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US-Außenminister Pompeo in München:"Der Westen gewinnt, wir alle gewinnen"

US-Außenminister Mike Pompeo bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

(Foto: AP)
  • Bei der Sicherheitskonferenz in München weist US-Außenminister Mike Pompeo den Vorwurf zurück, dass die USA kein Interesse an einer starken transatlantischen Beziehung hätten.
  • Pompeo widerspricht einer Aussage von Bundespräsident Steinmeier direkt.
  • Am heutigen Samstag treten auch Frankreichs Präsident Macron, Facebook-Chef Zuckerberg sowie die Außenminister Chinas und Russlands auf.

Mike Pompeo gibt sich erstaunt. Überall höre er, dass es dem Westen schlecht gehe, sagt der US-Außenminister bei seinem Auftritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Der Republikaner liest am Rednerpult Zitate von Europäern vor. So werde etwa die "vielleicht schwerste Krise der multilateralen Ordnung seit dem Zweiten Weltkrieg" beklagt - der Satz stammt aus einem Gastbeitrag von Jean-Yves Le Drian, Frankreichs Minister für Europa, und dem deutschen Außenminister Heiko Maas in der SZ. Dann spricht er über eine Äußerung vom Freitag. Da habe ein Spitzenpolitiker es so dargestellt, als würden die USA "die internationale Gemeinschaft zurückweisen". Diese Aussagen hätten nichts mit der Realität zu tun, sagt Pompeo. Im Saal des Bayerischen Hofes herrscht Eiseskälte.

Dort wissen alle, wer gemeint ist, auch wenn der Name Frank-Walter Steinmeier nicht genannt wird. Direkt hat der US-Außenminister dem Bundespräsidenten widersprochen - und dessen Aussage zudem verkürzt wiedergegeben. Steinmeier hatte am Vortag in der Eröffnungsrede wörtlich gesagt: "Und unser engster Verbündeter, die Vereinigten Staaten von Amerika, erteilen unter der jetzigen Regierung selbst der Idee einer internationalen Gemeinschaft eine Absage". Dies unterstellt der Trump-Regierung nicht, dass sie nicht kooperiere, sondern "die eigenen Interessen über die aller anderen" stelle.

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Pompeo gibt sich hingegen völlig überzeugt, dass sich die westlichen Demokratien im Konkurrenzkampf gegen autoritäre Staaten wie China oder Russland durchsetzten. "Der Westen gewinnt, wir alle gewinnen", sagt er und nennt es falsch, vom Tod des transatlantischen Bündnisses zu sprechen. Freie und demokratische Länder seien erfolgreicher als andere: Nur wenige Menschen würden ihr Leben riskieren, um nach Peking oder Moskau zu fliehen.

Kritik an Huawei und Nordstream II

Scharf kritisiert der Außenminister "die aggressive Kommunistische Partei Chinas" und zählt den Konzern Huawei zu den "trojanischen Pferden", die chinesische Sicherheitsdienste benützen würden. Niemand solle sich von dem "Hype" in die Irre führen lassen, dass der chinesische Netzwerksausrüster behaupte, seine Produkte seien besser als die der westlichen Konkurrenz.

Pompeo fordert außerdem, dass niemand so dumm sein solle und die Ostsee-Gaspipeline Nordstream II, die mehr russisches Gas nach Westeuropa bringen soll, für ein "reines Wirtschaftsprojekt" zu halten. Auch viele Demokraten in den USA sind überzeugt, dass dadurch die Energieabhängigkeit Europas von Russland erhöht werden solle.

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Dazu trägt er sein Fazit vor. Zuvor wurde über ein Europa, das in die Zukunft schaut und den Schutz der Staaten diskutiert.

Pompeo verkündet außerdem, dass die USA die "Drei-Meere-Initiative" mit einer Milliarde Dollar unterstützen werde. Diese sieht vor, dass zwölf mittel- und osteuropäische Anrainerstaaten der Ostsee, des Schwarzen Meeres und des Mittelmeeres enger zusammenarbeiten.

Lob für Amerikas boomende Wirtschaft

Die USA würden sich nicht aus Europa zurückziehen, sagt Pompeo und verweist auf die amerikanischen Milliarden-Investitionen zum Schutz der östlichen Flanke der Nato sowie das große Manöver Defender 20. Es ist die größte Verlegung von US-Truppen in Europa seit mehr als einem Vierteljahrhundert.

Pompeo lobt die Lage in den USA, die Wirtschaft boome, die Arbeitslosigkeit unter Frauen sei niedrig wie seit 70 Jahren nicht mehr. Die USA würden die Souveränität und Grenzen anderer Länder respektieren, versichert der frühere CIA-Chef. Sein Land werde sich niemals in die Wahlen anderer Staaten einmischen. Der Republikaner ist ein enger Vertrauter von US-Präsident Donald Trump, der im November wiedergewählt werden möchte.

In der kurzen Fragerunde beteuert Pompeo, es gehe nicht darum, dass die Europäer den USA "folgen" würden, man würde ja ständig über die aktuellen Probleme debattieren. Die aktuellen Meinungsunterschiede seien übrigens nichts Neues - das habe ihm kürzlich der frühere US-Außenminister James Baker bestätigt. Von dem Republikaner Baker ist allerdings nicht bekannt, dass er in München einen Saal voll konsternierter Partner zurückgelassen hätte.

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