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Libyen:Frankreichs unscharfe Linien

Eine politische Lösung in Libyen fordert Paris. Doch Beobachter fürchten einen neuen Bürgerkrieg. Im Bild regierungstreue Truppen.

(Foto: Mahmud Turkia/AFP)
  • Zum Abschluss des G-7-Außenministertreffens forderte auch Frankreich ein Ende der Kampfhandlungen in Libyen.
  • Klar ist die Position von Paris jedoch nicht, es besteht ein enges Vertrauensverhältnis zu General Khalifa Haftar.
  • Neben politischer Einflussnahme geht es Frankreich wie auch Italien vor allem um den libyschen Öl- und Gassektor.

Mit der militärischen Eskalation in Libyen ist auch die Rolle Frankreichs in dem nordafrikanischen Land wieder in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Es werde dort "keinen militärischen Sieg geben. Die Lösung kann nur eine politische sein", sagte Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian zum Abschluss des G-7-Außenministertreffens am Wochenende in der Bretagne und stellte sich damit klar in eine Linie mit seinen Kollegen, die ein Ende der Kampfhandlungen fordern. Doch so klar ist die gemeinsame Linie bei genauerer Betrachtung nicht.

Denn Le Drian hat bereits seit seiner Zeit als Verteidigungsminister unter dem ehemaligen Präsidenten François Hollande ein enges Vertrauensverhältnis zu General Khalifa Haftar aufgebaut. Dieser hatte in der vergangenen Woche seinen Truppen den Befehl zum Vormarsch auf Tripolis gegeben, wo die international anerkannte Regierung von Premierminister Fayez al-Serraj sitzt. Der 75 Jahre alte Feldmarschall will nach dem Osten des ölreichen Landes auch die Hauptstadt einnehmen und unter seiner Führung vereinen. Beobachter befürchten einen neuen Bürgerkrieg.

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Es sei vor allem Frankreich zu verdanken, dass sich der General überhaupt als einflussreicher Akteur in Libyen etablieren konnte, schreibt die Tageszeitung Le Monde. Dass die Truppen Haftars geheimdienstliche Unterstützung sowie militärische Hilfe durch französische Spezialeinheiten gewährt bekamen, sei demnach Le Drians Verdienst gewesen. Auch Präsident Emmanuel Macron soll auf einen "starken Führer" setzen, um Stabilität in der Region zu gewährleisten - und den in Haftar gesehen haben. Libyens Premier Fayez al-Serraj habe Medienberichten zufolge deswegen der französischen Regierung eine Protestnote zukommen lassen, weil diese seinen Rivalen protegiert habe.

Offiziell weist Paris denn auch eine aktive Unterstützung Haftars zurück. Präsident Macron sagte am Wochenende, er habe sich mit UN-Generalsekretär António Guterres telefonisch ausgetauscht und "die Wichtigkeit einer politischen Lösung angesichts der aktuellen Krise" betont. Es gebe keine verdeckte Agenda, zitierte Le Figaro am Montag aus französischen Diplomatenkreisen.

Frankreich und Italien rangeln um Einfluss auf den libyschen Öl- und Gassektor

Frankreich hat mehrmals klares Interesse an Libyen durchblicken lassen, das seit dem Sturz des Diktators Muammar al-Gaddafi 2011 im Chaos versinkt. So lud Macron Haftar und seinen Widersacher al-Serraj vergangenes Jahr zu einem Gipfel nach Paris. Das erzürnte die Italiener, die sich in Libyen ebenfalls als Vermittler etablieren wollen. Schon die sozialdemokratische Vorgängerregierung in Rom soll sich über das Vorpreschen Macrons in Libyen geärgert haben. Die neuen Mächtigen, Matteo Salvini von der Lega und Luigi Di Maio von den Cinque Stelle, stilisieren den französischen Präsidenten nun auch immer wieder öffentlich zum Feindbild. Im November veranstaltete die ehemalige Kolonialmacht in Palermo einen eigenen Libyen-Gipfel.

Neben politischer Einflussnahme geht es vor allem um den libyschen Öl- und Gassektor. Der italienische Energiekonzern Eni hatte lange Zeit eine Monopolstellung inne, nun nimmt ihm der französische Rivale Total immer mehr Marktanteile weg. Libyen ist außerdem ein wichtiges Transitland für Flüchtlinge, die Europa erreichen wollen. Von der libyschen Mittelmeerküste legen immer wieder Boote mit Geflüchteten ab. Es ist daher vor allem die italienische Regierung, die Frankreich verdächtigt, General Haftar zu dem militärischen Vorstoß ermuntert oder auch geholfen zu haben. Am Wochenende beim G-7-Treffen in der Bretagne demonstrierten Frankreich und Italien nach außen hin Einigkeit. Man sei auf derselben Linie, betonte Le Drian.

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