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Gesundheitspolitik:Auch Nahles spricht sich für Masern-Impfpflicht aus

Social Democratic Party leader Nahles attends an EU election campaign rally in Saarbruecken

Masern-Impfpflicht? Gute Idee, findet SPD-Chefin Andrea Nahles. Gesundheitsminister Spahn hatte zuvor einen Gesetzesentwurf vorgelegt.

(Foto: REUTERS)
  • Gesundheitsminister Spahn hat einen Entwurf für eine Masern-Impfpflicht vorgelegt. Die Koalition könnte zeitnah darüber abstimmen.
  • Alle Kinder, die eine Kita, einen Kindergarten oder eine Schule besuchen, müssen demnach geimpft sein, aber auch Erzieher, Lehrer und das gesamte Personal, andernfalls drohen Bußgelder.
  • Die SPD unterstützt den Entwurf. "Gut, dass Minister Spahn zügig handelt und die Bundesregierung schnell ein Gesetz beschließen will", sagte Parteichefin Nahles der SZ.

Eine verpflichtende Impfung gegen Masern in Deutschland rückt näher. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, demzufolge alle Kinder geimpft sein müssen, die eine Kita, einen Kindergarten oder eine Schule besuchen. Auch Erzieher, Lehrer und das übrige Personal müssen geimpft sein, ebenso Mitarbeiter von Krankenhäusern und Arztpraxen. Wer dagegen verstößt, muss mit Bußgeldern von bis zu 2500 Euro rechnen. "Die bisherigen freiwilligen Maßnahmen zur Stärkung der Impfbereitschaft greifen nicht durch", heißt es im Entwurf, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Die SPD unterstützt die Impfpflicht. "Gut, dass Minister Spahn zügig handelt und die Bundesregierung schnell ein Gesetz beschließen will", sagte Parteichefin Andrea Nahles der SZ.

Künftig sollen Eltern bei allen Kindern, die in eine öffentliche Einrichtung aufgenommen werden sollen, nachweisen, dass diese gegen Masern geimpft sind. Auch bei Kindern, die bereits Kita, Kindergarten oder Schule besuchen, muss bis zum 31. Juli 2020 belegt werden, dass sie geschützt sind. Kinder können vom Besuch der Kita ausgeschlossen werden, wenn sie nicht geimpft sind. Schulkinder können wegen der Schulpflicht nicht vom Unterricht ausgeschlossen werden; falls der Schutz aber nicht ausreicht, muss die Schule dies dem Gesundheitsamt melden und es drohen dann Bußgelder. Auch gegen Schul- oder Kita-Leiter, die eine mangelnde Impfung der Kinder nicht melden, kann ein Bußgeld verhängt werden.

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"Alle Eltern sollen sicher sein können, dass ihre Kinder nicht von anderen mit Masern angesteckt und gefährdet werden", sagte Spahn der Bild am Sonntag, die zuerst über den Gesetzentwurf berichtet hatte. Eine fortschreitende Impfmüdigkeit habe dazu geführt, dass die Zahl der Erkrankungen wieder angestiegen sei. Allein bis Anfang März seien dem Robert-Koch-Institut 170 Masernfälle gemeldet worden. Masern sind hochansteckend. In seltenen Fällen kann die Erkrankung tödlich enden. Wer sich nicht impfen lasse, gefährde andere, die aufgrund ihres Alters oder aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden könnten, heißt es im Entwurf.

Derzeit gibt es nur Kombinationsimpfstoffe

Das Gesundheitsministerium räumt ein, dass es derzeit nur Kombinationsimpfstoffe gegen Masern, Mumps, Röteln, Windpocken beziehungsweise gegen Masern, Mumps, Röteln gebe. Man muss sich also automatisch auch gegen diese weiteren Krankheiten impfen lassen. Dies müsse aber "angesichts des erwarteten Nutzens der Masernimpfung in Kauf genommen werden", heißt es im Entwurf. Der Sorge mancher Kritiker vor Impfschäden begegnet Spahn mit dem Argument, dass die Risiken einer Impfung "um ein Vielfaches geringer" seien als die Risiken einer Erkrankung.

Es gehe auch um eine "Schutzpflicht", sagte SPD-Chefin Nahles. "Die individuelle Freiheit hat ihre Grenzen dort, wo sie die Gesundheit vieler anderer gefährdet. Daher finde ich es wichtig, bei sehr ansteckenden Krankheiten wie Masern eine Impfpflicht einzuführen." Diese etwa auch mit Bußgeldern durchzusetzen, wird von der SPD mitgetragen. Über Details werde noch gesprochen.

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