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Impeachment:Schneller Prozess für Donald Trump

Die Anklageschrift gegen den Ex-Präsidenten ist im US-Senat. Das Verfahren werde nicht lange dauern, kündigen die Demokraten an. Eine Verurteilung aber ist inzwischen unwahrscheinlicher denn je.

Von Thorsten Denkler, New York

Als sich die neun auserkorenen Demokraten am Montagabend Washingtoner Zeit auf den Weg hinüber zum Senat machen, durchqueren sie mit jedem Schritt einen Tatort. Vor 19 Tagen, am 6. Januar, haben Hunderte Aufrührer das Kapitol gestürmt, die Abgeordneten in der Kammer des Repräsentantenhauses schier zu Tode geängstigt, ebenso die Senatoren auf der anderen Seite des Kapitols in ihrem Plenarsaal.

In der National Statuary Hall und der großen Rotunde, die die Gesandten jetzt durchqueren, haben Anhänger von Donald Trump ihre Fahnen geschwenkt, gebrüllt und lauthals "Hängt Mike Pence! Hängt Mike Pence!" gerufen. Trumps Vizepräsident hatte an jenem Tag die Aufgabe, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl zu verkünden und damit endgültig zu zertifizieren. Das wollten Noch-Präsident Trump und seine Anhänger verhindern.

Fünf Menschen haben wegen des Aufstandes ihr Leben verloren. Die Erstürmung des Kapitols war ein Angriff auf Seele und Herz der US-amerikanischen Demokratie.

An diesem Montag fast drei Wochen später geht der demokratische Abgeordnete Jamie Raskin aus Maryland vorneweg, hinter ihm in Zweierreihen die weiteren acht sogenannten Impeachment-Manager des Repräsentantenhauses. Sie werden in dem Prozess vor dem Senat die Ankläger sein. Sie sind, wie alle Demokraten und zehn Republikaner im Repräsentantenhaus überzeugt, dass Donald John Trump, der 45. Präsident der Vereinigten Staaten, zu dem Aufstand aufgerufen hat.

Jamie Raskin und die acht Impeachment-Manager kurz vor ihrer Ankunft im Senat.

(Foto: Melina Mara/AFP)

Es ist ein formeller Akt nur. Aber ein historisch bedeutsamer. Noch nie wurde ein Präsident zweimal vor dem Senat angeklagt. Noch nie wurde dem Senat die Anklageschrift gegen einen Präsidenten überbracht, der gar nicht mehr im Amt ist. Am 20. Januar hat Joe Biden die Geschäfte übernommen.

Raskin steht vor der noch verschlossenen Tür des Senats, hinter ihm seine Mitstreiter, immer noch in Zweierreihen. Er schaut noch einmal in seine schwarze Mappe, als wolle er überprüfen, ob die Anklage gegen Trump tatsächlich darin liegt. Dann wird die Gruppe von einer Saal-Dienerin angekündigt. Sie marschiert herein und stellt sich vor dem Präsidium auf. Raskin tritt ans Rednerpult des Senats und verliest in fünf Minuten die vierseitige Anklageschrift.

Jamie Raskin verliest am Montag im Senat die Anklageschrift des Repräsentantenhauses.

(Foto: Senate Television/AP)

Auch wenn das nur ein streng durchchoreografierter formaler Akt ist, Raskins Auftritt hat etwas Persönliches. Der frühere Professor für Verfassungsrecht hat die Anklage wesentlich mitverfasst. Den ersten Entwurf soll Raskin bereits geschrieben haben, als die Aufrührer noch im Kapitol waren. Auf Basis seines Entwurfs hat das Repräsentantenhaus am 13. Januar, eine Woche nach dem Aufruhr, das Impeachment beschlossen. Zum fünften Mal in der Geschichte der USA. Zum zweiten Mal gegen ein- und denselben Präsidenten. Am Silvester-Abend ist Raskins 25 Jahre alter Sohn gestorben. Raskin sagte später: "Ich habe 2020 meinen Sohn verloren. Ich werde nicht 2021 auch noch mein Land verlieren."

Aber persönlich ist dieses Impeachment wohl für jedes Kongress-Mitglied, das am 6. Januar im Kapitol war, das die Schüsse hörte, die Schreie, das Bollern gegen Türen, das Klirren zerbrechenden Glases. Wenn auch einige daraus nicht den Schluss ziehen wollen und werden, dass Trump der Initiator dieses Aufruhrs war.

In zwei Wochen, am 9. Februar, soll das Verfahren unter dem Vorsitz von Senator Patrick Leahy aus Vermont beginnen. Dann werden mit ihm die 100 Senatoren in die Rolle von Richtern schlüpfen. Raskin und seine acht Impeachment-Manager werden die Anklage vertreten. Für Trump wiederum wird wohl Rechtsanwalt Butch Bowers aus South Carolina sprechen. Ein neuer Name im Trump-Kosmos. Seine bisherigen Anwälte haben alle abgelehnt ihn zu vertreten.

