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Münchner Sicherheitskonferenz:Macron: Europa droht "ein Kontinent zu werden, der nicht an seine Zukunft glaubt"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (Mitte) begrüßt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (links) während der Münchner Sicherheitskonferenz.

(Foto: AFP)

Der Westen? Geschwächt. Das Vertrauen der Bürger? Angeschlagen. Es ist eine Tour d'Horizon über Europas Rolle in der Welt, die Frankreichs Präsident seinen Zuhörern auf der Sicherheitskonferenz bietet. Pure Begeisterung löst er damit nicht aus.

Von Paul-Anton Krüger

Von Frust wollte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nicht reden. "Ungeduldig" sei er, was Europas Zukunftsfragen angehe, sagte er bei seinem Auftritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag. Er stellte auch gleich noch klar, dass es nicht um die Frage gehe, wer in Europa die tonangebende Macht sei - ein Vorwurf, den sich der 42-Jährige immer wieder anhören musste, wenn er ambitionierte Initiativen formulierte oder beißende Kritik, etwa wenn er vom "Hirntod der Nato" sprach.

"Weder will ich von Kanzlerin Merkel geführt werden, noch will ich Kanzlerin Merkel führen", sagte er - das würde der DNA der europäischen Idee entgegenlaufen. Als Beleg guter Zusammenarbeit nimmt er das Normandie-Format, ein weitere Gipfel mit Russland und der Ukraine sei für April in Berlin geplant, verkündet er. Die Bundesregierung hatte das zumindest öffentlich noch nicht bekanntgegeben.

Macron geht voran, denn eines glaubt er sicher: Dass es in Europa nur dann Fortschritte geben könne, wenn das deutsch-französische Duo funktioniere. Wenn es nicht gelinge, die Reaktionsgeschwindigkeit zu steigern und den Bürgern klare Antworten zu geben, dann werde die Mittelklasse in Europa weiter das Vertrauen in die Demokratie verlieren, nachdem dieses Vertrauen durch die Finanzkrise und den Umgang mit dem Thema Migration ohnehin erschüttert sei. Wenn Paris und Berlin keine gemeinsamen Antworte fänden, dann sei das ein "historischer Fehler", warnt Macron. Damit ist sein Motiv gesetzt.

Der Stargast der diesjährigen Konferenz hält keine Rede in München, er stellte sich den Fragen von Konferenz-Leiter Wolfgang Ischinger und des Publikums. Aus dem Élysée hieß es, der Präsident wolle seine Ideen debattieren und vertiefen, die er in verschiedenen Ansprachen und Interviews vorgestellt hatte, zuletzt vor einer Woche, als er in der École de guerre in Paris Frankreich Verteidigungs- und Nuklearstrategie präsentiert hatte. Emotional redet er, rutscht auf seinem weißen Drehstuhl herum, gestikuliert, schaut ins Publikum, um die Reaktionen zu lesen.

Er stellt die Diagnose voran, dass der Westen geschwächt sei. Noch vor 15 Jahren habe man gedacht, "unsere Werte" seien universell und die technische und militärische Dominanz gesichert. Er finde sich wieder in der Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, sagt Macron, und springt damit dem deutschen Staatsoberhaupt bei gegen die harsche Kritik des amerikanischen Außenministers Mike Pompeo kurz zuvor. Macron fügt dem aber hinzu, Europa sei dabei, ein "Kontinent zu werden, der nicht an seine Zukunft glaubt".

Gemeiname Antworten bei Sicherheit, Klimawandel, Migration

Das ist das düstere Weltengemälde, dem er seine leuchtende Vision von einem selbstbewussten, souveränen und handlungsfähigen Europa entgegenstellen will, die sich längst nicht nur auf engere sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit beshränkt. Europa müsse seine Souveränität in der Informationstechnologie zurückgewinnen, fordert Macron mit Blick auf den Streit über die Beteiligung chinesischer Konzerne am Aufbau der neuen, schnellen 5G-Mobilfunknetze. Gemeinsame Antworten brauche es auch auf die Fragen des Klimawandels, bei der Migration und eben auch bei der Verteidigung Europas.

