Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange hat die SPD dazu aufgerufen, die große Koalition zu beenden. "Irgendwann muss man auch mal die Notbremse ziehen", sagte Lange. Sie forderte den 45-köpfigen Vorstand auf, sich in der nächsten Sitzung mit den Folgen für die Koalition durch die Beförderung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Innenministerium zu befassen.
Lange war im April bei der Abstimmung über den SPD-Vorsitz gegen Andrea Nahles angetreten und holte überraschend starke 27,6 Prozent. Sie gilt als Vertreterin des linken Flügels und unterstützt auch die "Aufstehen"-Bewegung der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht. Lange hält Nahles für die falsche Frau an der Spitze. Zudem kritisiert sie, dass der versprochene Erneuerungsprozess praktisch nicht stattfinde.
Die große Koalition wäre wegen Maaßen beinahe zerbrochen, schildert die CDU-Generalsekretärin. Die schwer unter Druck geratene SPD-Chefin Nahles kritisiert die Beförderung des Verfassungsschutzpräsidenten scharf.
Die umstrittene Versetzung von Maaßen war auch Thema beim Treffen von Nahles mit der bayerischen SPD-Chefin Natascha Kohnen an diesem Donnerstag. Kohnen tritt bei der Landtagswahl am 14. Oktober als Spitzenkandidatin gegen Markus Söder (CSU) an. Sie hatte Nahles bereits am Mittwoch in einem Brief dafür kritisiert, dass Nahles die Versetzung Maaßens abgesegnet hatte.
In München sprach Kohnen am Donnerstag von "unterschiedlichen Ansichten über diese Entscheidung". Sie und Nahles verwiesen jedoch auf ein Treffen des SPD-Parteivorstands am Montag. "Danach werden wir Ihnen dann mehr dazu sagen können", sagte Kohnen. Und Nahles fügte hinzu: "Genau, so ist es."
Kohnen betonte jedoch, dass es am Montag nicht um die Frage der großen Koalition gehen werde. "Die sollte sich Herr Seehofer vielleicht mal stellen", sagte sie mit Blick auf den Bundesinnenminister von der CSU. Für sie sei "dieser Mann außer Rand und Band".
Nahles bekräftigte ihre Haltung, dass sie wegen der Personalie Maaßen die Regierungskoalition nicht habe gefährden wollen. Es sei faktisch eine zugespitzte Koalitionskrise gewesen und da habe sie eine Abwägung treffen müssen. Und zu dieser Entscheidung stehe sie. Sie wolle mit aller Kraft versuchen, dass wieder über Themen gesprochen werde. Das Unverständnis über Seehofers Entscheidung, Maaßen auf den Posten eines Staatssekretärs zu versetzen, könne sie nachvollziehen.
Streit um die Maaßen-Beförderung? Wir doch nicht! SPD-Chefin Nahles und die bayerische Spitzenkandidatin Kohnen lachen und schäkern beim Aufeinandertreffen in München einfach nur um die Wette.
Für Maaßen muss im Innenministerium der angesehene Bau-Staatssekretär Gunther Adler (SPD) weichen. Und das, obwohl das Thema Wohnen und der Bau von bis zu 1,5 Millionen neuen Wohnungen wegen der steigenden Mietkosten in Städten ein zentrales Thema der Koalition ist. Seehofer behielt Adler nach Übernahme des Amtes wegen dessen Expertise zunächst, obwohl er ein SPD-Parteibuch hat, was durchaus ungewöhnlich ist. Nun aber opferte er ihn für Maaßen.
In der SPD empfinden das viele als Demütigung, als Retourkutsche für die Forderung, Maaßen als Verfassungsschutzchef abzulösen. Nahles steht nun massiv in der Kritik, weil sie die Rochade abgenickt hat. "Wir sind die Partei, die sagt, wir stehen für Gerechtigkeit", sagte Lange. "Die Entscheidung, Maaßen für Fehlverhalten noch zu belohnen und einen ausgewiesenen Experten dafür zu opfern, ist in hohem Maße ungerecht."