Urteil gegen Aung San Suu Kyi:Schauprozess für die internationale Gemeinschaft

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Myanmar: Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi

Wegen "Aufwiegelung" und "Verstoßes gegen ein Gesetz bei Naturkatastrophen" zu einer Haftstrafe verurteilt: Aung San Suu Kyi.

(Foto: Alexei Nikolsky/Imago / ITAR-TASS)

In Myanmar wurden erste Urteile gegen die ehemalige Regierungschefin Aung San Suu Kyi gesprochen. Ziel der Junta ist es, im Ausland den Anschein von Ordnung herzustellen.

Von David Pfeifer, Bangkok

Am Samstag noch, da trafen sich etwa hundert Exilanten aus Myanmar in Chiang Mai, im Norden Thailands, um gegen ihr Heimweh anzukochen und zu diskutieren. "Es ist besonders lächerlich, dass die Junta Aung San Suu Kyi Dinge vorwirft, gegen die sie selber verstößt: Bestechung, Störung der öffentlichen Ordnung", so sagte es bei der Gelegenheit Aye Min Thant, bis zum Sturz der ehemaligen De-facto-Regierungschefin noch bei der Nachrichtenagentur Reuters in Yangon angestellt, nun im Exil, wie alle ehemaligen Kolleginnen und Kollegen.

Reuters meldete am Montag auch als Erstes, dass die ersten Urteile gegen die 76-jährige Friedensnobelpreisträgerin gesprochen wurden. Wegen "Aufwiegelung" und "Verstoßes gegen ein Gesetz bei Naturkatastrophen" sei sie zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt worden, sagte eine mit dem Verfahren vertraute Quelle der Nachrichtenagentur. Anscheinend wurde der ebenfalls gestürzte Präsident Win Myint zur gleichen Haftstraße verurteilt. Je zwei Jahre für die Unruhestiftung und zwei Jahre wegen Verstößen gegen die Covid-19-Verordnungen. Nur Stunden später berichtete das Staatsfernsehen in Myanmar dann, dass das Strafmaß für Suu Kyi auf zwei Jahre verkürzt worden sei.

Das Verfahren in der Hauptstadt Naypyidaw wird hinter verschlossenen Türen geführt. Die Anwälte von Aung San Suu Kyi werden mit einer Knebel-Vereinbarung gezwungen, über die Vorgänge zu schweigen, wenn sie sich selbst nicht gefährden wollen. Was hin und wieder durchdringt, ist, dass Aung San Suu Kyi und ihre inhaftierten Parteikollegen seit Februar mit immer neuen Anklagepunkten konfrontiert werden. Ihre Partei, die Nationale Liga für Demokratie (NLD), hatte bei den Wahlen im vergangenen Jahr einen überwältigenden Sieg errungen, doch das Militär weigerte sich, das Ergebnis zu akzeptieren.

Aung San Suu Kyi soll wohl für den Rest ihres Lebens weggesperrt werden

Aung San Suu Kyi, die bereits 15 Jahre in Haft und im Hausarrest verbracht hat, weil sie sich gegen die Junta engagierte, soll vermutlich für den Rest ihres Lebens weggesperrt werden, wenn sie in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen wird. Die zwei Jahre sind erst der Anfang und nur eine Verurteilung in zwei von vielen Anschuldigungen.

Dabei wird die ehemalige Regierungschefin vor allem bei den jüngeren Exilanten auch kritisch gesehen. In den vergangenen Jahren sei sie zunehmend autokratisch vorgegangen. Auch dass sie nichts unternommen habe, um die Verfolgung der Rohingya zu stoppen, nehmen ihr viele politische Aktivisten übel, so erzählt es eine Frau, die zum eigenen Schutz anonym bleiben möchte, auf der Veranstaltung in Chiang Mai. "Aung San Suu Kyi hätte zumindest die Bevölkerung dazu aufrufen können, Rohingya zu helfen, wenn sie sich schon nicht direkt gegen das Militär stellen wollte." Die traditionelle Suppe nach dem Rezept der vertriebenen muslimischen Minderheit kochen die Exilanten nach einem Rezept von Youtube, Rohingya sind keine unter ihnen.

