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Siko in München:Die Hauptdarsteller auf der Sicherheitskonferenz

Bundespräsident Steinmeier, US-Außenminister Pompeo und Nancy Pelosi - wer kommt und was neben "Westlessness" noch wichtig wird.

Von Juliette Maresté und Robin Hetzel

16 Bilder

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Quelle: Stephan Rumpf

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Wolfgang Ischinger

Der ehemalige Diplomat und Botschafter Wolfgang Ischinger leitet seit 2009 die Sicherheitskonferenz, die bereits seit 1963 in München stattfindet. Hochrangige internationale Politiker, Militärs und Sicherheitsexperten diskutieren hier bedeutende Entwicklungen. Dieses Jahr findet die Konferenz unter der Überschrift "Westlessness" statt. Gemeint ist Ischinger zufolge die abnehmende Bedeutung des Westens und der Idee der liberalen Demokratie - und zwar weltweit und im Westen selbst. Des Weiteren stehen auch Sicherheitsrisiken durch den Klimawandel, Cybersicherheit sowie die Bürgerkriege in Libyen und Syrien auf der Tagesordnung.

Bundespräsident Steinmeier reist nach Israel

Quelle: dpa

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Frank-Walter Steinmeier

Dieses Jahr wird der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Eröffnungsrede auf der Sicherheitskonferenz im Hotel Bayerischen Hof in München halten. Steinmeier hat in der Vergangenheit schon als Außenminister an der Veranstaltung teilgenommen. Zum Konferenzthema passend hatte er bereits im September 2019 auf der Gedenkfeier der Republik Polen zum 80. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkrieges in Warschau gemahnt: "Lasst uns den Anspruch bewahren, dass der Westen mehr ist als eine Himmelsrichtung!"

French President Emmanuel Macron delivers a speech about a EU defence strategy, at the Ecole Militaire, in Paris

Quelle: REUTERS

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Emmanuel Macron

In einer Rede an der École militaire in Paris stellte der französische Präsident vergangene Woche seine Ideen von einer neuen europäischen Verteidigungsstrategie vor. Dabei sprach er auch die Rolle der EU im globalen nuklearen Wettrüsten an. Als Präsident der einzigen verbleibenden Atommacht in der Europäischen Union sieht er das französische Atomwaffenarsenal als ausschlaggebend für die Gestaltung der zukünftigen europäischen Außenpolitik an.

Frankreich spielt eine wichtige Rolle im Libyen-Konflikt. Der Bürgerkrieg dort und das brüchige UN-Waffenembargo werden Themen auf der Sicherheitskonferenz sein.

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Quelle: AFP

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Mike Pompeo

Trotz der derzeit frostigen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der EU besucht eine große US-Delegation die Sicherheitskonferenz. Außenminister Mike Pompeo (Bild), ein enger Vertrauter von US-Präsident Donald Trump, wird sich in München Fragen zum Ausstieg der USA aus dem Iran-Abkommen und der Tötung des iranischen Generals Quassim Soleimani durch das US-Militär stellen müssen - Entscheidungen, die vor allem die Europäer äußerst kritisch sehen. Begleitet wird Pompeo unter anderem von Verteidigungsminister Mark Esper und Energieminister Dan Brouillette.

Lawrow zu Trumps Nahost-Plan

Quelle: dpa

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Sergej Lawrow

Schon seit etlichen Jahren nimmt der russische Außenminister an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Diesmal wird es in den Diskussionen mit ihm insbesondere um Russlands Rolle in den Bürgerkriegen in Syrien und im Libyen gehen, aber auch um das immer weiter abnehmende Vertrauen zwischen seinem Land und der Nato, um nicht eingehaltene Rüstungskontrollverträge, Cyberangriffe und nicht zuletzt den Ukraine-Konflikt. Fünf Jahre nach dem Minsker Abkommen verhandeln die Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich wieder über den Friedensplan für die Ostukraine.

Nancy Pelosi

Quelle: AP

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Nancy Pelosi

Mach München eingeladen ist auch die wohl bekannteste Gegnerin des US-Präsidenten in den USA, die Demokratin Nancy Pelosi. Der Besuch der Sprecherin des US-amerikanischen Repräsentantenhauses soll die große Bedeutung der Beziehungen der Europäer zu den USA betonen, die durch die Politik des US-Präsidenten belastet ist.

54. Münchner Sicherheitskonferenz

Quelle: Sven Hoppe/dpa

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Mohammed Dschawad Sarif

Trotz der Spannungen zwischen Iran, der Europäischen Union und den USA ist der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif eingeladen. Die Veranstalter hoffen, dass sich durch direkte Gespräche der Vertreter dieser Länder die Konflikte um das iranische Atomprogramm und die Rolle des Iran im Irak, in Syrien und im Jemen entschärfen lassen.

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Quelle: AFP

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Wang Yi

Ein bedeutendes Thema auf der Sicherheitskonferenz war schon in den vergangenen Jahren der wirtschaftliche und militärische Aufstieg Chinas zur Großmacht. Gerade Chinas Einfluss als äußerst wichtiger Handelspartner des Westens gibt dem Thema der Konferenz "Westlessness" große Bedeutung. Der chinesische Außenminister wird sich allerdings auch Fragen zum Thema Coronavirus stellen lassen müssen. Wegen der globalen Krise, die der Erreger ausgelöst hat, ist übrigens auch WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus nach München eingeladen worden.

