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Kommt das Aus für die Schuldenbremse?

(Foto: Thomas Imo/photothek/imago)

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Von Gunnar Herrmann

Nachrichten kompakt

EXKLUSIV Vorschlag aus dem Kanzleramt: Kommt das Aus für die Schuldenbremse? Jahrelang war sie zentraler Bestandteil der deutschen Hauhalts- und Finanzpolitik, insbesondere in der Union. Nun schreibt Kanzleramtsminister Braun in einem Zeitungsartikel, die Schuldenbremse sei in den kommenden Jahren "auch bei ansonsten strenger Ausgabendisziplin nicht einzuhalten". Zustimmung bekommt der CDU-Politiker prompt von den Grünen. "Gut, dass das Kanzleramt und Helge Braun den Mut finden, die Wahrheit auszusprechen", sagt Grünen-Chef Habeck der Süddeutschen Zeitung. Eine Abkehr von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse wäre eine politische Kehrtwende - aber die ist notwendig, meint Cerstin Gammelin.

IWF korrigiert Wachstumsprognosen für Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien deutlich nach unten. Statt um 5,7 Prozent wird das Bruttoinlandsprodukt der vier Länder in diesem Jahr durchschnittlich wohl nur um 4,5 Prozent zunehmen. Das entspricht einem Wohlstandsverlust von mehr als 90 Milliarden Euro - 24 Milliarden davon allein in Deutschland. Der wirtschaftliche Einbruch des Jahres 2020 wird damit nicht vor Ende 2022 aufgeholt sein, schreibt Claus Hulverscheidt.

Italiens Premier Conte reicht seinen Rücktritt ein. Er hofft, von Staatspräsident Mattarella umgehend erneut mit der Bildung eines Kabinetts beauftragt zu werden. Italien befindet sich seit zwei Wochen in einer Regierungskrise, nachdem die Partei von Ex-Ministerpräsident Renzi Contes Mitte-Links-Bündnis verlassen hat. Oliver Meiler berichtet, wie es weitergehen könnte. (SZPlus)

Wirecard: Wie Jan Marsalek Warnungen vor einem dubiosen Oligarchen ignorierte. Die Bank-Tochter des kollabierten Finanzdienstleisters ließ sich auf Geschäfte mit einem zwielichtigen Geschäftsmann aus der Ukraine ein. Dabei schlug mindestens ein Mitarbeiter Alarm, ohne Erfolg. Das zumindest legen interne Dokumente nahe, die SZ, NDR und WDR vorliegen. (SZPlus)

Schlagergate im Maut-Ausschuss. Wollte ein Spitzenbeamter aus Scheuers Ministerium Manager einspannen, um an VIP-Karten für ein Roland-Kaiser-Konzert zu kommen? Skurrile Vorwürfe lösen im Untersuchungsausschuss des Bundestages Empörung aus. Grünen-Obmann Krischer spricht vom "Sittengemälde einer CSU-Führungsclique". Das Ministerium weist die Vorwürfe zurück. Markus Balser berichtet.

Das Wichtigste zum Coronavirus

Verwirrung um Berichte über Impfstoff von Astra Zeneca. In Kürze soll das Vakzin in der EU zugelassen werden. Medienberichte schüren Zweifel am Nutzen für ältere Menschen, stehen aber im Widerspruch zu den bekannten Studiendaten. Womöglich handelt es sich um einen simplen Interpretationsfehler. Christina Kunkel berichtet.

Bayern erstattet Eltern im Lockdown die Kita-Gebühren. Ministerpräsident Söder (CSU) zufolge sollen wie auch im Lockdown im Frühjahr die Eltern keine Gebühren zahlen müssen, wenn sie ihre Kinder zu Hause betreuen. Das gelte rückwirkend zum 1. Januar. Weitere Meldungen zur Corona-Krise in Bayern

Warum Rostock bisher so gut durch die Pandemie kommt. Die Inzidenz dort liegt konstant unter 50. Peter Burghardt über Oberbürgermeister Madsen, der in seiner Stadt bereits Maßnahmen ergriffen hat, noch ehe es Corona-Regeln gab.

Außerdem wichtig

Erneut Krawalle in den NiederlandenRKI: Zwei Prozent der Bevölkerung gegen Corona geimpftDie Bundesregierung bestellt Medikamente auf Antikörper-Basis - helfen die tatsächlich bei einer Covid-Erkrankung? (SZPlus)

3 aus 24 - Meistgelesen heute

Schneller Prozess für Donald Trump. Die Anklageschrift gegen den Ex-Präsidenten ist im US-Senat. Das Verfahren werde nicht lange dauern, kündigen die Demokraten an. Von Thorsten Denkler

München wird zum Winterwunderland. Es schneit und schneit und schneit. Für Autofahrer und Radfahrer ist das ein Problem - für andere einfach nur ein wunderbarer Anblick. Zur Bildergalerie

Geschichtsvergessen. Wie gern sie ein Buch auch mochte - unsere Autorin erinnert sich nach kurzer Zeit kaum noch daran. Warum? Von Dorothea Wagner

SZ-Leser diskutieren​

Sollte die Schuldenbremse ausgesetzt werden? "Die Schuldenbremse ist alternativlos. Über eine kurzfristige Aufhebung hinaus muss man sich daran halten", schreibt Namensindschallundrauch und fügt mit Blick auf die junge Generation hinzu: "Schulden, die man aufnimmt, müssen irgendwann schließlich wieder zurückgezahlt werden." Auch Goldi spricht sich für eine Aussetzung aus, zumindest für einen "fest definierten Zeitraum", aber "die Mechanismen der Wiedereinführung und die dann folgenden Schuldenabbauregeln müssen qualitativ genau definiert werden".Diskutieren Sie mit uns.

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