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Münchner Sicherheitskonferenz:Steinmeier warnt vor einem "neuen nuklearen Rüstungswettlauf"

Münchner Sicherheitskonferenz - Eröffnung

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eröffnet mit einer Rede die 56. Münchner Sicherheitskonferenz.

(Foto: dpa)
  • Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Münchner Sicherheitskonferenz eröffnet.
  • Dabei unterstrich er die Bedeutung der EU für Deutschland.
  • Außerdem bekannte er sich zum von ihm als Außenminister selbst mitbeschlossenen Zwei-Prozent-Ziel der Nato.

Als Frank-Walter Steinmeier im Konferenzraum des Hotels Bayerischer Hof ans Mikro tritt, weiß er, dass er an genau drei Personen gemessen werden wird. An Emmanuel Macron, an Joachim Gauck - und an sich selbst. Der französische Staatspräsident hat erst vor ein paar Tagen wieder eine große sicherheitspolitische Rede gehalten und wartet schon seit geraumer Zeit auf Antworten aus Deutschland. Steinmeiers Amtsvorgänger hat vor sechs Jahren bei der Münchner Sicherheitskonferenz eine Rede gehalten, die in Erinnerung geblieben ist, weil er forderte, Deutschland müsse mehr Verantwortung übernehmen. Und Steinmeier selbst? War als Außenminister Stammgast jener Konferenz, die er nun als Bundespräsident erstmals wieder besucht.

Das Problem von Steinmeier, dem Bundespräsidenten, ist nun, dass er auf eines, was jetzt alle wissen wollen, keine Antwort geben kann. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer spricht bei einem Auftritt mit ihrem US-Kollegen Mark Esper von einer "unruhigen innenpolitischen Situation" und meint damit den Irak. Was die Konferenzteilnehmer zumindest auf den Gängen diesmal aber noch mehr beschäftigt, ist die unruhige innenpolitische Situation in Deutschland - und insbesondere die offene Führungsfrage in der CDU, deren Vorsitzende Kramp-Karrenbauer immer noch ist.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel ist diesmal nicht mit dabei in München, weshalb es nun vor allem an Steinmeier ist, für Deutschland Stellung zu beziehen. Über die Innenpolitik sagt er zwar nichts, aber am Ende seiner Rede steht überdeutlich die Frage im Raum, wie sich Deutschland gerade jetzt so viel Selbstbeschäftigung leisten kann. Steinmeier beklagt eine "destruktive Dynamik". Er spricht über Russland, das "militärische Gewalt und die gewaltsame Verschiebung von Grenzen auf dem europäischen Kontinent wieder zum Mittel der Politik gemacht hat", über China, welches das Völkerrecht nur "selektiv" akzeptiere, und über die USA, die unter Donald Trump der Idee einer internationalen Gemeinschaft eine Absage erteilt hätten.

"In diesem Zeitalter führt uns der Rückzug ins Nationale in eine Sackgasse, in eine wirklich finstere Zeit", warnt Steinmeier. "Mehr Misstrauen, mehr Rüstung, weniger Sicherheit" seien die zwangsläufigen Folgen, "bis hin zu einem neuen nuklearen Rüstungswettlauf".

Der Erhalt der EU sei "unser stärkstes, unser elementarstes nationales Interesse"

Steinmeiers Ansprache gipfelt in einem Eingeständnis der Furcht: "Unter allen Gefährdungen, die ich für Deutschland erkennen kann, sehe ich keine größere als die, dass unsere deutsche Erzählung von der Zukunft ohne das geeinte Europa auskommt", sagt er. Der Erhalt der EU sei aber "unser stärkstes, unser elementarstes nationales Interesse" und "die einzige gelungene Antwort auf die Herausforderungen unserer Geschichte und Geografie". Dieses geeinte Europa werde "nur überleben, wenn wir es als konkretesten Ort deutscher Verantwortung begreifen". Das ist, sechs Jahre nach der Gauck-Rede, die Latte, die Steinmeier für Deutschland anlegt.

Fast schlüpft der Bundespräsident hier in seine alte Rolle. Deutschland müsse mehr beitragen zur Sicherheit Europas, "auch finanziell", sagt er. Steinmeier bekennt sich zum von ihm als Außenminister selbst mitbeschlossenen Zwei-Prozent-Ziel der Nato, warnt aber auch davor, das Heil nur in höheren Verteidigungsausgaben zu suchen. "Den Verlust von Diplomatie, von tragenden Säulen unserer Sicherheitsarchitektur, von Rüstungskontrollverträgen und internationalen Abkommen können wir nicht durch Panzer, Kampfjets und Mittelstreckenraketen kompensieren", sagt er. Und er antwortet Macron, dessen Hirntod-Diagnose für die Nato noch nachhallt. Eine verteidigungspolitisch handlungsfähige EU sei "ebenso unabdingbar wie der Ausbau des europäischen Pfeilers der Nato", sagt Steinmeier. In dieses Horn dürfte an diesem Samstag auch Macron stoßen, denn die scharfe Kritik aus Deutschland und den östlichen EU-Ländern ist in Paris angekommen.

Die Deutschen müssten nun aber "auch Antwort geben auf die Frage, wie wir mit unserem engsten Partner, mit Frankreich, ernsthaft und vertrauensvoll über die Fragen der europäischen Sicherheit sprechen", fordert Steinmeier. Womit auch die Frage, was Deutschland eigentlich gerade macht, wieder aufgeworfen wäre. Deutschland werde jetzt "auf die Probe" gestellt, warnt Steinmeier. Es brauche "neben besseren Fähigkeiten eine ehrliche Analyse der deutschen Sicherheitslage" und einen glaubhaften Willen, "zur Selbstbehauptung Europas beizutragen". Dafür aber "dürfe in der Mitte Europas kein ängstliches Herz schlagen".

Als Kramp-Karrenbauer später um eine erste Bilanz nach sieben Minister-Monaten gebeten wird, tut sie das nur ungern. Das berge die Gefahr, "dass es nach halbem Abschied klingt". Sie aber fühle sich "ermutigt zum Weitermachen".

© SZ vom 15.02.2020/jael
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