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Nach den Landtagswahlen:Wahlverlierer am politischen Abgrund

Einige Spitzenkandidaten waren hoch geklettert - und sind bei den Landtagswahlen tief gestürzt. Zwei Wochen danach hängen manche noch über dem Abgrund, andere hangeln sich wieder nach oben.

Der Gefangene: Guido Wolf (CDU)

Bis zum Wahltag hatte Guido Wolf immer wieder von Demut gesprochen. Hatte erklärt, die Niederlage der baden-württembergischen CDU im Jahr 2011 sei kein Zufall gewesen, kein unverdienter Schicksalsschlag. Doch seine Partei habe gelernt aus den Jahren ohne Bodenhaftung. "Nah bei den Menschen" lautete sein Slogan. Deshalb ist es eine fast tragische Wendung, dass Guido Wolf seit Schließung der Wahllokale am 13. März als ein Gefangener der alten Christdemokratischen Union gilt: Geht es ihnen am Ende doch nur um Macht?

Guido Wolf ist ein besonnener, verträglicher, humorvoller Mensch. Selbst Grüne halten ihn für einen weltoffenen Christdemokraten. Was ihn geritten hat, am Wahlabend den Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten als Chef einer schwarz-rot-gelben Koalition zu vertreten, kann sich niemand so recht erklären. Allen musste doch klar sein: Die SPD, seit fünf Jahren Partner der Grünen, würde legitimerweise nur das Lager wechseln können, falls Wolf auf Rang eins landet. Doch auf Rang eins kam Kretschmann. Das war ein Volksentscheid für den Grünen.

Sondierungsgespräche von Grünen und CDU; Sondierungsgespräche von Grünen und CDU

Guido Wolf, 54, war bis 2011 Landrat von Tuttlingen, von 2011 bis 2015 Landtagspräsident in Baden-Württemberg. Im Mitgliederentscheid um die Spitzenkandidatur setzte er sich gegen CDU-Landeschef Thomas Strobl durch.

(Foto: dpa)

Bestimmt war es eine bittere Erfahrung für Wolf, gegen diesen Volkshelden Wahlkampf zu führen. Umfrage für Umfrage ergab niederschmetternde Werte im persönlichen Vergleich, fast irrational, andererseits auch wieder logisch. Denn Wolf führte eine Partei, die den Anschluss an den Zeitgeist verpasst hatte. Mit einem Rücktrittsangebot nach der Wahl hätte Wolf die Lage bereinigen können. Doch seine Verweigerung wirkte selbst auf Parteifreunde befremdend: Man habe sich "geschämt" für ihn. Er blende die Realität aus, verschanze sich in einer Wagenburg, sei beratungsresistent, so heißt es.

Als Fraktionschef sondiert er nun ein Bündnis, das er so (Grün vor Schwarz) vor der Wahl für nicht akzeptabel erklärt hatte, in Konkurrenz zum Parteichef Strobl, mit steter Kritik aus der eigenen Partei konfrontiert: Repräsentant einer CDU, die ihre Mitte sucht.

Die Unverzichtbare: Julia Klöckner (CDU)

Was macht man, wenn man sich schon als neue Regierungschefin ausgerufen hatte und dann die Wahl verliert, das zweite Mal in Folge? Mag sein, dass Julia Klöckner am Abend des für sie demütigenden 13. März überlegte, ob ein Rücktritt als rheinland-pfälzische CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende fällig wäre. Schließlich war die Kampagne ihr Werk, ganz auf sie zugeschnitten. Sollte sie Abgangsgedanken gehegt haben, bemerkten selbst enge Mitarbeiter davon nichts. Ihre vom Wahlergebnis ohnehin schwer enttäuschte Partei hätte ein Abschied in tiefste Verzweiflung gestürzt.

Denn außer der 43-Jährigen gibt es in der heimischen Union weder einen starken Mann noch eine starke Frau. Noch am Wahlabend sagten die Leute aus der zweiten und dritten Reihe, dass man auf sie nicht verzichten könne. Nach einer kurzen Nacht erklärte Klöckner, dass sie an der Parteispitze bleibe. Tags darauf wurde sie einstimmig als Fraktionschefin wiedergewählt.

