den Palästinensern wieder eskalierte.
Baerbock und Colonna rufen Israel auf, die Verhältnismäßigkeit zu wahren - eine Kritik an den zivilen Opfern der Luftangriffe auf den Gazastreifen. Allerdings betonen sie auch das Recht auf Selbstverteidigung. Eine Bewertung der Tatsache, dass Israel nach dem ersten Raketenbeschuss offenbar gezielt die militärische Führung der als terroristisch eingestuften Gruppe Islamischer Dschihad attackiert und inzwischen vier Kader getötet hat, nehmen sie zumindest öffentlich nicht vor.
Baerbock: "Das Blutvergießen muss jetzt aufhören."
Shoukry und Safadi nehmen die Ausführungen zum Anlass, auch für die Palästinenser ein Recht auf Selbstverteidigung zu reklamieren. Der ägyptische Außenminister geißelt die "historische Ungerechtigkeit", unter der die Palästinenser zu leiden hätten, kritisiert zugleich aber, dass es auch in deren Reihen "extremistische Elemente" gebe, gegen die man vorgehen müsse. Ägypten hat seine Grenze zum Gazastreifen militärisch abgeriegelt.
Einhellig ist der Appell, die Eskalation zu stoppen und eine Waffenruhe einzugehen. "Mit jedem neuen Tag, an dem Menschen sterben, wird es nur weitere Verlierer geben und keine Gewinner. Nirgendwo. Das Blutvergießen muss daher jetzt aufhören", forderte Baerbock und dankte Shoukry für die Vermittlungsbemühungen Ägyptens. Israelis wie Palästinenser bräuchten eine Perspektive, wie sie und ihre Kinder sicher in Frieden leben könnten.
Zwar erschwere die Realität eine Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung immer mehr. "Da sind wir nicht naiv", so die Bundesaußenministerin. Aber das war auch schon so, als sich die Gruppe zusammenfand: Damals wollte US-Präsident Donald Trump den Nahostkonflikt durch eine Anerkennung Israels durch die arabischen Staaten lösen - allerdings ohne die Gründung eines palästinensischen Staates.