Weekly German cabinet meeting

Quelle: REUTERS

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Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas

Auf der Suche nach der deutschen Rolle in der Welt: Als Verteidigungsministerin hat Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) mit Überlegungen Aufsehen erregt, Bundeswehrsoldaten nach Libyen zu schicken und eine Art Sicherheitszone in Nordsyrien einzurichten. Außenminister Heiko Maas (SPD), der wie Kramp-Karrenbauer an der Konferenz teilnimmt, hatte diese Forderungen kritisiert. Die Bedeutung des deutschen Militärs und die Beteiligung deutscher Soldaten an Missionen der EU oder der Nato dürften aber in München Thema sein.

Facebook-Gründer Mark Zuckerberg

Quelle: AFP

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Mark Zuckerberg

Ein auf den ersten Blick ungewöhnlicher Teilnehmer der Sicherheitskonferenz ist der Facebook-Gründer. Allerdings war auch Bill Gates, der Gründer von Microsoft, schon eingeladen. Und soziale Netzwerke, insbesondere Facebook, spielen heute eine wichtige Rolle, wenn es um Datenschutz, Cybersicherheit und den Einfluss auf die Politik geht. Es besteht die Gefahr des Datenmissbrauchs, wie etwa der Fall Cambridge Analytica zeigt. Die Firma hat versucht, mit Hilfe von Facebook-Profilen den US-Wahlkampf zum Vorteil einiger Politiker zu beeinflussen - darunter 2016 der US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump.

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Quelle: AFP

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Ursula von der Leyen

Die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin ist als EU-Kommissionspräsidentin mit dem Anspruch angetreten, der EU eine stärkere "geopolitische" Ausrichtung zu geben- sie fordert, dass die Mitgliedstaaten sich stärker auf eine gemeinsame EU-Außenpolitik einlassen. Den zunehmenden Rückzug der USA aus globalen Konfliktregionen sieht sie als Chance, Europas Rolle und Verantwortung in der Welt neu zu gestalten. Ein weiteres wichtiges Thema auf der Konferenz dürfte für sie der Klimawandel sein - ein Punkt, den die Tagesordnung in München und die Agenda der Kommissionpräsidentin gemeinsam haben.

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Quelle: AFP

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Margrethe Vestager

Die EU-Kommissarin für Wettbewerb und Digitalisierung in Europa setzt sich stark für den Datenschutz ein. In München wird die Dänin Gelegenheit haben, über Cybersicherheit und die Vor- und Nachteile künstlicher Intelligenz in der Sicherheitspolitik zu diskutieren.

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Quelle: John Thys/AFP

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Jens Stoltenberg

Nicht fehlen darf auf der Münchner Sicherheitskonferenz der Generalsekretär der Nato, Jens Stoltenberg. Für den Norweger ist eines der wichtigsten Themen die Forderung des US-Präsidenten nach einem stärkeren Engagement der anderen Nato-Staaten in militärischen Konflikten. Soll sich das Militärbündnis zum Beispiel noch mehr am Kampf gegen den Islamischen Staat beteiligen? Stoltenberg hat bereits signalisiert, die entsprechende Mission der Nato würde ausgeweitet.

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Quelle: AFP

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Wolodymyr Selenskij

Für den jungen ukrainischen Präsidenten geht es bei seiner ersten Teilnahme an der Sicherheitskonferenz vor allem um die Beziehungen zu den Nato-Mitgliedern. Die Ukraine hofft im Konflikt mit Russland um die Ostukraine auf weitere Unterstützung durch den Westen. Immerhin haben beide Länder neue Chefunterhändler eingesetzt, die den Konflikt lösen sollen. Ein Treffen zwischen Ukrainern und Russen ist auf der Konferenz aber nicht geplant.

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Quelle: Adem Altan/AFP

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Hulusi Akar

Ein gefragter Gesprächspartner wird in München der türkische Verteidigungsminister sein. Sein Land spielt sowohl im Libyen-Konflikt als auch im Bürgerkrieg in Syrien eine zentrale Rolle. Bei den Kämpfen um Idlib, der letzten von syrischen Rebellen kontrollierten Region, stehen syrische, iranische und russische Soldaten und Milizen auch Truppen aus der Türkei gegenüber, hunderttausende Zivilisten sind in der Region auf der Flucht. Und Frankreichs Präsident wirft der Türkei vor, trotz Waffenembargo Kriegsschiffe und syrische Söldner nach Libyen zu schicken.

Justin Trudeau

Quelle: AP

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Justin Trudeau

Insbesondere der Klimawandel und seine Folgen für Frieden und Sicherheit interessieren den kanadischen Premierminister. Das Schmelzen des arktischen Eispanzers wird den Zugang zu Rohstoffen in der Region erleichtern, es besteht das Risiko von Konflikten mit anderen Anrainern der Arktis. Ein weiteres wichtiges Thema ist für die Kanadier die Cybersicherheit.

© SZ.de/mcs
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