Chancellor Angela Merkel Speaks At CDU Party Headquarters As Political Opponents Gain Ground In Regional Elections

Julia Klöckner, 43, seit 2010 CDU-Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz, ist auch stellvertretende Bundesparteichefin. Von 2009 bis 2011 war sie parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium.

(Foto: Krisztian Bocsi/Bloomberg)

Aufatmen in der Landes-CDU. Und auch mancher in der Bundespartei war erleichtert. "Sie ist und bleibt ein Glücksfall für uns. So viele Frauen - und übrigens auch Männer - dieses Formats haben wir nicht", sagt ein Vorstandsmitglied. Ohne Klöckner, so die Sorge, wäre die CDU in Mainz wieder zerbröselt. Jahrzehntelang hatte sie sich in Affären und Kämpfe verstrickt - bis Klöckner für Frieden sorgte.

Wer die Verantwortung für den verpassten Wahlsieg trägt - Kanzlerin Angela Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik oder Klöckner mit ihren recht komplizierten Absatzbewegungen - ist in der Partei noch zu diskutieren. Falls es in Mainz eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen gibt, wird Klöckner Oppositionschefin und muss zugleich der Regierung und der rechtspopulistischen AfD Paroli bieten. Falls es keine Ampel gibt, müsste die CDU in eine große Koalition mit den Sozialdemokraten und Ministerpräsidentin Malu Dreyer gehen - und die Chefin neu nachdenken.

Der Seelenstreichler: Nils Schmid (SPD)

Wirft er doch noch hin? Es wird in Stuttgart viel gerätselt und geraunt über Nils Schmid, den Landesvorsitzenden der SPD, den immer noch amtierenden Wirtschafts- und Finanzminister, den Stellvertreter von Kretschmann. Dass er als einfacher Abgeordneter weitermacht, wollen viele nicht glauben. Seit 1997 ist er in der Landespolitik unterwegs, mit

42 Jahren wäre der Einser-Jurist immer noch jung genug für einen Neustart. Andererseits hat Schmid seit dem bitteren Wahlabend genau das getan: weitergemacht. In diesen Tagen tourt er von Kreisverband zu Kreisverband. Um "die Seele der Partei zu streicheln", wie es heißt.

Ob die SPD Baden-Württembergs sich weiter von Nils Schmid streicheln lassen will, ist noch nicht ausgemacht. 12,7 Prozent - das Ergebnis hat die Partei in eine Schockstarre versetzt. Für den 30. April ist ein "Basiskonvent" anberaumt, danach wird man mehr wissen. In der Fraktion hat Schmid ein halbes Dutzend Gegner, schwer vorstellbar, dass er den Vorsitz übernimmt. Auch an der Basis gibt es Rufe nach Konsequenzen in der Parteiführung, doch bei Schmid haben viele eine Beißhemmung. Er hat ordentlich regiert, das wurde ihm in Umfragen bestätigt. Auch dank seiner Arbeit fand die grün-rote Regierung hohe Zustimmung. Dennoch hat die SPD geblutet.

Nils Schmid - SPD

Nils Schmid, 42, wurde 2009 Nachfolger von Ute Vogt als Landesvorsitzender der SPD in Baden-Württemberg. Nach der Landtagswahl 2011 wurde er als Finanz- und Wirtschaftsminister stellvertretender Ministerpräsident.

(Foto: dpa)

An Rücktritt verschwende er keinen Gedanken, sagte Schmid am Wahlabend. Die Gründe für das Debakel lägen tiefer: die Polarisierung zwischen Kretschmann und der CDU, der Hype um die AfD. Zwei Tage später formulierte er aber doch als Erkenntnis: "Gutes Regieren reicht nicht." Er hätte wohl mehr Streit mit Kretschmann anzetteln müssen, um Profil zu gewinnen. So blieb er für die Öffentlichkeit immer "der kleine Nils". Die Grünen rechnen ihm hoch an, dass er nach der Wahl nicht eine Sekunde lang erwog, mit CDU und FDP zu paktieren. Ob Nils Schmid demnächst Kretschmann aus der Opposition heraus angreift? Seltsame Vorstellung.