Fast alle. Trumps bisheriger Anwalt Rudy Giuliani hätte den Job wohl gerne übernommen. Aber Trump hat offenbar eingesehen, dass ihm das mehr schaden könnte als helfen. Zumal Giuliani am 6. Januar mit Trump auf der Bühne vor dem Weißen Haus stand, von wo aus Trump Tausende Anhänger aufforderte, zum Kapitol zu marschieren. Giuliani selbst forderte die Trump-Fans auf, die Entscheidung über den Wahlausgang in der Schlacht zu suchen ("trial by combat"). Was ihn im Sinne der Impeachment-Anklage zu einem Komplizen macht. Er könnte also auch als Zeuge aufgerufen werden.

Ob und in welchem Umfang Zeugen aufgerufen und Beweise vorgelegt werden, ist noch nicht klar. Die Demokraten im Senat sehen offenbar wenig Grund für langwierige Zeugenanhörungen. "Diese Beweise liegen auf der Hand. Es sind Trumps eigene Worte. Es ist auf Video", sagt etwa Senator Richard Blumenthal aus Connecticut. "Meiner Ansicht nach sind die Beweise hier sehr einfach und unkompliziert. Seine Absicht war klar."

Die Ankläger werden sich deshalb wohl auf die greifbaren Fakten verlassen:

  • Trumps nachles-, hör-, und sehbare Versuche, schon vor der Wahl jedes Ergebnis in Frage zu stellen, das nicht seinen Sieg bedeutet.
  • Trumps Aufruf zu einem "großen Protest" am 6. Januar in Washington. Verbunden mit dem Versprechen: "Es wird wild."
  • Trumps Rede, in der der US-Präsident die Massen dazu aufrief, zum Kapitol zu marschieren. Er gab ihnen noch mit auf den Weg, dass sie sich ihr Land "nicht mit Schwäche" zurückholen könnten. "Ihr müsst Stärke zeigen und ihr müsst stark sein."
  • Und nicht zuletzt: Trumps Video-Botschaft an die Aufrührer, die er noch während des Aufstandes im Weißen Haus aufgenommen hat. Darin bezeichnet er die Randalierer im Kapitol als "sehr besondere Menschen" und betont, dass er sie alle "liebt".

Ob das alles zu einer Verurteilung und damit zu einer nachträglichen Amtsenthebung Trumps führt, kann seit Dienstag allerdings als sehr unwahrscheinlich betrachtet werden. Im Senat haben 45 der 50 republikanischen Senatoren für ein Antrag gestimmt, in dem das Impeachment gegen Trump als verfassungswidrig bezeichnet wird. Unter denen, die den Antrag unterstützten, war auch der oberste Republikaner im Senat, Mitch McConnell. Er hatte Trump zwar öffentlich als Provokateur des Aufruhrs bezeichnet, scheint aber mit dieser Abstimmung zeigen zu wollen, dass er nicht gedenkt, Trump im Senat zu verurteilen.

17 republikanische Senatoren müssten mit den Demokraten stimmen, um bei voll besetztem Haus auf die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden Parlamentarier zu kommen. Davon ist das Verfahren jetzt weiter weg denn je.

Die Republikaner sind in einer Zwickmühle. Verurteilen sie Trump, riskieren sie die Spaltung der Partei. Angeblich soll Trump bereits an der Gründung einer neuen "Patriot Party" arbeiten, was der aber dementieren ließ. Sprechen sie ihn aber von den Vorwürfen frei, riskieren sie, Trump zu stärken und sich auf absehbare Zeit von seinen Launen abhängig zu machen. Offenbar wollen sie sich mit dem Argument der Verfassungswidrigkeit des Verfahren vor der Antwort auf die Frage drücken, ob Trumps Fehlverhalten geahndet werden muss.

Wenn sie ihn als politischen Akteur loswerden wollten, dann ginge das nur über die Amtsenthebung. Wird Trump mit Zwei-Drittel-Mehrheit verurteilt, dann können ihm die Senatoren in einem nächsten Schritt mit einfacher Mehrheit verbieten, je wieder ein öffentliches Amt anzunehmen. Eine Kandidatur 2024 wäre dann ausgeschlossen. Aber so weit wird es jetzt wohl nicht mehr kommen. Das Verfahren sei "dead on arrival" - also schon tot, bevor man sich überhaupt mit ihm befasst - sagte Trumps letzter Stabschef im Weißen Haus, Mark Meadows.

Lange wird das Verfahren aber ohnehin nicht dauern. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, hat angekündigt, der Prozess werde "fair sein". Aber es werde "relativ schnell gehen." Anders gesagt: ein kurzer Prozess. Mit jetzt vorhersehbarem Ausgang.

© SZ/jsa
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