Dabei müsse es auch möglich sein, dass Staaten in der EU schneller vorangingen als andere, das ist die bekannte Idee eines Europas verschiedener Geschwindigkeiten. Macron verlangt, die Entscheidungsmechanismen in der EU zu reformieren und sich für weitere Politikbereiche vom Prinzip der Einstimmigkeit zu verabschieden - ein Problem, auf das Macron seit seiner Rede vor der Sorbonne im September 2017 immer wieder hinweist.

Während China und die USA massiv investierten in Technologie und Verteidigung, streite Europa darüber, ob das EU-Budget 1,06 oder 1,07 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen solle. "Das wird nicht reichen", sagt Macron, der seit langem eine Lockerung des europäischen Stabilitätspaktes befürwortet. Investitionen seien angesichts der Nullzinsen in Europa viel einfacher zu finanzieren als früher.

Plädoyer für ein "Europa der Verteidigung"

Wissend um die in Deutschland weit verbreiteten Vorbehalte gegen militärische Interventionen beginnt Macron sein Plädoyer für ein "Europa der Verteidigung" mit dem Hinweis, dass effektive Diplomatie Handlungsfreiheit voraussetze. Man kann das als Seitenhieb auf die Vermittlungsbemühungen der Bundesregierung zu Libyen lesen. Zwar haben sich in Berlin die Regionalstaaten ebenso wie die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates verpflichtet, das UN-Waffenembargo zu respektieren, doch sind seit dem Gipfeltreffen in Berlin so viele Transporte mit militärischer Ausrüstung und Waffen in dem nordafrikanischen Land angekommen, wie nie zuvor in dem Konflikt.

Macron betont, seine Ambitionen seien nicht gegen die Nato gerichtet und nicht gegen die USA, ein Eindruck, den er seit seinem Economist-Interview mit den Hirntod-Äußerungen entgegenzutreten versucht. Hier spielt Pompeo ihm in die Hände, denn Macron kann sich darauf berufen, dass die Regierung von US-Präsident Donald Trump immer wieder von den Europäern fordert, mehr für ihre eigene Sicherheit zu tun.

Frankreichs Präsident bietet einen strategischen Dialog an, redet einer gemeinsamen strategischen Kultur in Europa das Wort. Das müsse auch die nukleare Abschreckung umfassen. Er wisse, wie schwierig diese Diskussion in Deutschland sei, sagt er - aber mit den USA habe Deutschland diese Diskussion auch geführt. Er bringt einen Europäischen Sicherheitsrat ins Spiel, in den auch Großbritannien einbezogen sein soll, als Instanz, die verschiedene Initiativen koordinieren solle.

In diesem Kontext will er auch seine Initiative für einen vertieften Dialog mit Russland verstanden wissen. Er sei nicht naiv, wiederholt er, eine Unterstellung, die vor allem in Osteuropa zu hören ist. Aber das Verhältnis zu Russland sei nicht zufriedenstellen. Niemand in Europa sei bereit, die Konflikte offen auszutragen, aber auch die derzeitige Politik samt der Sanktionen gegen Moskau wegen des Kriegs in der Ostukraine sei "total ineffektiv". Er fordere nicht, diese aufzuheben - aber man müsse mi Russland wieder besser ins Gespräch kommen. "Ich bin nicht antirussisch, ich bin nicht pro-russisch, ich bin pro-europäisch", ruft Macron.

Es ist eine Tour d'Horizon über Europas Rolle in der Welt, die Macron den Zuhörern bietet. Die sind mehr oder weniger überzeugt, es brandet nicht der Jubel auf, mit dem Kanzlerin Angela Merkel vergangenes Jahr nach ihrer kämpferischen Rede bedacht wurde. Als er am Schluss gefragt wird, welche Sprache das Europa der 27 EU-Staaten nach dem Brexit sprechen wird, gibt er eine pragmatische Antwort: Ein Esperanto, das Englisch sein wird. Dann zitiert er Umberto Eco: "Die Sprache Europas ist die Übersetzung." Macron wird für sein europäisches Projekt gute Dolmetscher brauchen.

© SZ.de/mcs
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