Die Verantwortliche: Katrin Budde (SPD)

Zehn Jahre, sagt Katrin Budde, habe sie die Partei gezogen, zuletzt 15, 16 Stunden am Tag - Wahlkampf. Zehn Jahre sei sie Motor gewesen, und nun? Hat sie nicht mal mehr ein Auto. Mit dem Fraktionsvorsitz der SPD verlor Katrin Budde auch ihr Handy, das Büro samt Schreibtisch ebenso. Ihr Gehalt? Halbiert.

So viel zu den oberflächlichen Folgen des gewaltigen Einbruchs der SPD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. 10,9 Prozentpunkte verlor die Partei, 10,6 Prozent sind ihr geblieben. Katrin Budde war auch Spitzenkandidatin und Vorsitzende des Landesverbandes, mit anderen Worten: verantwortlich. Mehr noch als der Verlust ihrer Ämter aber bewegt Katrin Budde auch zwei Wochen nach der Wahl, wie ihr Rückzug vonstatten ging.

Saxony-Anhalt Holds State Elections

Katrin Budde, 50, steht seit 2009 an der Spitze des SPD-Landesverbandes in Sachsen-Anhalt, den Fraktionsvorsitz gab sie nach der Wahlniederlage auf. Von 2001 bis 2002 hatte sie als Wirtschaftsministerin amtiert.

(Foto: Getty Images)

Budde sagt: "Nach so einem Abend war nicht die Frage, ob es Konsequenzen auch für mich geben muss. Aber mich hat schon überrascht, wie massiv sich Hass gegen mich entladen hat, aus der eigenen Partei."

Katrin Budde ist im Unfrieden mit ihrer SPD, nach ihrer Wahrnehmung war es so, dass ranghohe Parteifreunde sie erst die ganze Arbeit machen ließen - und dann sofort zu meucheln begannen, als die Niederlage sich abzeichnete. Nach der Wahrnehmung von Buddes Gegnern in der SPD wiederum war es so, dass die Spitzenkandidatin sich verrannt hatte. Budde positionierte die mit der CDU regierende Partei im Wahlkampf Richtung Rot-Rot-Grün - und kündigte zugleich an, selbst für ein solches Bündnis nicht zur Verfügung zu stehen, sollte dieses von der Linken angeführt werden.

Nicht nur Widersacher hielten diese Ausrichtung für einen strategischen Fehler. Solche Sachfragen aber spielen in der wackeligen SPD nun kaum eine Rolle. Budde hängen der Wahltag und ihr schnelles Ende an der Spitze noch nach: "Davon erholt man sich nicht so schnell." Mehr als um ihre Person aber sorge sie sich um etwas ganz anderes: den gesellschaftlichen Ruck, den das Land erlebt habe.

Die Erschütterte: Eveline Lemke (Grüne)

Für einen einigermaßen gelungenen politischen Rückzug gibt es ein paar Grundregeln. Der Zeitpunkt ist enorm wichtig. Wer nach einem wahrhaftigen Debakel zögert und finassiert, wird meistens aus dem Amt gefegt. Klare Worte, Selbstkritik inklusive, raten sich an, nicht aber der Satz, der Abschied diene dem Schutz der eigenen Familie. Und mit etwas Geschick hält man sich sogar eine Rückkehr in hohe und höhere Ämter offen.

Eveline Lemke, nun nur noch geschäftsführende Vize-Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und amtierende Landeswirtschaftsministerin, hat zumindest einige dieser ungeschriebenen Empfehlungen beachtet. Die Ko-Spitzenkandidatin der Grünen erklärte knapp eine Woche nach ihrem Wahldebakel den Abschied aus der aktuellen Führungsspitze. Hätte die 51-Jährige noch einen Tag länger gewartet, wäre ihr bei dem kleinen Parteitag am vergangenen Wochenende sicher ein Scherbengericht widerfahren.