Doch auch wenn die jungen Aktivisten sich eine Zukunft auch unter der alten NLD-Regierung nicht mehr vorstellen wollen, so eint sie doch der gemeinsame Feind, und offiziell ist Aung San Suu Kyi die Vorsitzende der Zivilregierung NUG (National Unity Government), die gebildet wurde, um der internationalen Gemeinschaft eine Gesprächsalternative zur Junta zu bieten. Das NUG ist nicht frei gewählt worden, im Gegensatz zur NDL, die im vergangenen Jahr mit 80 Prozent der Stimmen die Wahlen gewann, was die Generäle düpierte. Wegen Wahlfälschung wurde Aung San Suu Kyi übrigens auch angeklagt.

Mehr als 10 000 Personen sind seit Februar dieses Jahres inhaftiert worden. Eine Entlassungswelle vor zwei Monaten war nur ein Ablenkungsmanöver, wie damals schon viele unabhängige Beobachter vermutet haben. Mindestens 1300 Menschen wurden bei Protesten, Hausdurchsuchungen und durch Folter im Gefängnis getötet. Den Widerstand allerdings hat das nur gestärkt. Es sind bislang etwa 2000 Soldaten zum "Civil Disobediance Movement" übergelaufen. Die etwa 350 sogenannten "People's Defense Forces"-Einheiten, die sich überall in den unkontrollierten Zonen des Landes gebildet haben - unterstützen das NUG mittlerweile mit Waffengewalt. Teilweise bestehen sie aber nur aus zehn Mann.

Seit dem Coup hat das Militär große Mühe, die neue Ordnung durchzusetzen. Die Wirtschaft ist am Boden, das Gesundheits- und Bildungssystem sind zusammengebrochen. Die Banken wurden so lange bestreikt, dass sie nur noch sporadisch funktionieren. Im vergangenen Monat hatte der Sonderbeirat der UN für Myanmar davor gewarnt, dass das Militär die Lebensmittel- und Medikamentenversorgung der Bevölkerung unterbricht und das Land an den Rand einer humanitären Katastrophe bringt. Unterhändler berichten von mühsamen Verhandlungen darüber, was man dem Militär abgeben muss, wenn man Hilfsgüter ins Land bringen will.

Das ist auch der Hintergrund des Marionetten-Prozesses, in dem nun erste Urteile gesprochen wurden. Es geht nicht um Recht oder Gerechtigkeit, sondern um eine Inszenierung, mit der man gegenüber dem Ausland belegen möchte, dass alles seine Ordnung hat. Vor allem gegenüber Investoren und denen, die sich aus Myanmar zurückgezogen haben. Das riesige Militär kann ohne lukrative Beteiligungen an Bierbrauereien und Telekommunikationskonzernen nicht lange überleben. Widerstandorganisationen weisen Regierungen und Journalisten darauf hin, wenn Konzerne in Myanmar Geschäfte machen, wenn die Generäle Konten im Ausland unterhalten oder ihre Kinder auf teure Privatschulen schicken.

Vor sechs Wochen war Junta-Führer Min Aung Hlaing vom Treffen der Asean-Staaten ausgeladen worden, weil ein unabhängiger Beobachter nicht mit Aung San Suu Kyi hatte sprechen dürfen. Ebenfalls heute allerdings kam die Meldung, dass Kambodschas Premierminister Hun Sen findet, Myanmar habe "ein Recht", an den Treffen teilzunehmen. Hun Sen wird im kommenden Jahr den Vorsitz der Asean übernehmen und hofft, dass Myanmar möglichst "bald wieder an den Tisch kommt".

Noch spannender als der Schauprozess gegen Aung San Suu Kyi könnte in den kommenden Wochen und Monaten also werden, wie die internationale Gemeinschaft mit der Junta umgeht. Ob die UN eine gemeinsame Linie finden, trotz Interventionen einzelner Mitglieder, und ob die Asean-Führer einlenken und General Min Aung Hlaing in ihrer Mitte aufnehmen.

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