Beflügelt von ihren jüngsten Wahlergebnissen ist die SPD in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes gestartet. Die Botschaft der Landtagswahlen laute: "Schwarz-Gelb wird nicht gewählt, und das ist gut so", sagte Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier am Montag vor 7.000 Zuhörern in Hannover. Für die Union seien die Wahlen am Sonntag zu einem "ordentlichen Fiasko" geworden.
Die Bundestagswahl werde ganz anders ausgehen, als Umfragen bisher prognostiziert hätten. "Ich erwarte, ich kämpfe dafür, und ich sehe eine starke SPD am 27. September", sagte der Bundesaußenminister. Bei der Bundestagswahl gehe es "um die Richtung der Politik für das ganze nächste Jahrzehnt". Nur die SPD stehe für eine konsequente Politik für Frieden und Abrüstung. Die Patei schütze als einzige das Land, "ohne die Bürgerrechte über Bord zu werfen", rief er den 7000 Zuhörern zu, die sich auf dem Hannoveraner Opernplatz eingefunden hatten.
Steinmeier griff den Umgang von Union und FDP mit der Finanzkrise scharf an. Für Schwarz-Gelb sei die Krise nur ein Betriebsunfall des Kapitalismus. "Die lesen den Bankern doch weiter die Wünsche von den Lippen ab", sagte er. Schwarz-Gelb stehe für die "Generation Ellenbogen", für "die Denke, die uns in die Krise gebracht hat". Die Bürger seien von der Union enttäuscht und gelangweilt: "Wer die Leute einlullt, wird abgestraft."
Das Stück "Nur nicht auffallen"
Er hob zugleich die Leistungen der SPD bei der Krisenbekämpfung in der großen Koalition hervor. Die SPD habe für die Abwrackprämie gekämpft und für die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes gesorgt. "Wir haben verhindert, dass diese Krise eine Schneise der Verwüstung durch dieses Land schlägt."
Die CDU kritisierte Steinmeier als "ideen-, saft- und kraftlos" in der Krise. "Wer nicht gestalten will, muss auch nicht regieren wollen", rief er unter Beifall aus. Die Union führe das Stück "Nur nicht auffallen" auf. Die Wahrheit stehe aber im Guttenberg-Papier des Bundeswirtschaftsministers. "Das ist die Blaupause für Schwarz-Gelb", sagte der Außenminister.
Die CDU stehe für Sozialabbau: Die Beseitigung des Kündigungsschutzes und der Mindestlöhne, die Erhöhung der Mehrwertsteuer und Steuergeschenke für Reiche, seien Teil ihres Programms, kritisierte Steinmeier. Die Deutschen wollten aber "keine Steuergeschenke für wenige und keine Rückkehr zu Gier und Maßlosigkeit" und "auch keine Rückkehr zur Zwei-Klassen-Medizin" durch einen FDP-Gesundheitsminister.
Lob für den Altkanzler
Steinmeier lobte zudem die Politik von Altbundeskanzler Gerhard Schröder, der mit Gattin Doris Schröder-Köpf als Zuhörer an der Kundgebung teilnahm. Der Kanzlerkandidat verwies auf eine Entscheidung Schröders vor sieben Jahren, die damals mitverantwortlich für Schröders Wiederwahl war: "Du warst ein mutiger Kanzler. Dein Nein zum Irakkrieg wird bleiben", sagte Steinmeier, der unter Schröder Kanzleramtschef war.
Während der Außenminister das sozialpolitische Profil der SPD in den Vordergrund stellte, attackierte Parteichef Müntefering CDU und Kanzlerin für ihre Passivität. Auch er hob die Bedeutung der Landtagswahlergebnisse für die SPD hervor. "In Deutschland ist etwas in Bewegung geraten", sagte er. Die Tatsache, dass Angela Merkel auf dem Kanzlerstuhl sitze, reiche als Begründung für ihre Wiederwahl nicht aus. Deutschland brauche jemanden an der Spitze, der sich nicht zurücklehne. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel warf Union und FDP vor, Politik nach Wunsch der Atomwirtschaft zu betreiben.
Der Auftaktkundgebung in Hannover sollen bis zum Wahltag noch 57 Großveranstaltungen mit Steinmeier und Müntefering folgen.