Eveline Lemke und Daniel Köbler

Eveline Lemke, 51, amtierte seit 2011 als Wirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Von 2006 bis 2011 war die gebürtige Hamburgerin Landesvorstandssprecherin der Grünen.

(Foto: dpa)

Lemke erlag nicht der Versuchung, sich von persönlicher Verantwortung für das miserable Ergebnis von nur 5,3 Prozent freizusprechen. Sichtlich erschüttert räumte sie persönliche Fehler ein: Die Grünen hatten im Wahlkampf mit dem Koalitionspartner SPD geschmust, statt für sich selbst zu werben. Sie ließen die Sozialdemokraten gewähren, die den Junior mit einer rabiaten Zweitstimmenkampagne fast aus dem Landtag kegelten. Diese ungespielte, mit Demut gepaarte Wahrhaftigkeit bescherte der ansonsten äußerst selbstgewissen Frau Applaus und Sympathie der Basis.

An Koalitionsverhandlungen will sich Lemke nicht beteiligen. Ob sie tatsächlich aus der Spitze verschwindet, ist allerdings nicht ausgemacht. Zwar verzichtet sie auf Postenwünsche. Das aber ist keine Absage an einen neuen Topjob - sei es in der Regierung oder der Fraktion. Die Grünen haben nur wenige erfahrene Führungsleute. Könnte sein, dass Lemke doch wieder gefragt wird.

Der Entspannte: Wulf Gallert (Linke)

Schon drei Monate vor der Wahl bereitete der Mann, der Ministerpräsident werden wollte, seinen Rückzug vor. Seit 2004 war Wulf Gallert Fraktionschef der Linken in Sachsen-Anhalt gewesen. Für den Wahltag gab es im Grunde zwei Optionen: Entweder würde Gallert endlich Regierungschef - dann bräuchte die Fraktion ohnehin einen neuen Vorsitzenden. Oder er würde es wieder nicht schaffen - dann wäre es fast genauso an der Zeit.

"Im Endeffekt war klar, dass ich eine neue Rolle finden muss, wenn ich drei Mal kandidiere und es drei Mal nix wird", sagt Gallert. Das war die Logik schon vor jener Wahl, bei der die Linke 16,3 Prozent erreichte - minus 7,4 Prozentpunkte.

Trotz dieser deutlichen Verluste wirkte Gallert am Wahlabend seltsam entspannt. Er stand zwar im Vollschatten des Erfolgs der AfD, die fast jede vierte gültige Stimme erhielt. Aber es gebe eben Momente, sagte Gallert, da sei eine grundsätzliche Haltung wichtiger als ein gutes Wahlergebnis.

Die Linke zu den Landtagswahlen

Wulf Gallert, 52, war seit 2004 Fraktionschef der Linkspartei im Landtag von Sachsen-Anhalt. In den 90er-Jahren galt der gelernte Lehrer als PDS-Koordinator der von seiner Partei tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung.

(Foto: dpa)

Ja, die Linke hatte besonders unter dem Erfolg der AfD zu leiden. Die Protestgeneigten gehören eigentlich zu ihrer Stammkundschaft, sie sind ein wesentlicher Grund für die größere Bedeutung der Linken im Osten und sie sind ein Faktor, welcher der Partei hier sogar das Regieren erlaubt. Wie kann die Linke es schaffen, diesen Protest wieder an sich zu binden? "Darüber könnte ich jetzt spekulieren, aber das wäre sinnlos", sagt Gallert.

Klar seien allerdings zwei Dinge: Man brauche nicht die Sprache der AfD zu imitieren - und Ausländerfeindlichkeit verbiete sich für seine Partei grundsätzlich. Dass man sich mit dieser aber auseinandersetzen muss, merkte die Linke schon im Wahlkampf. Sie wurde belächelt für ein Plakat, das Gallert als "Frauenversteher" titulierte. Bemerkenswerter aber ist die Geschichte hinter einem anderen Plakat, das Gallert einen "Brückenbauer" nennt. Eigentlich hatte "Flüchtlingsfreund" darauf stehen sollen. Wegen der Stimmung im Land verzichtete die Linke lieber darauf.

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